Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 11.10.2005 - 3 U 1622/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Definition des Begriffs Medizinprodukt; Einstufung der Altersweitsichtigkeit als Behinderung; Bestimmung des Behinderungsbegriffs des Sozialgesetzbuchs; Zulässigkeit des Ausschlusses eines wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Erlass eines Verwaltungsaktes
- Judicialis
ZPO § 522; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3; ; MPG § 3; ; MPG § 5; ; MPG § 6; ; MPG § 7; ; MPG § 27
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altersweitsichtigkeit als Behinderung; § 4 Nr. 11 UWG wenn Marktverhalten durch Verwaltungsakt erlaubt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2005 - 3 U 1622/05
aa) Zwar ist der Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG nicht erfüllt, wenn ein Marktverhalten durch einen Verwaltungsakt ausdrücklich erlaubt ist und der Verwaltungsakt nicht nichtig ist (BGH NJW 2005, 2705 = GRUR 2005, 778 m.w.N.).