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   OLG Hamburg, 10.04.1997 - 3 U 164/92   

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OLG Hamburg, 10.04.1997 - 3 U 164/92 (https://dejure.org/1997,13388)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.04.1997 - 3 U 164/92 (https://dejure.org/1997,13388)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. April 1997 - 3 U 164/92 (https://dejure.org/1997,13388)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 404
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 23.08.2001 - U 2403/00

    Verbot der Diskriminierung von Leistungserbringern durch gesetzliche

    Da als Nachfrager für Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V nicht allein die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sondern auch die freiwillig Versicherten oder der geringe Anteil der nicht versicherten Personen in Betracht kommt, ist insoweit auf die Relation zwischen den bei der Beklagten versicherten Personenkreis und der jeweiligen Einwohnerzahl abzustellen (OLG Hamburg, Urt. v. 10.04.1997 - 3 U 164/92, NJW-RR 1998, 404ff., 405).
  • OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11

    Anwendung des Kartellrechts auf das Handeln einer öffentlich-rechtlichen

    Soweit ein Hoheitsträger nicht im Rahmen eines Subordinationsverhältnisses, sondern des gleichgeordneten Wettbewerbs handelt, sind daher auch gegen ihn gerichtete kartellrechtliche Klagen im Sinne des § 87 S. 1 GWB, insbesondere solche auf Unterlassung, Beseitigung oder Schadensersatz gemäß § 33 GWB, stets bürgerlich-rechtlicher Natur (OLG Hamburg, Urteil v. 10.4.1997, Az. 3 U 164/92, OLGR 1997, 250; Karsten Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, § 87 Rz. 6; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, § 87 Rz. 12).
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   OLG Hamm, 18.01.1993 - 3 U 164/92   

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OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.1993 - 3 U 164/92 (https://dejure.org/1993,34804)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 1993 - 3 U 164/92 (https://dejure.org/1993,34804)
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