Rechtsprechung
   OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08   

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https://dejure.org/2009,13252
OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2009,13252)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30.03.2009 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2009,13252)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30. März 2009 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2009,13252)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufungsfristversäumung durch die mittellose Partei: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei unvollständigem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

  • Judicialis

    ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234; ; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 236 Abs. 2; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1357
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 131/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08
    Ist innerhalb der Berufungsfrist - wie hier - kein Rechtsmittel und auch kein vollständiger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangen, kommt allerdings gleichwohl eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist in Betracht, wenn der verspätete Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf einem dem Rechtsmittelführer zurechenbaren Verschulden beruht (BGH, Beschl. v. 02.04.2008, XII ZB 131/06, FamRZ 2008, 1166, 1167).
  • BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb

    Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08
    Im Hinblick auf die insoweit eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ihm damit bekannt sein, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe vernünftigerweise nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschl. v. 19.11.2008, XII ZB 108/08, NJW 2009, 854 Tz 11 f.).
  • BGH, 06.05.2008 - VI ZB 16/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08
    Der Senat kann damit die Frage, ob die von der Klägerin geltend gemachte Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist, dahinstehen lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 06.05.2008, VI ZB 16/07, MDR 2008, 994 m.w.N.).
  • BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08
    Ein Antragsteller kann deswegen grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargelegt zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erforderlichen Anlagen zu den Akten reicht (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 13.02.2008, XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871).
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   OLG Braunschweig, 02.06.2010 - 3 U 165/08   

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OLG Braunschweig, 02.06.2010 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2010,81187)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.06.2010 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2010,81187)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2010,81187)
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   OLG Braunschweig, 05.02.2014 - 3 U 165/08   

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https://dejure.org/2014,60345
OLG Braunschweig, 05.02.2014 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2014,60345)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.02.2014 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2014,60345)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - 3 U 165/08 (https://dejure.org/2014,60345)
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