Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Schadensersatz; Haftungsprivileg

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Haftungsprivileg für einen Arbeitnehmer und Arbeitsgeber bei spontaner Pannenhilfe für ein fremdes Betriebsfahrzeug (§ 106 Abs. 3 SGB VII)

• Judicialis

  StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § ... 8; ; StVG § 18 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 831; ; BGB § 823 Abs. 1; ; RVO § 637 Abs. 1; ; RVO § 539 Abs. 2; ; RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB VII § 105 Abs. 1; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 2 Abs. 3; ; SGB VII § 106 Abs. 2 3. Alternative; ; SGB VII § 106 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rewis.io
• rechtsportal.de

  SGB VII § 105 Abs. 1
  Begriff desselben Betriebs in § 105 Abs. 1 SGB VII

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.12.1986 - VI ZR 5/86

  Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Hingegen ist es für diesen Versicherungsschutz ohne Belang, ob sich der Betroffene dem Unternehmer "untergeordnet" hat; eine Beziehung zu dem Unfallbetrieb, die arbeitsrechtlich als die eines Arbeitnehmers zu qualifizieren ist, ist nicht erforderlich, insbesondere muss auch kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art zum Unfallbetrieb vorliegen (vgl. BGH NJW 1987, 1643, 1644).

  Entscheidend ist vielmehr, dass es sich bei der ausgeübten Tätigkeit um eine ernsthafte Arbeit handelte, die dem Unternehmen der Klägerin diente (vgl. BGH NJW 1987, 1643).

• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Die oben ausgeführte Auffassung des Senats steht auch in Übereinstimmung zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Haftungsprivilegierung gemäß § 106 Abs. 2 3. Alternative SGB VII. So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 17.10.2000 - VI ZR 67/00 - (veröffentlicht in MDR 2001, 155, 156) zur Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII ausgeführt, dass zur Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals "gemeinsame Betriebsstätte" eine vermittelnde Auffassung zugrundezulegen sei.

  Dass der Beklagte zu 1) von seinem Betrieb, der Beklagten zu 2), nicht den Auftrag hatte, diese Hilfeleistung zu erbringen, er sie vielmehr spontan aufgrund eigenen Entschlusses erbracht hat, steht der Annahme der Eingliederung in den Betrieb der Klägerin damit nicht entgegen (vgl. BGH VersR 1983, 855, 856; BGH MDR 2001, 155, 156).

• BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85

  Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Von daher ist es auch unbeachtlich, dass der Beklagte zu 1) nur spontan und punktuell für den Unfallbetrieb seine Tätigkeit erbracht hat (vgl. BGH VersR 1987, 384, 385;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 22. Auflage 1997, Rn. 46;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht - Gesamtdarstellung -, 14. Auflage 1996, Rn. 2617).

 
• BGH, 05.07.1983 - VI ZR 273/81

  Beendigung der Eingliederung eines Geschädigten in den Unfallbetrieb bei …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Dass der Beklagte zu 1) von seinem Betrieb, der Beklagten zu 2), nicht den Auftrag hatte, diese Hilfeleistung zu erbringen, er sie vielmehr spontan aufgrund eigenen Entschlusses erbracht hat, steht der Annahme der Eingliederung in den Betrieb der Klägerin damit nicht entgegen (vgl. BGH VersR 1983, 855, 856; BGH MDR 2001, 155, 156).
• BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Durch seine weitere Entscheidung vom 23.01.2001 - VI ZR 70/00 - (MDR 2001, 570, 571) hat der BGH an diese Grundsätze angeknüpft und bestätigend ausgeführt, dass der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte am ehesten ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf meint; ein rein zufälliges Aufeinandertreffen von Tätigkeiten entspreche dem nicht.
• OLG Braunschweig, 08.07.1999 - 2 U 192/98

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Andererseits reiche für die Normanwendung aber ein bloßes Nebeneinander der Tätigkeiten nicht aus, vielmehr sei zumindest ein Miteinander im Sinne einer Verknüpfung einzelner Leistungen zu fordern (so Lemcke, r + s 1999, 376; ZAP Heft 23, 199, 211 f.;… wohl auch Schmitt, SGB VII, § 106 Rn. 9; Waltermann NW 1997, 3401, 3403;… Wannagat/Waltermann, SGB, SGB VII § 106 Rn. 5; ferner OLG Braunschweig r + s 1999, 459, 462).
• OLG Saarbrücken, 25.05.1999 - 7 U 894/98

  Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 3 SGB VII - vorübergehende Verrichtung …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Diesen engen Gesetzesauslegungen steht die Meinung derer gegenüber, die es ausreichen lassen, dass ein zeitlicher und räumlicher Kontakt von neben- oder nacheinander stattfindenden Verrichtungen besteht (…Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozess, 22. Auflage 1997, Kapital 31 Rn. 84;… Kater in Kater-Leube, SGB VII, § 106 Rn. 19;… Westhoff a.E. in Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht Teil 2 I Rn. 91 f.; Saarländisches OLG r + s 1999, 374 f.; LG Kassel VersR 1999, 1552; LG Kiel SB 1999, 306 f.), wobei jede betriebliche Tätigkeit eine "Betriebsstätte" begründet (Jahnke, NJW 2000, 265 f.; VersR 2000, 155 f.; SB 1999, 307 f.; Stern-Krieger/Arnau, VersR 1997, 408, 411).
• LG Kassel, 24.06.1999 - 1 S 92/99

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00

  Diesen engen Gesetzesauslegungen steht die Meinung derer gegenüber, die es ausreichen lassen, dass ein zeitlicher und räumlicher Kontakt von neben- oder nacheinander stattfindenden Verrichtungen besteht (…Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozess, 22. Auflage 1997, Kapital 31 Rn. 84;… Kater in Kater-Leube, SGB VII, § 106 Rn. 19;… Westhoff a.E. in Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht Teil 2 I Rn. 91 f.; Saarländisches OLG r + s 1999, 374 f.; LG Kassel VersR 1999, 1552; LG Kiel SB 1999, 306 f.), wobei jede betriebliche Tätigkeit eine "Betriebsstätte" begründet (Jahnke, NJW 2000, 265 f.; VersR 2000, 155 f.; SB 1999, 307 f.; Stern-Krieger/Arnau, VersR 1997, 408, 411).

• OLG Celle, 14.11.2012 - 14 U 70/12

  Haftung des abschleppenden Fahrzeugs für Beschädigungen des abgeschleppten …

  Denn nach einer Entscheidung des OLG Köln (…OLGR 2001, 323 - juris Rn. 24) wird ein Arbeitnehmer bei einer spontanen Pannenhilfe nicht Verrichtungsgehilfe seines Arbeitgebers, weil diese Tätigkeit außerhalb des eigentlichen Aufgabenbereiches des Arbeitnehmers liegt, wenn die Fortführung der eigenen Arbeitstätigkeit durch das Liegenbleiben des anderen Fahrzeugs nicht behindert worden ist.
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02

  Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

  Die Instanzgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dem BGH ebenfalls gefolgt (OLG Hamm 7. Februar 2001 - 13 U 154/00 - VersR 2002, 1108; OLG Köln 5. Juni 2001 - 3 U 17/00 - r+s 2001, 328; OLG Hamm 27. November 2000 - 13 U 114/00 - HVBG-INFO 2001, 1261; KG Berlin 9. Juli 2001 - 12 U 1397/00 - VersR 2002, 573).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

  Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende …

  Ziel der Vorschrift ist es, da jeder im Betrieb Tätige zum Geschädigten und zum Schädiger werden und durch eine Unachtsamkeit einem Arbeitskollegen oder Unternehmer erheblichen Schaden zufügen kann, ihn von den Folgen dieses Risikos, einer unter Umständen hohen privatrechtlichen Schadensersatzforderung ausgesetzt zu sein, weitgehend freizustellen (vgl. ausführlich OLG Köln, Urteil vom 05.06.2001, 3 U 17/00, zitiert aus JURIS m. w. N.).
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 443/03

  Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte

  Die Instanzgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dem Bundesgerichtshof ebenfalls gefolgt (OLG Hamm 7. Februar 2001 - 13 U 154/00 - VersR 2002, 1108; OLG Köln 5. Juni 2001 - 3 U 17/00 - r+s 2001, 328; OLG Hamm 27. November 2000 - 13 U 114/00 - HVBG-INFO 2001, 1261; KG Berlin 9. Juli 2001 - 12 U 1397/00 - VersR 2002, 573).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)