Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 26.05.2004 | LSG Berlin, 10.02.2005

Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 18/04   

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https://dejure.org/2007,38100
OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 18/04 (https://dejure.org/2007,38100)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.07.2007 - 3 U 18/04 (https://dejure.org/2007,38100)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 3 U 18/04 (https://dejure.org/2007,38100)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.07.2008 - XI ZR 389/07

    Zur Kondizierbarkeit von Personalsicherheiten eines Kreditnehmers

    (1) Dabei kann dahinstehen, ob der vom Kläger persönlich abgeschlossene Immobilienkaufvertrag angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher sich eine wirksame Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit nicht nur aus dem Inhalt des Darlehensvertrags ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, 64, Tz. 18, vom 22. Mai 2007 - XI ZR 337/05, Tz. 13, vom 22. Mai 2007 - XI ZR 338/05, Tz. 14 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1650, Tz. 26), sondern auch aus einem Kaufvertrag, sofern dieser die entsprechende Verpflichtung enthält (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831), einen entsprechenden Rechtsgrund zur Stellung der Sicherheit schafft (vgl. OLG Celle, Urteil vom 18. Juli 2007 - 3 U 18/04, Umdruck S. 12), oder ob wegen der dort enthaltenen Regelungen jedenfalls die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs rechtsmissbräuchlich wäre (hierzu Bamberger/Roth/Möller aaO § 494 Rdn. 13).
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   OLG Celle, 26.05.2004 - 3 U 18/04   

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https://dejure.org/2004,37931
OLG Celle, 26.05.2004 - 3 U 18/04 (https://dejure.org/2004,37931)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.05.2004 - 3 U 18/04 (https://dejure.org/2004,37931)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 3 U 18/04 (https://dejure.org/2004,37931)
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   LSG Berlin, 10.02.2005 - L 3 U 18/04   

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https://dejure.org/2005,24919
LSG Berlin, 10.02.2005 - L 3 U 18/04 (https://dejure.org/2005,24919)
LSG Berlin, Entscheidung vom 10.02.2005 - L 3 U 18/04 (https://dejure.org/2005,24919)
LSG Berlin, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - L 3 U 18/04 (https://dejure.org/2005,24919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Feststellungsklage - Klageerweiterung - Berufungsverfahren - MdE-Höhe - Verletztenrente

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung eines Abrisses der Supraspinatussehne als Unfallfolge; Anforderungen an das Bestehen eines sozialgerichtlichen Feststellungsinteresses; Bestehen einer Rechtsgrundlage für die Feststellung einer aus einem Arbeitsunfall resultierenden Minderung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.03.1983 - 2 RU 37/82

    Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer MdE - Rentengewährung

    Auszug aus LSG Berlin, 10.02.2005 - L 3 U 18/04
    Hingegen gibt es keine Rechtsgrundlage für die von dem Kläger erstmals im Berufungsverfahren im Wege der Klageerweiterung begehrte Feststellung, dass aus dem Arbeitsunfall eine MdE von 10 vH auf Dauer resultiere (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 37/82 - veröff. u.a. in SozR 2200 § 581 Nr. 17).
  • BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines

    Auszug aus LSG Berlin, 10.02.2005 - L 3 U 18/04
    Es handelt sich hierbei nicht um ein Rechtsverhältnis, d.h. um rechtlich geregelte Beziehungen zwischen Personen oder Personen und Gegenständen (zum Begriff: u.a. BSGE 43, 150; BVerwGE 14, 235), dessen Bestehen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG festgestellt werden könnte, sondern um einen Faktor zur Berechnung der Verletztenrente, mithin um ein Element des Anspruchs auf Verletztenrente, das einer isolierten Feststellung nicht zugänglich ist.
  • BSG, 18.09.1991 - 8 RKnU 3/90

    Feststellungsinteresse iS. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG

    Auszug aus LSG Berlin, 10.02.2005 - L 3 U 18/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Urteil vom 18. September 1991 - 8 RKnU 3/90 - veröffentlicht in SozR 3-1500 § 55 Nr. 6) ist für ein solches Feststellungsinteresse genügend, aber auch erforderlich, dass "eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Leistungspflicht der Beklagten durch das Auftreten weiterer bisher noch nicht erkennbarer voraussehbarer Unfallfolgen besteht".
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