Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Leistungsklage: Rechtsschutzbedürfnis trotz Existenz eines Vollstreckungstitels für den Gläubiger

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 216 BGB; § 348a ZPO
  Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage trotz Bestehens eines Vollstreckungstitels

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage trotz Bestehens eines Vollstreckungstitels

 
• Judicialis

  ZPO § 253

• rechtsportal.de

  ZPO § 253
  Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 189/13

  Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine fremde Schuld

  Verfügt der Gläubiger - wie hier - über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, so ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Klage zu bejahen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1988 - IV b ZR 49/88, NJW-RR 1989, 319 f., OLG Celle, Urt. v. 12.07.2006 - 3 U 18/06, OLGR 2006, 770).
• OLG Köln, 18.12.2007 - 4 UF 140/06

  Als Leistungsklage zulässige Unterhaltsklage trotz Existenz eines …

  Dem Unterhaltsgläubiger ist es in diesem Falle nicht zumutbar, sich selbst verklagen zu lassen, stellt doch die erhobene Leistungsklage das Spiegelbild der Abänderungsklage dar( vgl. BGH NJW-RR 1989, 318; OLG Celle NJOZ 2006, 3587;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Auflage 2007, Vor § 253 Rn. 18 a m.w.N. ).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Sorgfaltsanforderungen beim Autofährbetrieb

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sorgfaltsanforderungen beim Autofährbetrieb

• Wolters Kluwer

  Beschädigung eines PKWs auf einer Fähre durch Betätigen einer Schranke

 
• rabüro.de

  Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke

• Judicialis

  GVG § 16; ; BinSchVerfG § 11; ; BinSchVerfG § 15; ; BGB § 823 Abs. 1; ; FährVO § 9 Abs. 1; ; FährVO § 9 Abs. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 832
  Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch die sich schließende Schranke einer Rheinfähre

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• AG St. Goar, 11.10.2007 - 4 C 4/07

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07

  Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar vom 11.10.2007, Az. 4 C 4/07, BSchRh, wird das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert:.

  Das Versäumnisurteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar vom 07.05.2007, Az. 4 C 4/07 BSchRh, bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 940, 46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78, 50 Euro zu zahlen.

  Im Übrigen wird das Versäumnisurteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar vom 07.05.2007, Az. 4 C 4/07 BSchRh, aufgehoben und die Klage abgewiesen.

• BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis …

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07

  Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB; nachdem der gem. § 5 Abs. 7 AHB regulierungsbefugte und als Vertreter des Beklagten auftretende (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2006, IV ZR 329/05, BGHZ 169, 232 ff.) Haftpflichtversicherer des Beklagten die Ansprüche des Klägers ernsthaft und endgültig zurückgewiesen hatte, befand sich der Beklagte mit dieser Zurückweisung in Verzug.
• BGH, 05.05.1966 - II ZR 174/64

  Zuständigkeit der Rheinschiffahrts(ober)gerichte

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07

  Denn mit dem rechtzeitigen Eingang von Berufung und Berufungsbegründung bei dem Oberlandesgericht Köln sind die entsprechenden Schriftsätze zugleich sowohl in die Verfügungsgewalt (vgl. Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, VRS 102, 182 ff. = ZfB 2002, Nr. 6, 61-63) des bei dem Oberlandesgericht Köln angesiedelten Schifffahrtsobergerichts Köln als auch des ebenfalls bei dem Oberlandesgericht Köln angesiedelten Rheinschifffahrtsobergerichts Köln gelangt, die jeweils keine besonderen Gerichte, sondern ordentliche Gerichte sind, die die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit im Rahmen einer besonders gearteten sachlichen Zuständigkeit, ähnlich wie bei der Verteilung zwischen Zivilkammern und Kammern für Handelssachen ausüben (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.1966, II ZR 174/64, BGHZ 45, 237 ff.) .

 
• OLG Schleswig, 23.02.2007 - 1 U 108/06

  Verkehrssicherungspflicht des Bahnbetriebsunternehmers für einen Bahnübergang für …

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07

  Auch wenn danach objektiv kein ausreichender Platz für den PKW des Klägers vorhanden war und das Verhalten des Klägers als unvernünftig zu bezeichnen ist, schließt dies nicht aus, dass auch solches Verhalten bei Bestimmung des im Interesse der Verkehrssicherung Gebotenen in Betracht zu ziehen ist (vgl. OLG Schleswig, VersR 2008, 80).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2001 - 1 U 126/00

  Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung …

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07

  Hinsichtlich der vom Beklagten als nicht nachweisbar angefallen gerügten Verbringungs- und Reinigungskosten in Höhe von insgesamt 119, 20 Euro kommt eine Erstattung nicht in Betracht, da trotz Bestreitens dieser Schadenspositionen näherer Vortrag zur Erforderlichkeit dieser Kosten im Sinne des § 249 BGB unterblieben ist; hierzu wäre die Darlegung erforderlich gewesen, dass und warum eine Lackierung nicht in einer ohnehin zu beauftragenden Werkstatt selbst möglich war (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87 f.) und woraus sich die Notwendigkeit einer entsprechenden Reinigung nach Lackierung ergeben soll.
• OLG Karlsruhe, 10.09.2001 - U 3/00

  Schadensersatzansprüche des Versicherers eines Binnenschiffes aus abgetretenem …

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 186/07

  Denn mit dem rechtzeitigen Eingang von Berufung und Berufungsbegründung bei dem Oberlandesgericht Köln sind die entsprechenden Schriftsätze zugleich sowohl in die Verfügungsgewalt (vgl. Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, VRS 102, 182 ff. = ZfB 2002, Nr. 6, 61-63) des bei dem Oberlandesgericht Köln angesiedelten Schifffahrtsobergerichts Köln als auch des ebenfalls bei dem Oberlandesgericht Köln angesiedelten Rheinschifffahrtsobergerichts Köln gelangt, die jeweils keine besonderen Gerichte, sondern ordentliche Gerichte sind, die die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit im Rahmen einer besonders gearteten sachlichen Zuständigkeit, ähnlich wie bei der Verteilung zwischen Zivilkammern und Kammern für Handelssachen ausüben (…vgl. BGH, Urt. v. 05.05.1966, II ZR 174/64, BGHZ 45, 237 ff.) .

Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anerkennung einer Berufskrankheit und Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen der Folgen unter Berücksichtigung der schädigenden Einwirkung als rechtlich wesentliche Ursache; Nachweis der Krankheit und der Folgen durch einen sog. "Vollbeweis"

• rechtsportal.de

  Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - L 3 U 18/06

  Hierbei reicht sowohl bei der haftungsbegründenden wie auch bei der haftungsausfüllenden Kausalität die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs aus, d. h. nach vernünftiger Abwägung aller Umstände müssen die auf die berufliche Verursachung der Krankheit deutenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf die Entscheidung gestützt werden kann (vgl. BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 38).