Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Klapperndes Geräusch am Unterboden eines Neuwagens als Rücktrittsgrund

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 323 Abs 5 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB
  Neuwagenkauf: Rücktritt wegen "klapperndem Geräusch", das bei den Insassen zu Unsicherheitsgefühl führt

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen schlagender Geräusche der Vorderradaufhängung

• rechtsportal.de

  BGB § 323 Abs. 5; BGB § 433; BGB § 434; BGB § 437
  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen schlagender Geräusche von der Vorderradaufhängung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die klappernden Geräusche des Neuwagens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reparaturresistente Geräusche eines Neuwagens

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Fahrzeugmangel: Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen eines Geräuschs

• lto.de (Kurzinformation)

  Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind mangelhaft

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rücktritt bei klapperndem Neuwagen?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Neuwagenkäufers steht wegen reparaturresistenten Geräuschen am Unterboden Rücktrittsrecht zu

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt trotz nur geringfügigen Schadens

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zum Rücktrittsrechts eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klapperndes Geräusch am Unterboden eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

• kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen "beunruhigendem Geräusch”

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Autokauf- Wann liegt tatsächlich ein Mangel am neuen Fahrzeug vor?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mängelgewährleistung im Kaufrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagenkäufer hat Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden - Bekannter Autohersteller muss mangelhaften Neuwagen nach Vielzahl von Reparaturversuchen zurücknehmen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10
• OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 18/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 18/12

  Dafür spricht schon, dass dessen Beseitigung nach der Schätzung des Sachverständigen knapp 900,- EUR und damit deutlich mehr als die in der Rechtsprechung bislang als Bagatellgrenze zugrunde gelegten 1% des Kaufpreises (so etwa BGH NJW 2011, 2872) kosten wird.

• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw

  Die von dem Sachverständigen zur Überzeugung des Senats nicht die Stand der Technik entsprechenden auffälligen Geräusche des Getriebes können bei den Fahrzeuginsassen berechtigterweise ein Gefühl der Unsicherheit hervorrufen und stellen allein deswegen einen erheblichen Mangel dar (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 3 U 18/12, Rn. 13, zitiert nach juris).
• BGH, 17.10.2013 - V ZR 268/12

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  OLG Stuttgart - Az. 3 U 18/12 vom 31.10.2012; LG Stuttgart - Az. 9 O 415/10 vom 17.01.2012; Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Weinland und den Richter Dr. Kazele.

Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 SGB 7, § 15 SGB 4, § 42 Abs 2 SGB 1
  Erstattung vorläufig gewährten Verletztengeldes

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  §§ 45 ff SGB 7, § 15 SGB 4
  Verletztengeld - Höhe - Arbeitseinkommen - Steuerbescheid

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11

  Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparrücklage als …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12

  Richtig zu stellen ist lediglich, dass es sich beim in den Gründen der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Urteil vom 22. September 2011 - L 31 R 241/11 -, zitiert nach juris, nicht um ein solches des BSG, sondern des 31. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg handelt, in welchem das LSG indes zutreffend auf den in § 15 SGB IV liegenden Zweck der Verwaltungserleichterung und auf die daraus folgende Konsequenz hingewiesen hat, dass für die Ermittlung des Arbeitseinkommens im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die Angaben aus dem einschlägigen Einkommenssteuerbescheid zu übernehmen sind (…LSG, a.a.O., Rn. 21).
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12

  Das BSG geht ferner auch in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R -, zitiert nach juris Rn. 20, vom Grundsatz aus, dass das Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV aus dem Steuerbescheid übernommen werden soll, und fordert lediglich unter Zugrundelegung der Eigengesetzlichkeiten (Zuflussprinzip) im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) bzw. der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (Alg II-V) eine modifizierende Betrachtung dahingehend, dass der Steuerbescheid keine Tatbestandswirkung in dem Sinne entfaltet, dass dessen Feststellungen ohne Berücksichtigung des Umstandes, ob es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn um bereite Mittel handelt, zur Berechnung des Alg II herangezogen werden können (…BSG, a.a.O., Rn. 26).
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R

  Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12

  Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV als der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte Gewinn ist jedoch jedenfalls dann als Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, wenn es aus eigener selbständiger Tätigkeit des Einkommensempfängers selbst herrührt; in diesem Fall sind dem Träger der Sozialversicherung eigene Wertungen über die Höhe des Gewinns nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht erlaubt, und es bewendet dann bei der unveränderten Übernahme des steuerrechtlichen Gewinns aus dem Steuerbescheid des Selbständigen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 17/98 R -, zitiert nach juris Rn. 16 und 19).
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12

  So hat das BSG etwa in seinem Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R -, zitiert nach juris, die für die dortige Klägerin im konkreten Fall vorgeschriebene steuerrechtliche Gewinnermittlung in § 4 Abs. 1 EStG gesehen (…BSG, a.a.O., Rn. 17) und für die sozialversicherungsrechtliche Gewinnermittlung auf die in den vorgelegten Einkommenssteuerbescheiden eben nach § 4 Abs. 1 EStG ausgewiesenen Gewinne aus Gewerbebetrieb abgestellt (…BSG, a.a.O., Rn. 19).

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 05.06.2014 - S 3 U 18/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16/3 U 110/14