Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Winterdienst: Gebührenpflichtige Parkplätze begründen keine höhere Verkehrssicherungspflicht - Belebte Parkplätze müssen zum Schutz der Kraftfahrer bestreut werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 § 839
  Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang, Grenzen

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Jena, 01.03.2006 - 4 U 719/04

  Zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen

  Da die Beklagte die streitgegenständliche Fläche als öffentlichen Parkraum ausgewiesen hat und darüber hinaus das Parken nur gegen eine Parkgebühr gestattet, ist sie für den Parkbereich verantwortlich im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 49 Abs. 3 ThürStrG(vgl. OLG Jena, Urteil vom 28.11.2000, Az: 3 U 181/00 = DAR 2001, 80-81), die in Thüringen hoheitlich ausgestaltet ist (§§ 10 Abs. 1, 43 ThStrG) und deren Verletzung Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auslöst.

  Sie umfasst dabei, wie die gesamte Fahrbahn, auch den gesamten Parkplatz bis zu der Stelle, die dem Verkehrsteilnehmer als Grenze äußerlich erkennbar ist (BGH…, Beschluss vom 27.04.1989, Az: III ZR 193/88 = BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1971, Az: 10 U 217/70 = VersR 1973, 355); für gebührenpflichtige Parkplätze gilt kein anderer Maßstab (OLG Jena, Urteil vom 28.11.2000, Az: 3 U 181/00 = DAR 2001, 80-81).

• OLG Koblenz, 19.07.2012 - 5 U 582/12

  Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend - Öffentliche Parkplätze müssen …

  Es ist sogar hinnehmbar, kurze Strecken ("wenige Schritte") auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe verkehrssichere Flächen erreicht werden (BGH NJW 1966, 202; BGH VersR 1983, 162; OLG Celle MDR 2004, 554; OLG Jena DAR 2001, 80; OLG Köln VersR 1983, 162).
• OLG Koblenz, 10.01.2012 - 5 U 1418/11

  Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein - Bei kleinen und …

  Vielmehr ist - selbst wenn sie belebt sind - hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kurze Strecken ("wenige Schritte") auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurücklegen, ehe sie verkehrssichere Flächen erreichen (BGH NJW 1966, 202; BGB VersR 1983, 162; OLG Celle MDR 2004, 554; OLG Jena DAR 2001, 80; OLG Köln VersR 1983, 162).

 
• LG Kempten, 03.02.2004 - 3 O 2694/03

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen Verstoßes gegen eine obliegende …

  Für die Frage der Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen bedeutet dies grundsätzlich zunächst, dass es sich um einen belebten Parkplatz handeln muss (…vgl. grundlegend BGH a.a.O.; OLG Jena, DAR 2001, 80).

  Der Kraftfahrer benutzt den gebührenpflichtigen Parkplatz nicht deshalb, weil er eine bessere Ausstattung, konkret ein geändertes Räum- und Streuverhalten des Verkehrssicherungspflichtigen erwartet, sondern weil er mangels kostenlosem Parkplatz gezwungen ist, den gebührenpflichtigen Parkplatz zu benutzen (im Ergebnis OLG Jena, DAR 2001, 80, 81 [OLG Jena 28.11.2000 - 3 U 181/00] ).

• OLG München, 21.06.2010 - 1 U 2681/10

  Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz eines …

  Die Rechtsprechung bejaht zwar bei größeren, frequentierten Parkplätzen eine Streupflicht auf den Wegen auf dem Parkplatz, nicht jedoch im unmittelbaren Bereich der Parkbuchten selbst (std. Rechtsprechung des Senats, u.a.. OLG München vom 14.07.2008, Az. 1 U 1648/08; OLG München vom 6.3.2007, Az. 1 U 1716/07; OLG Celle vom 25.8.2004, Az. 9 U 109/04, Thüringer OLG vom 28.11.2000, Az. 3 U 181/00).
• OLG München, 29.10.2007 - 1 U 4033/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer Räumpflicht und Streupflicht belebter …

  Kleinere Parkplätze, das vorgenannte Kriterium leitet sich aus der Verkehrsbedeutung her, sind nur dann belebt, wenn sie einen schnellen Fahrzeugwechsel aufweisen (BGH NJW 66, 202, VersR 83, 162; OLG Jena, Urteil vom 28.11.2000, 3 U 181/00 ; Schmid, NJW 1988, 3182 Fußnote 89).
• LG Erfurt, 31.01.2013 - 10 O 1373/11

  Verkehrssicherungspflicht: Glatteisunfall eines Fußgängers auf einem …

  Schließlich ist auch hinzunehmen, dass eine kurze Strecke ("wenige Schritte") auf nicht geräumten und nicht gestreuten Terrain zurückgelegt werden muss, ehe man verkehrssichere Flächen erreicht (BGH NJW 1966, 202; OLG Jena DAR 2001, 80).