Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 21.04.2020 | OLG Bamberg, 15.06.2020

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.06.2020 - 3 U 184/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,30262
OLG Hamburg, 25.06.2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,30262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.06.2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,30262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,30262)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 2 Abs 1 S 1 PAngV
    Wettbewerbsverstoß auf einer Online-Handelsplattform: Pflicht zur Angabe des Grundpreises "in unmittelbarer Nähe" zum Gesamtpreis

  • online-und-recht.de

    Grundpreisangabe und räumliche Nähe

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Unmittelbarer Nähe" von Grund- und Gesamtpreisangabe nicht erforderlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises nicht erforderlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Preis erfolgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Naumburg, 09.04.2015 - 9 U 98/14
    Auszug aus OLG Hamburg, 25.06.2020 - 3 U 184/19
    Der Senat geht mit der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG Naumburg im Urteil vom 9. April 2015 (9 U 98/14, n.v.) davon aus, dass das in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV genannte Kriterium der "unmittelbaren Nähe" über die Mindestanforderungen der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG hinausgeht und deshalb die genannte Vorschrift vor dem Hintergrund der Vorrangregelung des Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG und angesichts der am 12. Juni 2013 ausgelaufenen Übergangsregelung in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie 2005/29/EG a.F. richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dieses Kriteriums nicht zu berücksichtigen ist (ebenso Köhler /Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 2 PAngV, Rn. 3 m.w.Nw.).
  • BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

    Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

    § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht daher mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 139/12, GRUR 2014, 576 Rn. 17 f. = WRP 2014, 689 - 2 Flaschen GRATIS; vgl. auch Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 14 f.; aA OLG Hamburg, LMuR 2020, 402 [juris Rn. 4]; WRP 2021, 88 [juris Rn. 13]; Köhler, WRP 2013, 723 Rn. 22 und 47).
  • OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 W 4/21

    Wertfestsetzung bei fehlender Grundpreisangabe

    Auch in insoweit vergleichbaren - leichteren - Fällen finden sich praktisch keine Entscheidungen, die von einem Wert von unter 10.000,00 EUR ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2020 - I ZR 205/19 [Juris; Tz. 2, 8, 12 f.]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2020 - I-15 U 20/20 [Juris; Tz. 47 f., 117]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.05.2020 - 6 W 56/20 [Juris; Tz. 17]; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2021 - 6 U 181/19 [Juris; Tz. 45, 48]; LG Amberg, Urteil vom 07.12.2020 - 41 HK O 810/20, WRP 2021, 258; lediglich OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2020 - 3 U 184/19, WRP 2021, 88 [Juris; Tz. 21], hat mit 3.000,00 EUR einen niedrigeren Wert angenommen, dies allerdings unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass dort die Preisangabe als solche nicht gefehlt hat, sondern nur - zumindest im Berufungsrechtszug nur noch - um den konkreten Ort gestritten wurde, an dem die Angabe zu platzieren ist).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34179
OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,34179)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.04.2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,34179)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. April 2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,34179)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 138 Abs. 4, § 522 Abs. 2 S. 1; EG-FGV § 27 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 1
    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Neu-)Fahrzeug

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

    Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog.

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19
    Denn für die abschließende sittliche Beurteilung eines Täterverhaltens hat es auf den maßgebenden "Tatzeitpunkt" anzukommen, zumal bis dahin auch der Täuschungs- und Schädigungsvorsatz der Täterseite fortbestehen muss (so jetzt auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.20 - 13 U 244/18 -, dort Rn. 75, 76 und 82).

    Da schon in den ersten Mitteilungen der Beklagten explizit auf eine konzernweite Dimension des Produktfehlers hingewiesen worden war, bedurfte es auch keiner näheren Angaben zu den im einzelnen betroffenen Marken, Modellen bzw. sonstigen Produktreihen (vgl. dazu im übrigen OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.20 - 13 U 244/18 -, dort Rn. 87, 88 sowie OLG Frankfurt a.a.O., Rn. 56).

    c) Auf dieser Grundlage ist auch kein Raum mehr für die Feststellung, dass im maßgebenden Zeitpunkt des gegenständlichen Kaufvertrages auf Beklagtenseite (immer noch) der für eine deliktische Haftung notwendige (und von der Klägerseite nachzuweisende) Täuschungs- und damit verbundene Schädigungsvorsatz vorgelegen hat (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 23.01.20 - 13 U 244/18 -, dort Rn. 76 und 82 und OLG Schleswig NJW-RR 2020, 213, Rn. 39).

  • OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

    Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19
    Damit hat die Beklagte zum - im Rahmen des Betrugstatbestandes maßgeblichen - Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Kaufvertrags diese Tatsache weder falsch vorgespiegelt noch unterdrückt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 7.8.2019, 9 U 9/19, juris Rn. 28).
  • OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189,

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19
    c) Auf dieser Grundlage ist auch kein Raum mehr für die Feststellung, dass im maßgebenden Zeitpunkt des gegenständlichen Kaufvertrages auf Beklagtenseite (immer noch) der für eine deliktische Haftung notwendige (und von der Klägerseite nachzuweisende) Täuschungs- und damit verbundene Schädigungsvorsatz vorgelegen hat (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 23.01.20 - 13 U 244/18 -, dort Rn. 76 und 82 und OLG Schleswig NJW-RR 2020, 213, Rn. 39).
  • BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78

    Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19
    Anderenfalls hat sich das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit bei der Schädigung nicht verwirklicht (BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, dort Rn. 18, bestätigt durch Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, dort Rn. 8 OLG Stuttgart NJW-RR 20, 210, dort Rn. 42 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19
    Infolgedessen muss in den Fällen des Erwerbs eines Dieselfahrzeugs mit einer manipulierten Software eine sittenwidrige "Veranlassung" der Beklagten auch noch bei Abschluss des konkreten Kaufvertrags vorgelegen haben; d.h. gerade der schadensträchtige Erwerb durch die betroffene Klägerseite muss auf ein Gesamtverhalten der Beklagten zurückzuführen sein, welches das Unwerturteil der Verwerflichkeit rechtfertigt (OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O., Rn. 13ff. und Urteil des OLG Frankfurt vom 13.11.19 - 13 U 274/18 -, dort Rn. 51, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19
    bb) Die gegenteilige Auffassung des OLG Hamm (NJW-RR 2019, 1428, dort Rn. 59ff.) kann gleich aus mehreren Gründen nicht überzeugen.
  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

    Auszug aus OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19
    Anderenfalls hat sich das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit bei der Schädigung nicht verwirklicht (BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, dort Rn. 18, bestätigt durch Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, dort Rn. 8 OLG Stuttgart NJW-RR 20, 210, dort Rn. 42 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 184/19   

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https://dejure.org/2020,34177
OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,34177)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15.06.2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,34177)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15. Juni 2020 - 3 U 184/19 (https://dejure.org/2020,34177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 3, § 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711, § 713; GKG § 47 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2; BGB § 826
    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Neu-)Fahrzeug

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  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 184/19
    Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs stellt zwar im Grundsatz eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i. S. d. § 826 BGB dar (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).
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