Volltextveröffentlichungen (11)

• autokaufrecht.info

  Rechtsmangel eines zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugs

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Kfz-Verkäufers über einen Eintrag im Schengen Information System

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

• autokaufrecht-frankfurt.de

  SIS-Eintrag aus Italien ist Mangel

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vogel.de (Kurzinformation)

  Eintrag in Fahndungsliste ist Rechtsmangel - umfassende Gebrauchsbeeinträchtigung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1080

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 O 237/06

  Auszug aus OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Der Käufer könne nämlich eine Zulassung des Kfz zum Straßenverkehr erreichen, wenn er eine Löschung des Vermerks durchsetze und die entsprechenden polizeilichen Unterlagen vorlege (Urteil vom 28.11.2006, 2 O 237/06, Rn. 28, zit. nach Juris).
• LG Bochum, 27.04.2001 - 5 S 19/01

  Auszug aus OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Ob der Kläger Rückzahlung seiner Zinsleistungen von der Darlehensgeberin verlangen kann (vgl. zum Meinungsstand einerseits OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1265;… Habersack a.a.O. Rn. 71; andererseits OLG Hamm NZV 2006, 421, 423; LG Bochum NJW-RR 2002, 349, 350;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 359, Rn. 8), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
• LG Bonn, 30.10.2009 - 2 O 252/09

  Kaufvertrag, Rechtsmangel, Beschlagnahme, Ausland

  Auszug aus OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Als Rechtsmangel kommt aus diesem Grunde etwa eine auf der Grundlage des § 111 b StPO durchgeführte Beschlagnahme in Betracht, weil diese den Verfall oder die Einziehung des Kaufgegenstandes zur Folge haben kann (…BGH a.a.O.; OLG Hamm NJW-RR 2012, 1441, 1442;… OLG Köln B. vom 16.03.2010, 22 U 176/09, Rn. 6, zit. nach Juris; LG Bonn Urt. vom 30.10.2009, 2 O 252/09, Rn. 28, zit. nach Juris;… Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2014, Rn. 32).

 
• OLG Köln, 16.03.2010 - 22 U 176/09

  Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

  Auszug aus OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Als Rechtsmangel kommt aus diesem Grunde etwa eine auf der Grundlage des § 111 b StPO durchgeführte Beschlagnahme in Betracht, weil diese den Verfall oder die Einziehung des Kaufgegenstandes zur Folge haben kann (…BGH a.a.O.; OLG Hamm NJW-RR 2012, 1441, 1442; OLG Köln B. vom 16.03.2010, 22 U 176/09, Rn. 6, zit. nach Juris;… LG Bonn Urt. vom 30.10.2009, 2 O 252/09, Rn. 28, zit. nach Juris;… Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2014, Rn. 32).
• BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03

  Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  In der Rechtsprechung wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass öffentlich-rechtliche Befugnisse in Bezug auf eine Sache jedenfalls dann als Rechtsmangel anzusehen sind, wenn der Käufer seine Rechte an der Sache nicht nur vorübergehend, sondern endgültig verliert (BGH NJW 2004, 1802, 1803).
• OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05

  Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen …

  Auszug aus OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Ob der Kläger Rückzahlung seiner Zinsleistungen von der Darlehensgeberin verlangen kann (vgl. zum Meinungsstand einerseits OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1265;… Habersack a.a.O. Rn. 71; andererseits OLG Hamm NZV 2006, 421, 423; LG Bochum NJW-RR 2002, 349, 350;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 359, Rn. 8), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
• OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 150/11

  Ansprüche des Käufers eines gestohlenen Gebrauchtwagens

  Auszug aus OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Als Rechtsmangel kommt aus diesem Grunde etwa eine auf der Grundlage des § 111 b StPO durchgeführte Beschlagnahme in Betracht, weil diese den Verfall oder die Einziehung des Kaufgegenstandes zur Folge haben kann (…BGH a.a.O.; OLG Hamm NJW-RR 2012, 1441, 1442;… OLG Köln B. vom 16.03.2010, 22 U 176/09, Rn. 6, zit. nach Juris;… LG Bonn Urt. vom 30.10.2009, 2 O 252/09, Rn. 28, zit. nach Juris;… Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2014, Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - 24 W 27/96

  Ansprüche des Verbrauchers gegen die Bank im Falle der Rückabwicklung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Ob der Kläger Rückzahlung seiner Zinsleistungen von der Darlehensgeberin verlangen kann (vgl. zum Meinungsstand einerseits OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1265;… Habersack a.a.O. Rn. 71; andererseits OLG Hamm NZV 2006, 421, 423; LG Bochum NJW-RR 2002, 349, 350;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 359, Rn. 8), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …

  b) Nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben ist (bereits) die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen (so auch die einhellige Auffassung der Oberlandesgerichte; vgl. OLG Köln NJW-RR 2014, 1080; OLG Düsseldorf vom 20. Februar 2015 - I-22 U 159/14, juris; OLG München, Urteil vom 2. Mai 2016 - 21 U 3016/15, juris).
• OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

  Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …

  Tritt der Verbraucher bei einem derartigen Geschäft aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom Kaufvertrag zurück, so kann er von dem Verkäufer die gesamte Darlehensvaluta heraus verlangen (OLG Köln, Urteil v. 25.03.2014 - 3 U 185/13; OLG Koblenz, Urteil v. 18.12.2008 - 6 U 564/08;… Habersack , in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 359, Rn. 71;… Grüneberg , in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 359, Rn. 8).
• OLG Stuttgart, 30.09.2015 - 3 U 192/14

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls; …

  Es liegt eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung darin, dass der Kläger mit dem Fahrzeug nicht ohne weiteres ins Ausland fahren kann, weil er damit rechnen muss, dass es jedenfalls dort beschlagnahmt werden wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.03.2014, Az. 3 U 185/13, NJW-RR 2014, 1080 ff.).

  Vor dem Hintergrund der Gleichstellung von Sach- und Rechtsmängeln im Gewährleistungsrecht kann es nicht Aufgabe des Käufers sein, mit hohem Aufwand und ungewissem Erfolg selbst für die Beseitigung der Gebrauchsbeeinträchtigung einzustehen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2014, 1080 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - fortbestehender SIS-Eintrag als Rechtsmangel

  In Anknüpfung an das OLG Köln (Urteil vom 25.03.2014, I-3 U 185/13, www.juris.de) müssten jedoch auch andere staatliche Eingriffe, die nicht die Gefahr eines dauernden Entzugs oder einer dauerhaften Beeinträchtigung der Nutzung der Kaufsache zur Folge hätten, als Rechtsmangel eingestuft werden, weil auch diese einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellen könnten.

  (a) Das LG hat zutreffend ausgeführt, dass in Anknüpfung an das Urteil des OLG Köln vom 25.03.2014 (I-3 U 185/13, www.juris.de) auch staatliche Eingriffe, die nicht die Gefahr eines dauernden Entzugs oder einer dauerhaften Beeinträchtigung der Nutzung der Kaufsache zur Folge haben, als Rechtsmangel einzustufen sind, weil auch diese einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellen können.

• OLG Köln, 01.03.2018 - 15 U 124/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Eintragung …

  Wie bereits im Hinweis des Senats ausgeführt, stellt die Eintragung eines SIS-Suchvermerks keinen Fall eines Sachmangels i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB dar, sondern - ungeachtet der theoretischen Löschbarkeit des Eintrages im System - einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB dar (BGH v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666; v. 26.04.2017 - VIII ZR 233/15, MDR 2017, 939; siehe zudem auch etwa OLG Köln v. 25.03.2014 - 3 U 185/13, NJW-RR 2014, 1080;… Palandt/ Weidenkaff , BGB, 76. Aufl. 2017, § 435 Rn. 13;… Staudinger/ Matusche-Beckmann , BGB, 2013, § 435 Rn. 27).
• LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14
  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen den das OLG Köln am 25.03.2014 entschieden hat (vgl. DAR 2014, 533) und in dem eine Zulassung des Pkw nicht erfolgt ist und die Kfz-Zulassungsstelle sich auch weigerte, die Zulassung vorzunehmen.

  Anhaltspunkte dafür, dass er positiv von Eingriffsbefugnissen Dritter oder einer Behörde ausgegangen wäre, sind nicht vorhanden (vgl. hierzu auch OLG Köln, DAR 2014, 533).

• OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 120/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad; StrEG -Entschädigung bei …

  Ob ein Rechtsmangel erst dann zu bejahen ist, wenn es dem Käufer nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist, die Eintragung im SIS zu beseitigen (so OLG Köln, Urteil vom 25. März 2014 - I-3 U 185/13 -, juris), kann offenbleiben.
• OLG Hamm, 18.04.2019 - 28 U 267/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen fehlendem …

  Dass der Kläger den Kaufpreis teilweise durch ein von der Beklagten vermitteltes Darlehen finanziert hat, steht dem Recht, von der Verkäuferin Rückzahlung des Kaufpreises an sich zu verlangen, nicht entgegen (so auch OLG Köln, Urt. v. 25.03.2013, 3 U 185/13, NJW-RR 2014, 1080;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl. 1700 m.w.N.).