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   OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19   

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OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19 (https://dejure.org/2020,18397)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.06.2020 - 3 U 1869/19 (https://dejure.org/2020,18397)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19 (https://dejure.org/2020,18397)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 246 BGB, § 288 BGB
    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors EA 189; Deliktszinsen; Feststellungsinteresse; Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (28)

  • OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

    Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    Im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 der Beklagten ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 - und vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -) als auch höchstrichterlich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris) geklärt, dass die Beklagte bei vor September 2015 geschlossenen Kaufverträgen gegenüber den Fahrzeugkäufern sowohl bei Neu- als auch bei Gebrauchtwagen zum Schadensersatz aus § 826 BGB i. V. m. § 249 BGB verpflichtet ist.

    Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (s. Zum Ganzen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 13, 17-28 und bereits Senat, z. B. Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris).

    Im Einzelnen verweist der Senat insoweit auf sein Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 60-69 sowie die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 30-43, die er sich zu Eigen macht.

    c) Der Schaden des Klägers liegt im Abschluss eines Kaufvertrags, den er in Kenntnis der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht geschlossen hätte (vgl. Senat, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 77-83).

    Der in der Verletzung der Dispositionsfreiheit des Klägers begründete Schaden entfällt auch dann nicht, wenn sich der objektive Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie etwa der Durchführung eines Software-Updates verändert (vgl. BGH, im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 58; Senat, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 84).

    d) Zur Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und zum Schädigungsvorsatz nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 85-91, und die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 61-63 Bezug.

    Ihm steht folglich ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, d. h. eine Zahlung in Höhe des Kaufpreises, allerdings abzüglich eines Gebrauchsvorteils für die gezogenen Nutzungen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - Az.: VI ZR 252/19 -, Rn. 64-77), Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkws an die Beklagte (s. zum Ganzen auch Senat, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 92-122).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    Im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 der Beklagten ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 - und vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -) als auch höchstrichterlich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris) geklärt, dass die Beklagte bei vor September 2015 geschlossenen Kaufverträgen gegenüber den Fahrzeugkäufern sowohl bei Neu- als auch bei Gebrauchtwagen zum Schadensersatz aus § 826 BGB i. V. m. § 249 BGB verpflichtet ist.

    Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (s. Zum Ganzen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 13, 17-28 und bereits Senat, z. B. Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris).

    Im Einzelnen verweist der Senat insoweit auf sein Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 60-69 sowie die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 30-43, die er sich zu Eigen macht.

    Der in der Verletzung der Dispositionsfreiheit des Klägers begründete Schaden entfällt auch dann nicht, wenn sich der objektive Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie etwa der Durchführung eines Software-Updates verändert (vgl. BGH, im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 58; Senat, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 84).

    d) Zur Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und zum Schädigungsvorsatz nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 85-91, und die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 61-63 Bezug.

    Ihm steht folglich ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, d. h. eine Zahlung in Höhe des Kaufpreises, allerdings abzüglich eines Gebrauchsvorteils für die gezogenen Nutzungen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - Az.: VI ZR 252/19 -, Rn. 64-77), Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkws an die Beklagte (s. zum Ganzen auch Senat, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 92-122).

    Dieser Betrag ergibt sich, indem man den von dem Kläger gezahlten Bruttokaufpreis für das Fahrzeug durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt teilt und diesen Wert mit den bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz gefahrenen Kilometern multipliziert (zur Berechnung s. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 80-83).

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    Diese durch die Täuschung der Beklagten verursachte Einbuße kann auch durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und erfolgte Nutzung des Fahrzeugs erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausgeglichen werden (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 48; Staudinger, NJW 2020, 641, 646).

    Gerade eine solche auf das Nutzungsverhalten des Geschädigten abgestellte Einzelfallbetrachtung soll aber nach dem auf pauschalierten Zinsschaden gerichteten Normzweck von § 849 BGB verhindert werden (vgl. OLG Köln, a. a. O. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 113; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

    45 b) Die Höhe des zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit dem vollen Kaufpreis anzusetzen (ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn 50 ff.; a. A. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 153 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

  • OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

    Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    § 849 BGB ist seinem Wortlaut nach nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt zudem nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird (BGH, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 4, 5; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 74).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in den Fällen des sogenannten Dieselskandals mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm vielfach vertreten, dass die Entziehung des Geldbetrags durch die Überlassung des Pkws ganz oder jedenfalls teilweise kompensiert worden sei, sodass ein Zinsanspruch nicht zuzuerkennen sei (OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 76; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2019 - 14 U 89/19 -, BeckRS 2019, 30073 Rn. 55; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 290/18 -, BeckRS 2019, 30941 Rn. 41; OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, BeckRS 2019, 29874 Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, BeckRS 2019, 27008 Rn. 131, 134; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843 Rn. 19) oder nur aus einem Betrag in Höhe des Minderwerts des Fahrzeugs (OLG Koblenz, 12. Zivilsenat, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 84).

    Soweit diesbezüglich argumentiert wird, die Kaufpreissumme mit der Möglichkeit, hieraus Nutzungen zu ziehen, wäre auch ohne das schädigende Ereignis nicht weiter in dem Vermögen der Klagepartei verblieben, da die Klagepartei in Kenntnis des vorliegenden Mangels den hiesigen Kaufvertrag nicht abgeschlossen und stattdessen den Kaufpreis für ein anderes Fahrzeug aufgewandt hätte (vgl. OLG Koblenz, 5. Zivilsenat, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, BeckRS 2019, 20653, Rn. 109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 77), rechtfertigt dies keinen Ausschluss eines Anspruchs aus § 849 BGB.

  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    Diese durch die Täuschung der Beklagten verursachte Einbuße kann auch durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und erfolgte Nutzung des Fahrzeugs erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausgeglichen werden (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 48; Staudinger, NJW 2020, 641, 646).

    45 b) Die Höhe des zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit dem vollen Kaufpreis anzusetzen (ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn 50 ff.; a. A. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 153 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 4, 6).

    § 849 BGB ist seinem Wortlaut nach nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt zudem nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird (BGH, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 4, 5; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 74).

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in den Fällen des sogenannten Dieselskandals mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm vielfach vertreten, dass die Entziehung des Geldbetrags durch die Überlassung des Pkws ganz oder jedenfalls teilweise kompensiert worden sei, sodass ein Zinsanspruch nicht zuzuerkennen sei (OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 76; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2019 - 14 U 89/19 -, BeckRS 2019, 30073 Rn. 55; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 290/18 -, BeckRS 2019, 30941 Rn. 41; OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, BeckRS 2019, 29874 Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, BeckRS 2019, 27008 Rn. 131, 134; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843 Rn. 19) oder nur aus einem Betrag in Höhe des Minderwerts des Fahrzeugs (OLG Koblenz, 12. Zivilsenat, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 84).

    Soweit diesbezüglich argumentiert wird, die Kaufpreissumme mit der Möglichkeit, hieraus Nutzungen zu ziehen, wäre auch ohne das schädigende Ereignis nicht weiter in dem Vermögen der Klagepartei verblieben, da die Klagepartei in Kenntnis des vorliegenden Mangels den hiesigen Kaufvertrag nicht abgeschlossen und stattdessen den Kaufpreis für ein anderes Fahrzeug aufgewandt hätte (vgl. OLG Koblenz, 5. Zivilsenat, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, BeckRS 2019, 20653, Rn. 109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 77), rechtfertigt dies keinen Ausschluss eines Anspruchs aus § 849 BGB.

  • BGH, 03.12.1964 - III ZR 141/64

    Verzinsung der Ersatzsumme

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    Bei einer linearen Verzinsungswertentwicklung ist indes anerkannt, dass stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung eine gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden kann (vgl. BGH, NJW 1965, 392, 393; BeckOK-BGB/Spindler, § 849 Rn. 4; MüKo-BGB/Wagner, 7. Auflage 2017, § 849 BGB Rn. 7).

    - Die Verzinsung beginnt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung (vgl. BGH, NJW 1965, 392), vorliegend also dem 16.11.2009.

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

    Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    Selbst wenn ein Reservekauf stattfände, könnte dieser gegebenenfalls zu einem niedrigeren Preis erfolgen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 151).

    45 b) Die Höhe des zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit dem vollen Kaufpreis anzusetzen (ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn 50 ff.; a. A. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 153 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

  • OLG Köln, 30.01.2020 - 7 U 141/19

    Dieselskandal; Kausalität; deliktische Zinsen; anderweitige Nutzungsmöglichkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
    Gerade eine solche auf das Nutzungsverhalten des Geschädigten abgestellte Einzelfallbetrachtung soll aber nach dem auf pauschalierten Zinsschaden gerichteten Normzweck von § 849 BGB verhindert werden (vgl. OLG Köln, a. a. O. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 113; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

    45 b) Die Höhe des zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit dem vollen Kaufpreis anzusetzen (ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn 50 ff.; a. A. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 153 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem

  • OLG Bamberg, 03.07.2019 - 4 W 46/19

    Streitwert in den PKW-Abgasverfahren bei Zug um Zug-Antrag

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

    Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 290/18

    VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. §

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen

  • OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

    Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • OLG Dresden, 26.10.2007 - 8 W 1224/07

    Streitwerterhöhung durch ergänzenden Feststellungsantrag zum Vorliegen einer

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

    Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der

  • RG, 19.01.1921 - V 252/20

    Erwerb von Freikuxen

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20

    Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei der Anrechnung von

    2017, § 249 Rn. 142), die auch im Rahmen der Streitwertberechnung vorzunehmen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 11; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19, juris Rn. 63).
  • OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

    beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein

    Zwar haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Senat zwischenzeitlich bereits mehrfach entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Motors, in den eine verborgene unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen kann, wenn wegen der dadurch gemäß § 5 FZV drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung der ungestörte Betrieb des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Kaufs nicht gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris; Urteile vom 30.07.2020, - VI ZR 354/19 -, - VI ZR 397/19 -, - VI ZR 367/19 - und - VI ZR 5/20 - Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841 - und vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305, und - 3 U 1900/19 -).
  • OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

    Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des

    Beide Erleichterungen beziehen sich indes auf die Durchsetzung von Ansprüchen gegen natürliche Personen und greifen bei der Beklagten, einer Aktiengesellschaft, daher nicht (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 30.06.2020 - 3 U 1869/19 , Rn. 54 ).
  • OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

    EA 189 und Verjährung

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird die Frage des Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit den sogenannten "Abgaskandalfällen" mit Ablauf des 31.12.2018 unter dem Aspekt der Zumutbarkeit der Klageerhebung aufgrund der bis zum Ende des Jahres 2015 bekanntgewordenen Informationen kontrovers beurteilt (verneinend etwa OLG Karlsruhe, Urteil 24.07.2020 - 13 U 999/19, juris; OLG Köln, (Senats-)Urteil vom 19.06.2020 - 19 U 273/19, juris; bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19, juris), wobei teils weiter danach differenziert wird, ob die Motoren- und Fahrzeughersteller identisch sind (vgl. OLG Koblenz Urteile vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19; - 3 U 1869/19; - 3 U 123/20 - alle in juris - ).
  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    folgen könnte, in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.; vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33; Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17 und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 16; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 - juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841, vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305 und - 3 U 1900/19 -, vom 15.09.2020, - 3 U 591/20 -, vom 13.10.2020, 3 U 615/20, vom 29.12.2020, 3 U 1051/20 sowie vom 26.01.2021, 3 U 913/20).
  • OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

    Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in

    Dies ist beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs der Fall, wenn dieses nach einer Gesamtbetrachtung aller Umstände aus besonderen Gründen - konkret beim Motor EA189 eines anderen Herstellers wegen der Ausgestaltung der Abschalteinrichtung in Form einer software-gesteuerten verdeckten Prüfstandserkennung durch die bestimmte Teile der Emissionskontrolle lediglich im Prüfstandsbetrieb aktiviert wurden - als besonders verwerflich anzusehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 18 ff. und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 Rn. 32 ff. sowie VI ZR 367/19, Rn. 12; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 , juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19, BeckRS 2020, 14841, und vom 30.06.2020 - 3 U 120/20, 3 U 123/20 , juris sowie BeckRS 2020, 15296, 3 U 250/20, 3 U 1868/19, 3 U 1869/19 , juris sowie BeckRS 2020, 15305, und 3 U 1900/19).
  • OLG Schleswig, 05.01.2021 - 7 W 40/20

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug

    Das gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn eine Zahlungsklage erhoben und gleichzeitig als Zug-um-Zug-Leistung eine konkrete Geldzahlung angeboten wird, die im Wege der Vorteilsausgleichung ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen wäre (OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2020, 17 U 122/19; OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020, 3 U 1869/19).
  • OLG Koblenz, 16.05.2023 - 3 U 151/23

    Schadensersatzhaftung eines Gebrauchtwagenhändler wegen Verletzung der

    Der Senat bemisst den Wert des Klageantrags zu 1) mit 14.835,24 ?, den Klageantrag zu 3) mit 11.702,88 ? und den Klageantrag zu 4) mit 5 % der Summe der Klageanträge zu 1) und 3), mithin mit 1.326,91 ? (vgl. Senat, Urteil vom 30.06.2020, 3 U 1869/19 ), da der Leistungsantrag auf die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsrechten und damit vordergründig nicht auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gestützt wurde, mithin mit diesem nicht wirtschaftlich identisch ist (vgl. BGH Beschluss vom 13.02.2013 - II ZR 46/13, NJW-RR 2013, 1022).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19

    Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz

    Die jeweiligen Verantwortlichkeiten für Motor- und Fahrzeugherstellung mussten sich der Klagepartei jedoch jedenfalls im Jahr 2015 nicht aufdrängen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1869/19, juris).
  • OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20

    1. Bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag bleibt die

    Begründet wird die Auffassung damit, dass in diesen Fällen die Berücksichtigung der Gegenleistung, ungeachtet einer etwa beantragten Zug-um-Zug-Verurteilung, durch einen einfachen Abzug von dem Klageanspruch erfolge, dessen Höhe hierdurch erst endgültig festgelegt werde (OLG Bamberg, MDR 2019, 1190; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, BeckRS 2020, 14813 Rn. 98; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19, BeckRS 2020, 15305 Rn. 55; aA OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - I-25 U 39/19, juris Rn. 31).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

    Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288

  • BGH, 19.05.2021 - VII ZR 216/20

    Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen

  • OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
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