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   OLG Brandenburg, 01.09.2004 - 3 U 191/03   

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https://dejure.org/2004,17224
OLG Brandenburg, 01.09.2004 - 3 U 191/03 (https://dejure.org/2004,17224)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.2004 - 3 U 191/03 (https://dejure.org/2004,17224)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 2004 - 3 U 191/03 (https://dejure.org/2004,17224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer Willenserklärung; Neuer Vortrag in der Rechtsmittelinstanz

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713 ZPO; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; BGB § 765; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unklare Formulierung von Bürgschaftserklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 27.10.2005 - 3 U 16/05

    Zulässigkeit des unautorisierten Umpackens parallel importierter, markenrechtlich

    In dem 2. Verfügungsverfahren (Beiakte OLG Hamburg 3 U 191/03) erwirkte die Klägerin am 28. Mai 2003 eine Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg (312 O 395/03), der Verbotsausspruch des Beschlusses stimmt mit dem des vorliegenden Klageantrages zu Ziffer I. in erster Instanz betreffend die Packungsgrößen "mit je 100 und/oder 240 Tabletten und/oder in gebündelten Packungen von 4 x 240 Tabletten" überein.

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakten Landgericht Hamburg 312 O 130/03 und 312 O 395/03 (= OLG Hamburg 3 U 106/03 und 3 U 191/03) Bezug genommen.

    2.) Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 in beiden Verfügungsverfahren (Beiakten OLG Hamburg 3 U 106/03 und 3 U 191/03) umfassend zu den von den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit erneut herangezogenen Argumenten Stellung genommen; hierauf wird Bezug genommen.

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