Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Notarhaftung: Aktivlegitimation eines Dritten im Regressprozess; Beurkundungspflichtigkeit eines Bauvertrages

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 311b BGB; § 19 BNotO
  Notwendigkeit der Beurkundung eines Vertrages; Eintritt eines Schadens durch die Nichtbeurkundung eines Vertrages; Frage der Beurkundungspflicht bei engem wirtschaftlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstück und Bauvertrag; Vertrag über die Übertragung von ...

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 311b Abs. 1
  Kein Beurkundungserfordernis für mit Drittem abgeschlossenen Sanierungsvertrag der zwar in Zusammenhang mit Wohnungskauf abgeschlossen wurd, von dem der Kauf aber nicht abhängt

 
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Beurkundung eines Vertrages; Eintritt eines Schadens durch die Nichtbeurkundung eines Vertrages; Frage der Beurkundungspflicht bei engem wirtschaftlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstück und Bauvertrag; Vertrag über die Übertragung von ...

• Judicialis

  BGB § 311 b; ; BNotO § 19

• rechtsportal.de

  BGB § 311b; BNotO § 19
  Zur Haftung des Notars wegen Pflichtverletzung bei Beurkundung eines Bauvertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beurkundungspflichtigkeit des Bauvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 883

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.06.2002 - VII ZR 321/00

  Formbedürftigkeit eines von einem Grundstückskaufvertrag abhängigen Bauvertrages

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.2006 - 3 U 192/05

  Die rechtliche Einheit wird für den Fall bejaht, dass die Verträge nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen (vgl. etwa BGH NJW 2002, 2559 [2560];… Palandt-Grüneberg, BGB, 65. Aufl. 2006, § 311 b Rn. 32).
• BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85

  Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.2006 - 3 U 192/05

  Dabei legt bereits die urkundliche Trennung des Bauvertrages vom Grundstücksvertrag die Annahme zweier selbständiger Verträge nahe (vgl. BGH NJW 1987, 1069), wie auch der Umstand, dass die Parteien beider Verträge nicht identisch waren.
• BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98

  Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Auszug aus OLG Celle, 15.02.2006 - 3 U 192/05

  Eine solche Abhängigkeit reicht für die Begründung eines Formerfordernisses jedoch nicht aus (vgl. BGH NJW 2000, 951).

• LG Halle, 27.08.2010 - 5 O 837/09

  Bauvertrag: Formzwang bei Verknüpfung von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag

  Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidungen des OLG Celle vom 15.02.2006, Az. 3 U 192/05, und des KG Berlin vom 20.06.2008, Az. 7 U 8/08, beruft, hat sie auf S. 3 ihres Schriftsatzes vom 07.06.2010, Bl. 121 d.A., unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 12.02.2009, Az. VII ZR 230/07, NJW-RR 2009, 953 ff. nun selbst erkannt, dass der Vereinbarung oder Nichtvereinbarung eines kostenlosen Rücktrittsrechts neuerdings keinerlei Indizwirkung für oder gegen einen Verknüpfungswillen der Parteien mehr beigemessen wird und die Entscheidungen des OLG Celle und des KG Berlin damit überholt sind.
• OLG Braunschweig, 23.11.2006 - 8 U 21/06

  Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag als verbundenes Geschäft

  Eine rechtliche Einheit liegt dann vor, wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen (vgl. BGH NJW 2002, 2559, 2560; OLG Celle RNotZ 2006, 190 - 192).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Nutzungsvertrag über eine Parzelle in einer Kleingartenanlage in Abgrenzung zu einem Kleingartenpachtvertrag; Begriff des "Kleingarten" im Rechtssinne; "Weg" als Merkmal für eine Kleingartenanlage; Brauchwasserversorgung als gemeinschaftliche Einrichtung im Rechtssinne; ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BKleingG § 1 Abs. 1; ; BKleingG § ... 1 Abs. 1 Nr. 1; ; BKleingG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; BKleingG § 1 Abs. 2; ; BKleingG § 1 Abs. 2 Nr. 1; ; BKleingG § 1 Abs. 3; ; BKleingG § 4 Abs. 1; ; BKleingG § 5; ; BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; BKleingG § 5 Abs. 3; ; BKleingG § 13; ; BKleingG § 20a Nr. 1; ; BKleingG § 20a Nr. 6 Satz 1; ; ZPO § 8; ; ZPO § 9 Satz 1; ; ZPO § 314; ; ZPO § 325 Abs. 1 Alt. 2; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 524; ; ZPO § 812 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 818 Abs. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BauGB § 192

• rechtsportal.de

  BKleingG § 1 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 157
  Auslegung eines Pachtvertrages - Voraussetzungen eines Kleingartenpachtverhältnisses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2007, 126

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.10.2005 - III ZR 31/05

  Begriff der Kleingartenanlage; Begriff der gemeinschaftlichen Einrichtung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 3 U 192/05

  Zudem hat der Bundesgerichthof inzwischen, worauf später noch einzugehen sein wird, die Anforderungen an das Bestehen einer Kleingartenanlage in Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG weiter präzisiert (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2006, 18 = GE 2006, 51).

  Zu diesem Ergebnis kommt der Senat nicht zuletzt unter Berücksichtigung der - nach dem angefochtenen Urteil verkündeten und von den Parteien in ihren vorbereitenden Anwaltsschriftsätzen zweiter Instanz eingehend erörterten - Entscheidung des BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05 (NZM 2006, 18 = GE 2006, 51), die sich mit den Einzelheiten des Anlagenbegriff näher befasst.

  Denn jede Anlage im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG erfordert spezifische gemeinschaftliche Einrichtungen, die dem Gartenareal einen besonderen Charakter verleihen (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2006, 18 = GE 2006, 51).

  Das Gesetz spricht in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG von Wegen, also von der Mehrzahl; es hat dabei offenbar ein ganzes - kleingartenanlagentypisches - Wegenetz im Blick (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2006, 18 = GE 2006, 51).

  Hinzu kommt ferner, dass von einer gemeinschaftlichen Versorgungseinrichtung im Sinne des Gesetzes lediglich dann gesprochen werden kann, wenn die Zuleitung nicht nur in die einzelnen Parzellen erfolgt, sondern auch die Anlage als solche versorgt wird, etwa indem Anschlüsse auf den Wegen bestehen, die keinem Garten zugeordnet sind (zur Stromversorgung vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2005, 794 = GE 2006, 51).

• BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87

  Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 3 U 192/05

  Diese Regelung befasst sich keineswegs mit dem Fall der anfänglichen Pachtpreisüberschreitung, sondern hat allein die Angleichung eines zunächst zulässig vereinbarten Nutzungsentgelts bei Veränderungen der jeweiligen gesetzlichen Höchstpacht zum Gegenstand (vgl. BGHZ 108, 147;… ferner Stang aaO, § 5 Rdn. 36 ff.).
• BFH, 07.07.2005 - IX R 38/03

  Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 3 U 192/05

  Hinzu kommt ferner, dass von einer gemeinschaftlichen Versorgungseinrichtung im Sinne des Gesetzes lediglich dann gesprochen werden kann, wenn die Zuleitung nicht nur in die einzelnen Parzellen erfolgt, sondern auch die Anlage als solche versorgt wird, etwa indem Anschlüsse auf den Wegen bestehen, die keinem Garten zugeordnet sind (zur Stromversorgung vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2005, 794 = GE 2006, 51).

 
• BGH, 06.03.2003 - III ZR 170/02

  Gesetzlicher Übergang des Baulichkeiteneigentums bei zu Erholungszwecken …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 3 U 192/05

  Dort handelte es sich ausschließlich um Altverträge aus der Zeit vor dem 03. Oktober 1990, bei denen es - wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU 6) - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den vereinbarten Nutzungszweck nicht maßgeblich ankommt (vgl. BGHZ 154, 132, 135; 156, 71, 73).
• BGH, 24.07.2003 - III ZR 203/02

  Begriff der Kleinkartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 3 U 192/05

  Dort handelte es sich ausschließlich um Altverträge aus der Zeit vor dem 03. Oktober 1990, bei denen es - wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU 6) - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den vereinbarten Nutzungszweck nicht maßgeblich ankommt (vgl. BGHZ 154, 132, 135; 156, 71, 73).
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 3 U 192/05

  Dabei kann auf den Inhalt der Beiakte lediglich insoweit zurückgegriffen werden, wie die jeweilige Partei konkret bezeichnet hat, welche der darin befindlichen Urkunden oder andere Aktenteile sie für erheblich hält; gemäß dem Beibringungsgrundsatz, der den allgemeinen Zivilprozess beherrscht, darf der Richter nicht von sich aus prüfen, ob beigezogene Akten Tatsachen oder Beweismittel enthalten, die für ein Seite günstig sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.1994 - IX ZR 125/93, VersR 1994, 1231 = WM 1994, 2113).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

  Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …

  Es ist dazu nicht erforderlich, dass (nur) die Gartenanlage als solche und nicht die jeweiligen Einzelgärten mit Wasser versorgt werden (so aber wohl OLG Brandenburg, Urt. v. 11. Oktober 2006 - 3 U 192/05 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 172/06

  Zur Stundung von Erschließungsbeiträgen für als Kleingärten genutzte Grundstücke

  Es ist dazu nicht erforderlich, dass (nur) die Gartenanlage als solche und nicht die jeweiligen Einzelgärten mit Wasser versorgt werden (so aber wohl OLG Brandenburg, Urt. v. 11. Oktober 2006 - 3 U 192/05 -, zit. nach JURIS;… unklar Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 BKleingG Rdnr. 11).