Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• online-und-recht.de

  Ansprechpartner auf Versicherungsschein ("es betreut Sie...") kann irreführend sein

• rewis.io

  Benennung eines persönlichen Betreuers der Versicherung bei Einschaltung eines Versicherungsmaklers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Benennung von Ansprechpartner kann irreführend sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Benennung von Ansprechpartner auf Versicherungsschein kann irreführend sein

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - AachenMünchener 6 -, - Thummet 2 -, - IGVM -, unlauterer Wettbewerb, Betreuungshinweis des VU bei Bevollmächtigung eines VM, maklerbetreuter Bestandsvertrag

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Benennung von Ansprechpartner auf Versicherungsschein kann irreführend sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Angaben ("Es betreut Sie...") auf Versicherungsschein

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Versicherungsunternehmen müssen Versicherungsvertreter streichen, wenn sich ein Makler meldet

• noerr.com (Kurzinformation)

  Versicherer darf in Schreiben an Kunden Makler nicht durch eigenen Mitarbeiter ersetzen

• noerr.com (Kurzinformation)

  Versicherer darf in Schreiben an Kunden Makler nicht durch eigenen Mitarbeiter ersetzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherer muss Makler akzeptieren und darf u.U. nicht auf eigene Vermittler verweisen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Irreführende Angaben eines Versicherers

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 03.07.2014 - 29 U 5030/13

  Unlauterer Wettbewerb, Betreuungshinweis des VU, Weiterleitungspflicht des VM, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.06.2015 - 3 U 2086/14

  Denn eine entsprechende Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers kann dazu führen, dass er sich bei einem konkreten Anliegen nicht mit dem richtigen Betreuer in Verbindung setzt und in der Folge Geschäfte vornimmt, die er sonst nicht getätigt hätte (vgl. OLG München, Urteil vom 03.07.2014, Az.: 29 U 5030/13, von der Klägerin vorgelegt).
• BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12

  Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.06.2015 - 3 U 2086/14

  Die Ausnahmeregelung greift nur ein, wenn bereits der ursprüngliche Vertrag von einem Makler vermittelt wurde (BGH NJW 2013, 2354 ff).
• OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14

  Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.06.2015 - 3 U 2086/14

  Ihre gegenteilige Auffassung kann die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.11.2014, Az.: 4 U 90/14 (zitiert nach juris) stützen.
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.06.2015 - 3 U 2086/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa BGH, GRUR 2011, 345 ff - Hörgeräteversorgung II) darf ein Verbotsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe.
• LG Potsdam, 14.10.2011 - 51 O 46/11

  Wettbewerbsverstoß: Hinweis einer Versicherung auf eigene Betreuungsorganisation …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.06.2015 - 3 U 2086/14

  Der Senat teilt insofern die Auffassung des Landgerichts Potsdam (RuS 2012, 465 ff.), dass zwar möglicherweise zahlreiche Versicherungsnehmer den von einer Versicherung eingeschalteten, in deren Lager stehenden Vertriebsmitarbeiter von dem im eigenen Lager stehenden Versicherungsmakler unterscheiden können, ein erheblicher Teil der Versicherungsnehmer als juristische Laien diesen Unterschied aber nicht versteht.

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

  Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …

  Das Berufungsgericht hat die Beklagte außerdem zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.160,25 EUR nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen (OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juni 2015 - 3 U 2086/14, juris).
• OLG Celle, 05.11.2015 - 13 U 119/14

  - Thummet 1 -, Unterlassungsanspruch des VM gegen das VU wegen direkter …

  Dies gilt jedenfalls, soweit eine weitergehende Personalisierung, wie es in der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 30.06.2015 - 3 U 2086/14 - der Fall war, nicht stattfindet.