Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitsunfall - Betriebssport - Bowling von Umschülern eines Berufsförderungswerks - fehlender innerer Zusammenhang - keine inhaltliche Gestaltung der Veranstaltung als Sportbetätigung durch Unternehmer - private Freizeitaktivität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 05.10.1995 - 2 RU 36/94

  Unfallversicherungsschutz bei der Sportausübung eines Rehabilitanden in einem …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Dazu gehörten nach der Rechtsprechung auch Umschüler im Rahmen einer beruflichen Reha-Maßnahme (…BSG in …">539%20RVO%20Nr.%20118#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 539 RVO Nr. 118; Urteil des BSG vom 5. Oktober 1995, 2 RU 36/94 - juris).

  Eine systemfremde Ausdehnung gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes auf die private Lebensführung wird unter Beachtung dieser Kriterien vermieden, wobei das Betriebsinteresse bei einer Umschulung darin liegt, dass durch betriebssportliche Maßnahmen der Erfolg der Aus- bzw. Fortbildung gesichert wird (Urteil des BSG vom 5. Oktober 1995, B 2 RU 36/94 - juris).

  Da das BFW Q-Stadt keinen maßgeblichen Einfluss auf eine sportlich geprägte Gestaltung des Bowlingabends ausübte, stellte dieser keine versicherte betriebssportliche Veranstaltung dar und war auch nicht deshalb als solche anzusehen, weil sie im Übrigen vom Unternehmen sachlich und personell finanziert wurde (dazu Urteil des BSG vom 5. Oktober 1995, 2 RU 36/94 - juris).

• BSG, 28.11.1961 - 2 RU 130/59

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung aus dem Jahre 1961 (BSGE 16, 1) gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei betriebssportlichen Handlungen unter folgenden Vorgaben anerkannt: Die Ausübung der Sportart muss dem Ausgleich für die Belastungen durch die betriebliche Tätigkeit dienen und nicht der Teilnahme am allgemeinen Wettkampfverkehr oder der Erzielung von Spitzenleistungen.

  Steht der Wettkampfcharakter beim Betriebssport im Vordergrund, ist nicht nur die Teilnahme am Wettkampf selbst sondern auch das zur Vorbereitung durchgeführte Training unversichert (BSGE 16, 1, 4; 41, 145; Ricke, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Anm. 62 zu § 8; Bereiter-Hahn, Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkommentar, Anm. 7.12.1 zu § 8).

• BSG, 09.08.1973 - 2 RU 52/71

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Der Charakter einer betriebssportlichen Veranstaltung erfordert, dass die einzelnen Teilnehmer während der gesamten Dauer der Veranstaltung überwiegend ihrer Leistungsfähigkeit angepasste Leibesübungen betreiben und das gesellige Zusammensein, das Gespräch unter Gleichen gegenüber der sportlichen Betätigung gleich welcher Art bei einer solchen Veranstaltung nicht überwiegt und ihr dadurch das Gepräge gibt, wodurch es sich nicht mehr um eine dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegende betriebssportliche Veranstaltung handeln würde (Urteil des BSG vom 9. August 1973 - 2 RU 52/71 - juris).

  Insbesondere wurden keine "Kegelrunden" spendiert, wie das in den von der Rechtsprechung mit Verneinung betriebssportlicher Voraussetzung entschiedenen Fällen in aller Regel üblich war (Urteile des BSG vom 9. August 1973, 2 RU 52/71 sowie BSG Urteil vom 31. August 1972, 2 RU 149/70 - jeweils juris).

 
• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Dieser Zusammenhang ist vielmehr objektiv anhand getroffener Vereinbarungen und des tatsächlichen Geschehens zu prüfen (Urteil des BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - juris).
• BSG, 22.01.1976 - 2 RU 83/75

  Betriebssport - Versicherung - Überschreiten des Ausgleichszwecks - Fußballspiele …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Steht der Wettkampfcharakter beim Betriebssport im Vordergrund, ist nicht nur die Teilnahme am Wettkampf selbst sondern auch das zur Vorbereitung durchgeführte Training unversichert (BSGE 16, 1, 4; 41, 145; Ricke, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Anm. 62 zu § 8; Bereiter-Hahn, Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkommentar, Anm. 7.12.1 zu § 8).
• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 26/98 B

  Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Aus der Art der gewählten körperlichen Betätigung und deren Durchführung lassen sich jedoch Anhaltspunkte dafür gewinnen, ob die Veranstaltung den vom Ausgleichszweck her gezogenen Rahmen einhält, nicht der Teilnahme am allgemeinen sportlichen Wettkampfverkehr oder der Erzielung von Spitzenleistungen dient und auch kein bloßes geselliges Beisammensein mit körperlicher Betätigung ist, wobei nicht auf die subjektive Haltung einzelner Teilnehmer sondern auf objektive Umstände abzustellen ist (Urteil des BSG vom 11. August 1998, B 2 U 26/98 B - juris).
• LSG Hessen, 04.07.2006 - L 3 U 95/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Bei einmaliger monatlicher Durchführung wird die unterste Grenze der Regelmäßigkeit berührt, wobei erforderlich ist, dass ein fester Turnus in diesem Zeitabstand vereinbart ist - im BFW Q-Stadt für den letzten Donnerstag jeden Monats (…BSG in …">539%20RVO%20Nr.%2029#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 539 RVO Nr. 29; Urteil des Senats vom 4. Juli 2006, L 3 U 95/05 - juris;… BSG in SozR Nr. 37 zu § 548 RVO - Ricke, a.a.O., Anm. 8 zu § 8 SGB VII).
• BSG, 27.10.1967 - 2 RU 101/64

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Dies gilt beispielsweise auch für das Kegeln (dazu die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit dem Urteil vom 27. Oktober 1967, Az.: 2 RU 101/64 - juris sowie aus der Literatur, z.B. Ricke a.a.O., Anm. 61 zu § 8 SGB VII) und muss für Bowling umso mehr gelten, da die Bowlingkugeln schwerer sind als Kegelkugeln und der Bowlingsport demgemäß mit einer höheren körperlichen Anstrengung verbunden ist als das Kegeln.
• BSG, 07.03.1969 - 2 RU 15/66

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Das Kegeln darf nicht bloßes Beiwerk zur Stimmungsauflockerung sein (Urteil des BSG vom 7. März 1969 - 2 RU 15/66 - juris).
• BSG, 31.08.1972 - 2 RU 149/70

  Auszug aus LSG Hessen, 20.11.2012 - L 3 U 214/11

  Insbesondere wurden keine "Kegelrunden" spendiert, wie das in den von der Rechtsprechung mit Verneinung betriebssportlicher Voraussetzung entschiedenen Fällen in aller Regel üblich war (Urteile des BSG vom 9. August 1973, 2 RU 52/71 sowie BSG Urteil vom 31. August 1972, 2 RU 149/70 - jeweils juris).

• LSG Bayern, 22.09.2020 - L 3 U 57/18

  Unfallversicherung: Kein Unfallversicherungsschutz bei einer vom Jugendamt …

  Auch bei Unterbringung in einem Internat beschränkt sich der Unfallversicherungsschutz auf solche Verrichtungen, die rechtlich wesentlich mit dem Schulbesuch zusammenhängen; es kommt also darauf an, ob die unfallbringende Handlung in einem wesentlichen inneren Zusammenhang zur Schule bzw. zur Ausbildung stand oder zum Internat als Betreuungseinrichtungen (…Schwerdtfeger in Lauterbach, 4. Aufl., 58. EL Juli 2015 § 2 Rn. 294;… Kruschinsky in Krasney/ Burchardt/ Kruschinsky/ Becker, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. EL, Stand Mai 2010, § 2 Rn. 508;… Bieresborn in: Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 2 SGB VII Rn. 89; LSG Hessen vom 20.11.2012 - L 3 U 214/11).