Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08   

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https://dejure.org/2009,5581
OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08 (https://dejure.org/2009,5581)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.02.2009 - 3 U 226/08 (https://dejure.org/2009,5581)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 3 U 226/08 (https://dejure.org/2009,5581)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Haftung des Steuerberaters: Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Offenbarung von Kapitalvermögen des Mandanten im Ausland; Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden des Mandanten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 280 Abs. 1 BGB; § 675 Abs. 1 BGB; § 371 AO; § 1 Abs. 1 StraBEG
    Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei voraussichtlich nicht beratungskonformen Verhalten des Mandanten

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei voraussichtlich nicht beratungskonformen Verhalten des Mandanten

  • Judicialis

    BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 675 Abs. 1; ; AO § 371; ; StraBEG § 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei voraussichtlich nicht beratungskonformen Verhalten des Mandanten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beratungspflichten eines Steuerberaters im Rahmen der Anzeige von Einkünften des Mandanten aus ausländischem Kapitalvermögen gegenüber dem Finanzamt für die vergangenen Jahre (Selbstanzeige gem. § 371 AO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung - Pflichtverletzung des Steuerberaters

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtwidriges Verhalten eines Steuerberaters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 616
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

    Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …

    Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
    Zu diesem Zweck hat er den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten (vgl. BGH, WM 2005, 896. WM 2004, 472).

    Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. BGH, WM 2004, 472).

  • BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96

    Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …

    Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
    Die Informationspflicht des Mandanten ist echte Vertragspflicht, die den Pflichten des Steuerberaters vorgeht (BGH, NJW 1997, 2168, 2170. NJW 1996, 2929, 2932).
  • BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00

    Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

    Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
    Zu diesem Zweck hat er den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten (vgl. BGH, WM 2005, 896. WM 2004, 472).
     
  • BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

    Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …

    Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
    Die Informationspflicht des Mandanten ist echte Vertragspflicht, die den Pflichten des Steuerberaters vorgeht (BGH, NJW 1997, 2168, 2170. NJW 1996, 2929, 2932).
  • BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

    Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
    Die Finanzbehörde hat auf rechtzeitigen Einspruch die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen und entsprechend einer vom Steuerberater berichtigten fehlerfreien Steuererklärung die richtige Entscheidung zu treffen (BGHZ 114, 150. juris, Rdnr. 15).
  • BGH, 11.07.1991 - IX ZR 180/90

    Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege …

    Auszug aus OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
    Da die Mitteilung des Sachverhalts und die Beschaffung von Unterlagen grundsätzlich die Sache des Mandanten ist (vgl. BGH, WM 1991, 1812, 1814), oblag es dem Kläger, nachdem ihm der Zeuge die Notwendigkeit der ausländischen Depotauszüge verdeutlicht hatte, für deren Beibringung Sorge zu tragen.
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08   

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https://dejure.org/2008,25699
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08 (https://dejure.org/2008,25699)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.08.2008 - L 3 U 226/08 (https://dejure.org/2008,25699)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. August 2008 - L 3 U 226/08 (https://dejure.org/2008,25699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 51/90
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
    26 Der Prozessvergleich hat nach herrschender Meinung (h. M.) eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit unmittelbar beendet und dessen Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - in juris;… BSG in SozR 1500 § 101 Nr. 8; BVerwG in NJW 1994, 2306, 2307 f.;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 8. Aufl. 2005, § 101 RdNrn. 3, 10).

    Wegen seiner Doppelnatur entfaltet der Prozessvergleich zwar keine Rechtswirksamkeit, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben oder er als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig oder wirksam angefochten ist; das Gleiche gilt, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht oder der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde - § 779 Abs. 1 BGB - (BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - in juris;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 101 RdNr. 13).

  • BGH, 08.07.1960 - IV ZB 201/60

    Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
    30 Prozesshandlungen - wie die Zustimmung zu einem gerichtlichen Vergleich - können nur unter engen Voraussetzungen, z. B. beim Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne von § 179 SGG, §§ 578 ff ZPO, widerrufen werden oder dann, wenn aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sich ein Festhalten an der Prozesshandlung verbietet (BGH in BGHZ 33, 73; BVerwG in NVwZ 1997, 1210, 1211;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Vor § 60 Rdnr. 12a).
  • BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
    30 Prozesshandlungen - wie die Zustimmung zu einem gerichtlichen Vergleich - können nur unter engen Voraussetzungen, z. B. beim Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne von § 179 SGG, §§ 578 ff ZPO, widerrufen werden oder dann, wenn aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sich ein Festhalten an der Prozesshandlung verbietet (BGH in BGHZ 33, 73; BVerwG in NVwZ 1997, 1210, 1211;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Vor § 60 Rdnr. 12a).
     
  • BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
    Auch unter Berücksichtigung der bei der Auslegung von Willenserklärungen und Prozesshandlungen zu beachtenden allgemeinen Grundsätze, nach denen es auf alle Umstände, insbesondere den objektiven Erklärungswert und die rechtverstandene Interessenlage des Erklärenden ankommt (vgl. BSGE 63, 93; 74, 79; BVerwG in NVwZ 1999, 405, 406;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., RdNr. 11a), ist eine andere Auslegung des Vergleichs gegen seinen eindeutigen Wortlaut unmöglich.
  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
    Auch unter Berücksichtigung der bei der Auslegung von Willenserklärungen und Prozesshandlungen zu beachtenden allgemeinen Grundsätze, nach denen es auf alle Umstände, insbesondere den objektiven Erklärungswert und die rechtverstandene Interessenlage des Erklärenden ankommt (vgl. BSGE 63, 93; 74, 79; BVerwG in NVwZ 1999, 405, 406;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., RdNr. 11a), ist eine andere Auslegung des Vergleichs gegen seinen eindeutigen Wortlaut unmöglich.
  • BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93

    Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
    26 Der Prozessvergleich hat nach herrschender Meinung (h. M.) eine Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit unmittelbar beendet und dessen Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 - in juris;… BSG in SozR 1500 § 101 Nr. 8; BVerwG in NJW 1994, 2306, 2307 f.;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 8. Aufl. 2005, § 101 RdNrn. 3, 10).
  • BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
    Da die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Willenserklärungen nach h. M. auf Prozesshandlungen nicht anwendbar sind, können sie auch nicht mit einer entsprechenden Begründung angefochten werden (BVerwG in NVwZ-RR 1999, 407, 408;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O.).
  • LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19

    Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

    Daran fehlt es, wenn das Verfahren durch Vergleich beendet worden ist; eine Wiederaufnahmeklage ist in einem solchen Fall daher unzulässig (vgl. BSG, Urteile vom 09.07.1968, 10 RV 135/66, und vom 28.11.2002, B 7 AL 26/02 R; a.A., aber ohne Begründung LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2008, L 3 U 226/08).
  • SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 227/09

    Statthaftigkeit und Fristwahrung der Anfechtung eines prozessbeendigenden …

    Denn Wiederaufnahmegründe nach §§ 179 SGG, 578 ff. ZPO sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06. Dezember 1996 - 8 C 33/95 - Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 20. August 2008 - L 3 U 226/08 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2011 - L 9 AS 467/09
    Außerdem wird ein Widerruf für zulässig erachtet, wenn die Zurücknahme des Rechtsmittels für das Gericht und den Rechtsmittelgegner unmittelbar als Versehen offenbar gewesen ist, schließlich dann, wenn ein Festhalten des Erklärenden an seiner Prozesserklärung gegen Treu und Glauben verstoßen würde (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06. Dezember 1996, Az.: 8 C 33/95;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, Bemerkungen vor § 60, Rdnr. 12a;… derselbe a.a.O., § 156 Rn. 2a; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. August 2008, Az.: L 3 U 226/08;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl. 2008, Ziff. VII Rn. 170).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 226/08   

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https://dejure.org/2010,118584
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 226/08 (https://dejure.org/2010,118584)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.10.2010 - L 3 U 226/08 (https://dejure.org/2010,118584)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Oktober 2010 - L 3 U 226/08 (https://dejure.org/2010,118584)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 226/08
    Bei den "arbeitstechnischen Voraussetzungen" geht es darum, welche Einwirkungen vorgelegen haben und wie sie beschaffen gewesen sein müssen, um von einer beruflichen Ursache der eingetretenen Erkrankung ausgehen zu können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2010 - L 10 U 5699/07 - im Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 9 Nr. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5699/07

    BK 2101 - Fliesenleger - Epicondylitis humeri radialis rechts …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 226/08
    Bei den "arbeitstechnischen Voraussetzungen" geht es darum, welche Einwirkungen vorgelegen haben und wie sie beschaffen gewesen sein müssen, um von einer beruflichen Ursache der eingetretenen Erkrankung ausgehen zu können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2010 - L 10 U 5699/07 - im Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 9 Nr. 7).
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