Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 325 BGB, § 323 BGB, § 280 Abs. 1 bis 3 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 254 BGB, § 249 BGB, § 252 BGB
  Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (Unikat)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (Unikat)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages durch den Käufer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verstoß des Verkäufers bei einem Deckungsverkauf gegen Schadensminderungspflichten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß des Verkäufers bei einem Deckungsverkauf gegen Schadensminderungspflichten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1493
• MDR 2017, 871

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.05.1994 - V ZR 64/93

  Umfang des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 3 U 228/16

  Nach der Differenztheorie wird zum Schadensausgleich das Vertragsverhältnis in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges - am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb dessen die einzelnen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 20.05.1994 - V ZR 64/93 -, BGHZ 126, 131-138).

  Der Verkäufer kann also grundsätzlich, wie es die Klägerin hier tut, Ersatz des Verlustes aus einem Deckungsgeschäft, vorliegend eines Deckungsverkaufs, verlangen, und zwar selbst dann, wenn er die Sache vor Ablauf der gemäß § 326 Abs. 1 BGB gesetzten Nachfrist weiterverkauft haben sollte (BGH, Urteil vom 20.05.1994 - V ZR 64/93 -, BGHZ 126, 131-138).

• BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 139/66

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 3 U 228/16

  Bei Vornahme eines Deckungsverkaufes hat der Verkäufer allerdings nach § 254 BGB für jedes Verschulden, also auch für leichte Fahrlässigkeit, einzustehen (BGH, Urteil vom 07.02.1968 - VIII ZR 139/66 -, juris; RG Recht 1926 Nr. 1937), was insbesondere Anforderungen an die Art und Weise der Durchführung des Deckungsverkaufs stellt.

  Die weitere Frage, ob und wieweit ein so festgestelltes Verhalten oder Unterlassen von Einfluss auf Entstehen und Höhe des Schadens gewesen ist, hat der Senat unter Anwendung des § 287 ZPO zu entscheiden (BGH, Entscheidung vom 07.02.1968 - VIII ZR 139/66 -, juris).

• BGH, 08.10.1969 - VIII ZR 20/68

  Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 3 U 228/16

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom 08. Oktober 1969 - VIII ZR 20/68 -, NJW 1970, 29, zur Zulässigkeit von Pauschalierungsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zumal die von der Klägerin zitierte Entscheidung im Lichte von § 309 Nr. 5 BGB ohnehin weitgehend überholt ist.
• BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 317/93

  Umfang des Schadens eines Gebrauchtwagenhändlers bei Nichtabnahme eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 3 U 228/16

  § 252 Satz 2 BGB enthält im Rahmen des Handelsverkehrs für einen Kaufmann als Schadensersatzgläubiger die widerlegbare Vermutung, dass der Verkäufer marktgängiger Ware bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung des Erstkäufers zusätzlich einen weiteren Abnehmer gefunden hätte, mit dem ein Vertrag über die von ihm vertriebene Ware zustande zu bringen gewesen wäre und dass der Verkäufer auch in der Lage gewesen wäre, diesen Vertrag zu erfüllen (vgl. BGHZ 126, 305, 308;… Strieder in Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht Bd. 1 2.Aufl. § 252 Rdz. 15, jew. m.w.N.).
• RG, 22.09.1905 - II 3/05

  Schadensersatzanspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 3 U 228/16

  Ein freihändiger Deckungsverkauf ist grundsätzlich zulässig und als Grundlage für die Schadensberechnung heranzuziehen, wenn der Verkäufer sorgfältig verfahren ist (§§ 254 Abs. 2 S. 1, 276 BGB, 347 HGB(, nicht gegen Treu und Glauben verstoßen und die Interessen des Käufers nicht außer Acht gelassen hat (RG, Urteil vom 22.09.1905, Aktenzeichen II 3/05, RGZ 61, 279-282).

• LG Saarbrücken, 16.03.2018 - 10 S 41/17

  Lossagung vom Kaufvertrag: Anrechnung des fiktiven Erlöses aus einem …

  So muss sich der Verkäufer bei der Durchführung eines Deckungsverkaufs nach Möglichkeit an den Bedingungen des gescheiterten Geschäfts orientieren (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. April 2017 - 3 U 228/16, NJW-RR 2017, 1493).
• LG Bonn, 30.12.2020 - 1 O 471/18

  Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

  Nichts anderes gilt im Rahmen des Schadensersatzes aus einem Kaufvertrag in Bezug auf ein Deckungsgeschäft (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2017, 1493, 1494 Rd.22; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.04.2016 - 4 U 153/14 = BeckRS 2016, 9264).