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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.05.2002 - 3 U 238/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14669
OLG Brandenburg, 29.05.2002 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2002,14669)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.05.2002 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2002,14669)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2002,14669)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten aus formunwirksamem Vertrag; Nichtigkeit einer Vorkaufsrechtsregelung; Darlegungs- und Beweislast für Annahme einer Teilnichtigkeit; Heilung der Nichtigkeit des Vertrages durch fortlaufende Mietzahlung ; Betriebskosten als aus dem ...

  • Judicialis

    BGB § 100; ; BGB § ... 139; ; BGB § 141; ; BGB § 326; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 985; ; BGB § 986; ; BGB §§ 987 ff.; ; ZPO § 3; ; ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 147; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 709 Satz 2 n. F; ; ZPO § 711 Satz 1 u. 2; ; SpTrUG § 10; ; ZGB § 306 Abs. 1 Satz 2; ; ZGB § 66 Abs. 2; ; ZGB § 67 Abs. 1; ; ZGB § 68 Abs. 2; ; GKG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 16 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 3 W 103/00

    Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2002 - 3 U 238/99
    Will sich eine Partei darauf berufen, dass entgegen der gesetzlichen Regel nur Teilnichtigkeit anzunehmen ist, obliegt ihr für die tatsächlichen Umstände, die eine solche Annahme stützen, die Darlegungs- und Beweislast (BGH, a. a. O.; NJW 2001, 236 f.).
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   OLG Hamburg, 20.01.2000 - 3 U 238/99   

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https://dejure.org/2000,14220
OLG Hamburg, 20.01.2000 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2000,14220)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.01.2000 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2000,14220)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2000,14220)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
    Verwechslungsgefahr zweier Marken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 802
 
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Wird zitiert von ...

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   OLG Hamburg, 13.01.2000 - 3 U 238/99   

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https://dejure.org/2000,20734
OLG Hamburg, 13.01.2000 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2000,20734)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.01.2000 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2000,20734)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - 3 U 238/99 (https://dejure.org/2000,20734)
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