Rechtsprechung
| LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Justiz Hessen
§ 45 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 7, § 46 Abs 1 SGB 7, § 46 Abs 3 S 2 Nr 1 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Beendigungsgrund - Benennung einer konkreten zumutbaren Verweisungstätigkeit - Gleichwertigkeit im Vergleich zur bisherigen Beschäftigung - ungelernter Arbeiter - keine generelle Verweisbarkeit auf den ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Dauer der Gewährung von Verletztengeld; Möglichkeit der Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit; Prüfung des "Zur-Verfügung-Stehens" einer Tätigkeit; Voraussetzungen für eine Beendigung der Verletztengeldzahlung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Ende des Verletztengeldes - Auslegung des Begriffs der zumutbaren, zur Verfügung stehenden Berufs- und Erwerbstätigkeit - keine Heranziehung der Rechtsprechung des BSG zur Verweisbarkeit der Versicherten im Rahmen der Berufsunfähigkeitsrente - konkreter und tatsächlicher ...
- RA Kotz
Verletztengeld - Berufsgenossenschaft darf dieses nicht willkürlich streichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Unfallversicherung: Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Verletztengeldanspruch nach Arbeitsunfall - Berufsunfähigkeit - pauschaler Verweis auf allgemeinen Arbeitmarkt
- hessen.de (Pressemitteilung)
Unfallversicherung: Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unfall: Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Berufsgenossenschaft darf nicht pauschal verweisen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei der Beendigung der Verletztengeldzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 08.01.2007 - S 3 U 41/05
- LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Wurde zuletzt eine ungelernte Erwerbstätigkeit verrichtet, so entfallen zwar bezüglich der Verweisbarkeit die engen Grenzen eines Ausbildungsberufes, die Ähnlichkeit anderer Tätigkeiten ist jedoch konkret festzustellen; eine generelle Verweisung auf ungelernte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes genügt hier nicht, denn auch die ungelernten Tätigkeiten weisen untereinander viele gravierende Unterschiede auf (BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… Höfler in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: August 2004, § 44 SGB V Rdnr. 16).Zudem macht die Rechtsprechung die Verweisung hier nicht nur von der Art der Tätigkeit, sondern auch von deren Entlohnung abhängig; d.h. die Verweisungstätigkeit muss auch als wirtschaftlich gleichwertig anzusehen sein (BSG, SozR 2200 § 182 Nr. 104).
- BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 33/85
Rückwirkende Ruhen eines Anspruchs - Ermessensausübung - Aufhebung und …
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Hier ist bei bestehendem Arbeitsverhältnis eine Verweisung grundsätzlich nur innerbetrieblich möglich, eine Verweisung über das bestehende Arbeitsverhältnis hinaus ist dagegen in der Regel ausgeschlossen, weil die Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes anderenfalls gefährdet wäre und den Versicherten im Rahmen der Krankengeldgewährung nicht zugemutet wird, den bisherigen Arbeitsplatz aufzugeben; das BSG hält in diesem Zusammenhang eine abstrakte, nicht mit einem konkreten Angebot eines anderen Arbeitsplatzes verbundene Verweisung auf ähnlich geartete Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsverhältnisses für unzulässig; dies gilt auch für Fälle, in denen die Arbeitsunfähigkeit schon längere Zeit andauert und unabhängig davon, ob noch eine gewisse Aussicht auf Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit besteht (…vgl. Höfler in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: August 2004, § 44 SGB V, Rdnr. 14 a; BSGE 60, 180, 185 f = SozR 3-2000 § 182 Nr. 9). - BSG, 15.11.1984 - 3 RK 21/83
Arbeitsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit - Bedingungen des …
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Dabei ist allgemein festzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit im Wesentlichen geprägt haben und welche dieser Beschäftigung gleichgearteten Tätigkeiten in Betracht kommen (BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96). - BSG, 07.08.1991 - 3 RK 28/89
Arbeitsunfähigkeit bei Versetzung innerhalb des Betriebes, Verweisbarkeit beim …
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Beim Verletztengeld handelt es sich dagegen um eine Entgeltersatzleistung, deren Zweck es ebenso wie beim Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V ist, die Versicherten während bestehender, vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wirtschaftlich abzusichern und in der Erwartung zu schützen, nach der Beseitigung der Arbeitsunfähigkeit ihre bisherige Arbeit wieder aufzunehmen (vgl. BSGE 69, 180, 183 zum Krankengeld). - BSG, 16.04.1959 - 5 RKn 28/58
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Objektiv zumutbar sind danach nur Tätigkeiten, die den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen (BSGE 9, 254, 257), die subjektive Zumutbarkeit beinhaltet die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 124).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12
Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des …
Für die Benennung einer konkret zumutbaren Verweisungstätigkeit durch die Beklagte, wie sie für die Anwendung der Vorschrift zu fordern ist (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 2007 - L 3 U 24/07 -, zitiert nach juris Rn. 33;… vgl. auch Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 75. Ergänzungslieferung 2012, § 46 SGB VII Rn. 13), ist nichts ersichtlich. - LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 U 117/08
Verletztengeld
Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es gerade auf das Tatbestandsmerkmal des "zur-Verfügung-Stehens-einer Erwerbstätigkeit" an, was bedeutet, dass dem Versicherten ein zumutbarer Arbeitsplatz konkret und tatsächlich nachgewiesen wird (Kasseler Kommentar Ricke, Sozialversicherungsrecht, § 46 SGB VII Rz. 13 Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 23. Oktober 2007 - L 3 U 24/07, zitiert nach juris Rz. 33).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- diekmann-rechtsanwaelte.de
- diekmann-rechtsanwaelte.de
Zur Rechtmässigkeit der Gutscheinwerbung einer Apotheke auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der AmpreisV und 7 HWG
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 19.01.2007 - 5 HKO 30/06
- OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00
Zugabenbündel
Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist erforderlich, dass der Empfänger der Leistung einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln herstellt und die unentgeltliche Verteilung der Werbegaben deren Herstellern zuordnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 bis 1042; GRUR 2002, 1088 bis 1091).Eine Unternehmens- bzw. Imagewerbung ohne konkreten Produktbezug unterliegt nicht den gesetzlichen Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes (BGH GRUR 2002, 1088 bis 1091).
- BGH, 22.05.2003 - I ZR 8/01
Einkaufsgutschein
Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
Die in Form des Einkaufsgutscheins über 5,-- EURO gewährte Vergünstigung stellt sich in der Sache als Preisnachlass für den Fall einer weiteren Internetbestellung eines nicht rezeptpflichtigen Arzneimittels oder eines sonstigen Apothekenartikels dar und wird von dem verständigen Verbraucher auch als Preisnachlass im Zusammenhang mit einem weiteren Wareneinkauf erkannt (vgl. BGH NJW 2003, 3632, 3633).Die davon ausgehende Anlockwirkung berührt die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise nicht (vgl. BGH NJW 2003, 3632 bis 3633).
- OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
Die Revision war im Hinblick auf die abweichenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main vom 20.10.2005 (Az.: 6 U 201/04, abgedruckt in GRUR-RR 2006, 233 bis 235), Oldenburg (WRP 2006, 913 bis 917 = Bl. 48 bis 52 d. A.) und Köln vom 20.9.2005 (Az.: 6 W 112/05, abgedruckt in GRUR 2006, 88) und die mit der Auffassung des Senats im Einklang stehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock vom 4.5.2005 (Az.: 2 U 54/04, abgedruckt in GRUR-RR 2005, 391 bis 393) und Naumburg vom 26.8.2005 (Az.: 10 U 16/05, abgedruckt in GRUR-RR 2006, 336 bis 339) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
- OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05
Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
Die Revision war im Hinblick auf die abweichenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main vom 20.10.2005 (Az.: 6 U 201/04, abgedruckt in GRUR-RR 2006, 233 bis 235), Oldenburg (WRP 2006, 913 bis 917 = Bl. 48 bis 52 d. A.) und Köln vom 20.9.2005 (Az.: 6 W 112/05, abgedruckt in GRUR 2006, 88) und die mit der Auffassung des Senats im Einklang stehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock vom 4.5.2005 (Az.: 2 U 54/04, abgedruckt in GRUR-RR 2005, 391 bis 393) und Naumburg vom 26.8.2005 (Az.: 10 U 16/05, abgedruckt in GRUR-RR 2006, 336 bis 339) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). - OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05
Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
Die Revision war im Hinblick auf die abweichenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main vom 20.10.2005 (Az.: 6 U 201/04, abgedruckt in GRUR-RR 2006, 233 bis 235), Oldenburg (WRP 2006, 913 bis 917 = Bl. 48 bis 52 d. A.) und Köln vom 20.9.2005 (Az.: 6 W 112/05, abgedruckt in GRUR 2006, 88) und die mit der Auffassung des Senats im Einklang stehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock vom 4.5.2005 (Az.: 2 U 54/04, abgedruckt in GRUR-RR 2005, 391 bis 393) und Naumburg vom 26.8.2005 (Az.: 10 U 16/05, abgedruckt in GRUR-RR 2006, 336 bis 339) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). - BGH, 21.06.1990 - I ZR 240/88
Fortbildungs-Kassetten - HWG - Werbegabe
Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist erforderlich, dass der Empfänger der Leistung einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln herstellt und die unentgeltliche Verteilung der Werbegaben deren Herstellern zuordnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 bis 1042; GRUR 2002, 1088 bis 1091). - OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/04
Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
Die Revision war im Hinblick auf die abweichenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main vom 20.10.2005 (Az.: 6 U 201/04, abgedruckt in GRUR-RR 2006, 233 bis 235), Oldenburg (WRP 2006, 913 bis 917 = Bl. 48 bis 52 d. A.) und Köln vom 20.9.2005 (Az.: 6 W 112/05, abgedruckt in GRUR 2006, 88) und die mit der Auffassung des Senats im Einklang stehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock vom 4.5.2005 (Az.: 2 U 54/04, abgedruckt in GRUR-RR 2005, 391 bis 393) und Naumburg vom 26.8.2005 (Az.: 10 U 16/05, abgedruckt in GRUR-RR 2006, 336 bis 339) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Das Berufungsgericht hat das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Bamberg, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 3 U 24/07, BeckRS). - OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
aa) Die gegen dieses Ergebnis unter Bezugnahme auf obergerichtliche Entscheidungen (OLG Naumburg, Urteil vom 26.08.2005 - 10 U 16/05, BeckRS 2006 07195; OLG Rostock GRUR-RR 2005, 391; Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 31.10.2007 - 3 U 24/07, BeckRS 2009 08192) gerichtete Argumentation der Beklagten überzeugt nicht. - OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07
Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine …
Ob im letztgenannten Fall ein Verstoß gegen die AMPreisVO vorliegt (so KG, GRUR-RR 2008, 450; OLG Köln, GRUR 2006, 88 ; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO. Rn. 11.138 zu § 4; a.A. OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336 ; OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 391 ; OLG Bamberg, Urteil vom 6. November 2007 - 3 U 24/07; Peter, GRUR 2006, 910), kann hier dahinstehen. - OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
aa) Die gegen dieses Ergebnis unter Bezugnahme auf obergerichtliche Entscheidungen (OLG Naumburg, Urteil vom 26.08.2005 - 10 U 16/05, BeckRS 2006 07195; OLG Rostock GRUR-RR 2005, 391; Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 31.10.2007 - 3 U 24/07, BeckRS 2009 08192) gerichtete Argumentation der Beklagten überzeugt nicht. - LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke …
Alle Oberlandesgerichte gehen davon aus, dass der Kunde bei der Einlösung des Rezepts zumindest einen geldwerten Vorteil erlangt, der sich nach Auffassung der Oberlandesgerichte Naumburg GRUR-RR 06, 336 und 07, 159; Rostock GRUR-RR 05, 391 und Bamberg vom Juli 2007 - 3 U 24/07) allerdings erst bei dem Folgegeschäft über nicht preisgebundene Produkte als Preisnachlass auswirke.
Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 06.12.2007 - L 3 U 24/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,75530) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Dienstreise - Hundeschlittenfahrt in Kanada - Freizeitaktivität - fehlender innerer Zusammenhang - Verrichtung zum Unfallzeitpunkt nicht versichert - Unerheblichkeit der Finanzierung oder Organisation der Freizeitaktivität durch Unternehmer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg - S 24 U 324/04
- LSG Hamburg, 06.12.2007 - L 3 U 24/07
- BSG, 28.03.2008 - B 2 U 25/08 B
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Hessen, 14.08.2020 - L 9 U 188/18
Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall
Anderenfalls könnte das Unternehmen durch die Abfassung des Programms bestimmen, wann Versicherungsschutz besteht und wann nicht (siehe hierzu LSG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 - für die Teilnahme an einer Hundeschlittenfahrt). - LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14
Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert
Anderenfalls könnte das Unternehmen durch die Abfassung des Programms bestimmen, wann Versicherungsschutz besteht und wann nicht (siehe hierzu auch LSG Hamburg vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 für die Teilnahme an einer Hundeschlittenfahrt). - LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 175/13
Kein Arbeitsunfall bei Workshop "Fechten"
Der Workshop diente vielmehr erkennbar und abgrenzbar vom übrigen Programm der Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit sowie der Auflockerung der Veranstaltung (vgl. auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2015 - L 5 U 48/12 -, juris zu einem im Tagungsprogramm angekündigten Skifahren; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. August 2011 - L 3 U 145/09 -, juris zu einem Tischtennisspiel am Rande einer Fortbildungsveranstaltung; Hessisches LSG, Urteil vom 15. März 2011 - L 3 U 64/06 -, juris sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - L 2 U 70/10 -, juris, jeweils zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel; LSG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 -, juris zu einer Hundeschlittenfahrt im Rahmen einer etwaigen Dienstreise; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2004 - L 3 U 175/03 -, juris zu einem Snow-Rafting im Rahmen einer Dienstreise; anders: Thüringer LSG, Urteil vom 7. Mai 2008- L 3 U 1062/06 -, juris zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel). - LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 157/18
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
Der Tagungspunkt der "afternoon activity" an den beiden ersten Veranstaltungstagen war erkennbar nicht Teil des inhaltlichen Tagungsprogramms, sondern Begleitprogramm, das - klar abgrenzbar von den inhaltlichen Tagesordnungspunkten - zunächst einmal der Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit sowie der Auflockerung der Veranstaltung diente (vgl. entsprechend auch Bayerisches LSG, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 3 U 175/13 - zu einem Fecht-Workshop; HLSG, Urteil vom 15. März 2011 - L 3 U 64/06 - sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - L 2 U 70/10 -, jeweils zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2015 - L 5 U 48/12 - und HLSG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - L 3 U 169/17 - zum Skilaufen als Teil des Veranstaltungsprogramms; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. August 2011 - L 3 U 145/09 - zu einem Tischtennisspiel am Rande einer Fortbildungsveranstaltung; LSG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 - zu einer Hundeschlittenfahrt im Rahmen einer etwaigen Dienstreise; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2004 - L 3 U 175/03 - zu einem Snow-Rafting im Rahmen einer Dienstreise; anders: Thüringer LSG, Urteil vom 7. Mai 2008- L 3 U 1062/06 -, zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel; jeweils juris).