Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kaufvertragsrecht

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 434, 442, 281
  Beschaffenheitsvereinbarung im Grundstückskaufvertrag; Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 434, 437, 281, 442
  Jahresnettokaltmiete als Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkaufvertrag

• RA Kotz

  Mehrfamilienhauskauf - Mieteinnahmen als Beschaffenheitsvereinbarung

• RA Kotz

  Hauskaufvertrag - Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses - Beschaffenheitsvereinbarung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 ; BGB § 437 ; BGB § 281 ; BGB § 442
  Kaufvertragsrecht

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann sind Mieteinnahmen eine Beschaffenheitsvereinbarung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Leitsatz)

  BGB §§ 434, 437, 281, 442

• nrw.de (Leitsatz)

  BGB §§ 434, 437, 281, 442

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hauskauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hauskauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschaffenheitsvereinbarung bei vertraglicher Bestimmung im Kaufvertrag zu Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bezifferte Mieterträge sind Beschaffenheitsvereinbarungen! (IMR 2019, 78)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Jahresnettokaltmiete als Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkaufvertrag" von RA Dr. Elmar Bickert, original erschienen in: ZfIR 2019, 183 - 190.

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 686
• DNotZ 2020, 621
• NZM 2020, 117

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09

  Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …

  Auszug aus OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

  Jede nach früherem Recht zusicherungsfähige Eigenschaft einer Sache kann nunmehr eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sein (BGH, Urteil vom 05.11.2010, V ZR 228/09, juris Rz. 13).

  Die Erklärungen zu den Nettomieten stellen vielmehr eine (weitere) Ausnahme (wie auch die in Ziff. V 2 des notariellen Kaufvertrages, nach der eine Haftung des Verkäufers für die baurechtliche Zulässigkeit der Bebauung besteht) von dem zuvor bestimmten allgemeinen Haftungsausschluss dar (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 5.11.2010, V ZR 228/09, juris Rz. 18).

  Besteht der Mangel darin, dass die Erträge geringer und die Betriebskosten einer vermieteten Sache höher als im Kaufvertrag vereinbart sind, kann der Käufer die ihm dadurch entstehenden Mehrkosten von dem Verkäufer als Schadensersatz auch dann beanspruchen, wenn die Voraussetzungen für eine Minderung nach § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht verifiziert werden können (BGH, Urteil vom 5.11.2010, V ZR 228/09, juris Rz. 32;… Palandt-Grüneberg, 77. Aufl. § 281 BGB, Rz. 45).

• BGH, 26.02.1993 - V ZR 270/91

  Zusicherung von Mieterträgen bei Grundstückskauf

  Auszug aus OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

  Eine andere Würdigung kann sich nur aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben (BGH, Urteil vom 26.02.1993, V ZR 270/91, NJW 1993, 1385, BGH NJW 1990, zitiert nach juris).

  Das heißt: Die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sind als Zusicherung einer Eigenschaft (bzw. Beschaffenheitsvereinbarung) zu verstehen, wenn der Käufer nicht auf Grund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (BGH, NJW 2001, 2551; BGH, NJW-RR 1990, 1161, 1162, vgl. auch BGH, NJW 1990, 902; NJW 1993, 1385; NJW 1998, 534, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1481; OLG Celle, NJW-RR 1999, 280, 281 alle zitiert nach juris ).

• BGH, 24.10.1997 - V ZR 187/96

  Gewährleistung für Rechtsmängel eines Grundstücks bei Ausübung der …

  Auszug aus OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

  Das heißt: Die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sind als Zusicherung einer Eigenschaft (bzw. Beschaffenheitsvereinbarung) zu verstehen, wenn der Käufer nicht auf Grund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (BGH, NJW 2001, 2551; BGH, NJW-RR 1990, 1161, 1162, vgl. auch BGH, NJW 1990, 902; NJW 1993, 1385; NJW 1998, 534, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1481; OLG Celle, NJW-RR 1999, 280, 281 alle zitiert nach juris ).

 
• BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

  Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

  Auszug aus OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

  Das heißt: Die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sind als Zusicherung einer Eigenschaft (bzw. Beschaffenheitsvereinbarung) zu verstehen, wenn der Käufer nicht auf Grund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (BGH, NJW 2001, 2551; BGH, NJW-RR 1990, 1161, 1162, vgl. auch BGH, NJW 1990, 902; NJW 1993, 1385; NJW 1998, 534, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1481; OLG Celle, NJW-RR 1999, 280, 281 alle zitiert nach juris ).
• BGH, 22.06.1990 - V ZR 126/89

  Umfang der Zusicherung von Mieteinnahmen

  Auszug aus OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

  Das heißt: Die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sind als Zusicherung einer Eigenschaft (bzw. Beschaffenheitsvereinbarung) zu verstehen, wenn der Käufer nicht auf Grund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (BGH, NJW 2001, 2551; BGH, NJW-RR 1990, 1161, 1162, vgl. auch BGH, NJW 1990, 902; NJW 1993, 1385; NJW 1998, 534, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1481; OLG Celle, NJW-RR 1999, 280, 281 alle zitiert nach juris ).
• BGH, 03.11.1989 - V ZR 154/88

  Zusicherung von Mieterträgen eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

  Das heißt: Die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sind als Zusicherung einer Eigenschaft (bzw. Beschaffenheitsvereinbarung) zu verstehen, wenn der Käufer nicht auf Grund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (BGH, NJW 2001, 2551; BGH, NJW-RR 1990, 1161, 1162, vgl. auch BGH, NJW 1990, 902; NJW 1993, 1385; NJW 1998, 534, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1481; OLG Celle, NJW-RR 1999, 280, 281 alle zitiert nach juris ).
• OLG Celle, 21.11.1997 - 4 U 174/96

  Muß Immobilien-Verkäufer auf Mietrückstände hinweisen?

  Auszug aus OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

  Das heißt: Die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sind als Zusicherung einer Eigenschaft (bzw. Beschaffenheitsvereinbarung) zu verstehen, wenn der Käufer nicht auf Grund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (BGH, NJW 2001, 2551; BGH, NJW-RR 1990, 1161, 1162, vgl. auch BGH, NJW 1990, 902; NJW 1993, 1385; NJW 1998, 534, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1481; OLG Celle, NJW-RR 1999, 280, 281 alle zitiert nach juris ).
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

  Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kann nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (BGH, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06, juris Rz. 31).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

  Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2018 - 3 U 24/18

  Es ist auch nicht erkennbar, dass eine vorgezogene Aufklärung der Kindesmutter zu einem Zeitgewinn geführt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 28.08.2018 - VI ZR 509/17).
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2018 - 3 U 24/18

  Die erstinstanzlich von den Klägern erhobene Rüge, dass ihre Mutter frühzeitig über die Möglichkeit einer Sectio hätte aufgeklärt werden müssen, ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens (vgl. BGH NJW-RR 2007, 414 Rn. 9 ff.).