Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.02.2007 - 3 U 253/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Unmöglich?!
Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
- JurPC
PAngV § 1 Abs. 2 Satz 1-2, Abs. 6; UWG § 3, 4 Nr. 11
Angabe der Liefer- und Versandkosten bei eBay-Sofort-Kauf-Option - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Internet-Versandhändlers zur Angabe zusätzlich anfallender Lieferkosten und Versandkosten auf derselben Seite wie die konkret beschriebene und abgebildete Ware; Angebot von Waren im EBAY-Shop eines Versandhändlers unter "Sofort kaufen"; Hinweis auf zusammen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktion - Sofortkauf ohne Liefer- und Versandkostenangabe
- online-und-recht.de
- Judicialis
PAngV § 1 Abs. 2 Satz 1; ; PAngV § 1 Abs. 2 Satz 2; ; PAngV § 1 Abs. 6; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11
- linksandlaw.info
Liefer- und Versandkosten bei eBay Sofort-Kauf-Option
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAngV § 1; UWG § 3 § 4 Nr. 11
Unlautere Darstellung von Kaufpreisen auf einer Internetseite für Online-Versand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- wb-law.de (Kurzinformation)
Alle ebay-Shop Betreiber verhalten sich wettbewerbswidrig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versandkosten müssen ausgewiesen werden! - eBay-Recht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Angabe von Liefer- und Versandkosten bei eBay
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Preisangaben auf Internetseite für Online Versand müssen Mehrwertsteuer und Versandkosten ausweisen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
EBay-Händlern: eBay-Shops müssen Versandkosten ausweisen
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
EBay-Händler und "Sofort kaufen”
- beck.de (Leitsatz)
Angabe der Liefer- und Versandkosten bei eBay-Sofort-Kauf-Option
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr für Ebay-Shopbetreiber: Hinweis auf zusätzliche Liefer- bzw. Versandkosten bei Sofort-Kauf
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnungen von e-Bay-Shops wg. unzureichender Platzierung der Preisangaben
- tintemann.de (Kurzinformation)
Ebayhändler haften bei unterlassenen Angaben zu Liefer- und Versandkosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen von eBay-Shops wg. unzureichender Platzierung der Preisangaben
- dr-bahr.com (Auszüge)
Angabe von Liefer- und Versandkosten bei eBay
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 20.3.2007)
Abmahngefahr für Ebay-Shopbetreiber: Hinweis auf zusätzliche Liefer- bzw. Versandkosten bei Sofort-Kauf // Wie sollte auf dieses Urteil reagiert werden?
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.10.2006 - 416 O 227/06
- OLG Hamburg, 15.02.2007 - 3 U 253/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 167
- MMR 2007, 438
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2007 - 3 U 253/06
Aus der von der Antragsgegnerin herangezogenen BGH-Entscheidung (BGH GRUR 2007, 159 - Anbieterkennzeichnung im Internet) ergibt sich nichts anderes: .
- OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
Dementsprechend versteht, entgegen der Ansicht der Klägerin - was der aus durch die Werbung angesprochenen Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen kann - auch der potentielle Vertragspartner die Datenbankinformation als eine Erklärung, die Angaben des Händlers sortiert, aber unverfälscht weitergibt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 167 ff.). - OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …
Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.
- OLG Hamburg, 17.09.2007 - 3 W 170/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Beurteilung der Unlauterkeit bei …
Es kann aus Sicht des Referenzverbrauchers nicht unerheblich sein, wenn dieser gesetzgeberischen Vorgabe die Gefolgschaft verweigert wird (siehe dazu auch: Urteil des Senats vom 15.02.2007, 3 U 253/06 - Urteilsumdruck Seite 15).In Fällen, in denen zwar im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Preis-Angebot der Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer fehlt, der Verkehr aber im weiteren Verlauf des Bestellvorgangs deutlich und unübersehbar auf die Inklusivität hingewiesen und damit in seiner Annahme bestätigt wird, wird es mithin regelmäßig es an der Erheblichkeit der Beeinträchtigung fehlen (siehe nochmals: Urteil des Senats vom 15.02.2007, 3 U 253/06).
Rechtsprechung
| LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 253/06 ZVW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 06.05.2002 - S 13 U 644/98
- LSG Hessen, 26.11.2004 - L 11 U 820/02
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R
- BSG, 27.06.2006 - L 11 U 820/02
- LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 253/06 ZVW
- BSG, 27.09.2012 - B 2 U 285/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
Auszug aus LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 253/06
Soweit der Kläger vorbringe, dass diese Rückwirkungsklausel unwirksam sei, schließe sich das Gericht den Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 48/98 R - an, wonach eine durch § 6 Abs. 1 BKV vorgenommene, nur begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. - BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86
Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
Auszug aus LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 253/06
Es muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 45, 285, 287; 61, 127, 128). - LSG Bayern, 10.10.2007 - L 3 U 209/06
Anspruch eines Zugführers auf Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen …
Auszug aus LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 253/06
Dieser kann nicht durch Schätzung ermittelt werden (vgl. Urteil des Senats vom 30. Juni 2011 - L 3 U 209/06). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 253/06
Es muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 45, 285, 287; 61, 127, 128).