Weiteres Verfahren unten: OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise - Bei § 13 Abs. 1 TMG handelt es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 7 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 5 TMG, § 13 TMG, EGRL 46/95
    Unlauterer Wettbewerb: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzhinweise

  • webshoprecht.de

    Zur Abmahnung wegen es Datenschutzverstoßes durch Wettbewerber - Facebook - Like-Button

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein Wettbewerbsverstoß vor

  • aufrecht.de

    Datenschutzrecht als Marktverhaltensregel

  • kanzlei.biz

    Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen gem. § 13 TMG stellt Wettbewerbsverstoß dar

  • kanzlei-rader.de

    § 13 TMG stellt Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der fehlerhaften Unterrichtung Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten; Wettbewerbswidrigkeit der Überlassung eines Blutzuckermessgeräts bei Ausfüllen einer Registrierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der fehlerhaften Unterrichtung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten; Vorliegen der Gewährung eines Geld- oder Naturalrabatts durch die Überlassung eines Blutzuckermessgeräts bei Ausfüllen einer Gutscheinkarte oder einer Internet-Registrierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutz und Wettbewerbsrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung vom Konkurrenten: Fehlender Datenschutzhinweis für Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig - Abmahnfalle Datenschutz

  • paloubis.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzverstösse sind wettbewerbswidrig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnfähigkeit von Datenschutzerklärungen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärungen sind abmahnbar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht und Abmahnungen: Datenschutzverstöße können abgemahnt werden - auch fehlende Datenschutzerklärung

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenschutzhinweise sind abmahnfähig, sagt das OLG Hamburg im Urteil - und verstößt selbst dagegen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärung und Wettwebersberecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Abmahnungsgefahr Wettbewerbsverstöße wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzbelehrung ist Wettbewerbsverstoß

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzbelehrung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Datenschutz als Marktverhaltensregeln - Unzulässige Datenschutzerklärung

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Datenschutzvorschriften und Wettbewerbsrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verstöße gegen das Datenschutzrecht können abgemahnt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verstöße gegen das Datenschutzrecht können abgemahnt werden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Kann eine fehlende Datenschutzerklärung abgemahnt werden?

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Pflichten des TMG als Markverhaltensnorm

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbung: Kostenlose Abgabe von BZMG unzulässig

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abmahnrisiko bei fehlender Datenschutzerklärung auf der Internetseite

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Droht neue Abmahnwelle wegen Datenschutzverletzungen?

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zum Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Bei fehlender Datenschutzerklärung droht eine Abmahnung

Besprechungen u.ä. (12)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung vom Konkurrenten: Fehlender Datenschutzhinweis für Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung wegen fehlender Datenschutzhinweise

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenschutzhinweise sind abmahnfähig, sagt das OLG Hamburg im Urteil - und verstößt selbst dagegen

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein einzelner Punkt ist nötig für die Datenschutzerklärung der Homepage!

  • blog-it-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die häufigsten Fragen und Antworten zum Datenschutz im Onlineshop

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung bei fehlenden Datenschutzhinweisen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verstöße gegen das Datenschutzrecht können abgemahnt werden

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung - Sichern Sie sich ab mit Datenschutz-Generator.de

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlender Datenschutzhinweis = abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig

  • socialmediarecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbswidrig und mit Abmahnungen angreifbar

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 20.01.2012 - 406 HKO 155/11
  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 482
  • MIR 2013, Dok. 040
  • K&R 2013, 601
  • afp 2013, 315



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15  

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Soweit das OLG Hamburg (3 U 26/12) darauf verwiesen habe, dass § 13 TMG die Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) umgesetzt habe, treffe dies nicht zu.

    Das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, 3 U 26/12) hat die Ansicht vertreten, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG darstelle.

  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen " (BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 15 - DeguSmiles & more m. w. N., Hervorhebung nicht im Original; so schon BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungskassetten; ferner OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, 483 - Test unter Alltagsbedingungen; Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand: Juni 2009, § 7 HWG Rn. 17).
  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12  

    Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik

    Auf dieser Grundlage können Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, OLGKOELN Aktenzeichen 6U7009 6 U 70/09, zitiert nach Juris Tz. 5; zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, OLGKARLSRUHE Aktenzeichen 6U3811 6 U 38/11, zitiert nach Juris Tz. 34; a. A. zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG München, Urteil vom 12.01.2012, OLGMUENCHEN Aktenzeichen 29U392611 29 U 3926/11, zitiert nach Juris Tz. 29; vgl. auch zu § 13 TMG als Marktverhaltensregel OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, OLGHAMBURG Aktenzeichen 3U2612 3 U 26/12, zitiert nach Juris Tz. 58 unter Verweis auf die Erwägungsgründe zu Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; a. A. zu § 13 TMG KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11, zitiert nach Juris Tz. 38 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14  

    Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook

    Die Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt, ist umstritten (vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, juris-Rn. 58).
  • LG Berlin, 04.02.2016 - 52 O 394/15  

    Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein UWG Verstoß

    Insoweit werde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 26/12 und den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.02.2015 - 16 O 504/14 - Bezug genommen.

    Anders als in dem vom Antragsteller in Bezug genommene Fall des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (3 U 26/12), wo ein Unternehmen Werbung im Internet veröffentlicht habe und Personen dazu aufgefordert, sich auf einer Website ohne Datenschutz zu registrieren, um eine Blutzuckermessgerät zu testen, handele es sich hier lediglich um ein Kontaktformular auf einer Immobilienseite, welches nicht beworben werde , sondern nur die Impressumspflicht erfülle.

  • LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15  
    Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) ausgeführt:.
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