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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19   

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OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19 (https://dejure.org/2020,38536)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.08.2020 - 3 U 269/19 (https://dejure.org/2020,38536)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. August 2020 - 3 U 269/19 (https://dejure.org/2020,38536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 826 BGB, § 823 BGB, § 199 BGB, § 195 BGB
    VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres, in dem der Kaufvertrag geschlossen wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Dieser muss die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen haben, wofür nicht erforderlich ist, dass er den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (vgl. BGH NJW 2008, 1729; 2427; 2576; ZIP 2008, 1268; 1538).

    Es genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (vgl. BGH NJW 2001, 1721; 2004, 510; 2007, 830; 2008, 2576; ZIP 2008, 1268; BAG NJW 2002, 1066).

    Dem Verjährungsbeginn steht nicht entgegen, dass der Schuldner seine Verantwortlichkeit bestreitet (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 1241) oder dass der Gläubiger die ihm bekannten Anspruchsvoraussetzungen wegen fehlender Beweismittel nicht beweisen kann (vgl. BGH NJW 2008, 2576; ZIP 2008, 1268).

  • BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00

    Kenntnis von der Person des Schädigers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Es genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (vgl. BGH NJW 2001, 1721; 2004, 510; 2007, 830; 2008, 2576; ZIP 2008, 1268; BAG NJW 2002, 1066).

    Erforderlich ist schließlich auch die Kenntnis der Person des Schuldners hinsichtlich der ladungsfähigen Anschrift (vgl. BGH NJW 1998, 988; 2001, 1721; 2012, 1645).

  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

    Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Es genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (vgl. BGH NJW 2001, 1721; 2004, 510; 2007, 830; 2008, 2576; ZIP 2008, 1268; BAG NJW 2002, 1066).

    Dem Verjährungsbeginn steht nicht entgegen, dass der Schuldner seine Verantwortlichkeit bestreitet (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 1241) oder dass der Gläubiger die ihm bekannten Anspruchsvoraussetzungen wegen fehlender Beweismittel nicht beweisen kann (vgl. BGH NJW 2008, 2576; ZIP 2008, 1268).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Diesel-Verfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    aa) Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19) ein vom sog. VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer die Beklagte als Herstellerin des Dieselmotors vom Typ EA 189 Euro 5 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

    Ein etwaiger deliktischer Anspruch entstand mit Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug am 24.02.2015, da der Schaden in der Belastung mit der Verbindlichkeit - also der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung - zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Für Schadensersatzansprüche gilt der Grundsatz der Schadenseinheit, der besagt, dass dieser einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge entsteht, sobald en erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 50, 24; 119, 71; NJW 1998, 1488; NJW-RR 2006, 694; DB 2008, 1093; NJW 2010, 596; WM 2011, 96).

    Ist im Falle fehlerhafter Aufklärung und Beratung bereits die Eingehung einer Verbindlichkeit der Schaden, entsteht der Anspruch bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH NJW 2010, 596).

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Davon abgesehen, dass in der vom BGH entschiedenen Konstellation (Az. IV ZR 526/14) der dortige Anspruchsgegner ebenfalls wusste, welche Anspruchsteller die Gütestelle angerufen hatten, ohne dass der BGH dies als durchgreifenden Umstand gewertet hat, entkräftet das nicht den unstreitig vorliegenden Missbrauchstatbestand, dass nämlich der Kläger von Anfang an nicht an den Wirkungen des Musterfeststellungsverfahrens teilhaben wollte und es ihm einzig und allein auf dessen verjährungshemmende Wirkung ankam.

    Auch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 -, juris) anerkannt, dass die Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung rechtsmissbräuchlich ist, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat.

  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

    Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Dazu gehören bei Schadensersatzansprüchen die Pflichtverletzung oder gleichstehende Handlung, der Eintritt des Schadens und die Kenntnis von der eigenen Schadenbetroffenheit (vgl. BGH NJW 1993, 648; 1996, 117).
  • BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96

    Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Erforderlich ist schließlich auch die Kenntnis der Person des Schuldners hinsichtlich der ladungsfähigen Anschrift (vgl. BGH NJW 1998, 988; 2001, 1721; 2012, 1645).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.1997 - 22 U 201/96

    Verjährung eines Anspruchs wegen Schädigung durch Holzschutzmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Dem Verjährungsbeginn steht nicht entgegen, dass der Schuldner seine Verantwortlichkeit bestreitet (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 1241) oder dass der Gläubiger die ihm bekannten Anspruchsvoraussetzungen wegen fehlender Beweismittel nicht beweisen kann (vgl. BGH NJW 2008, 2576; ZIP 2008, 1268).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
    Grob fahrlässig handelt der Gläubiger, wenn seine Unkenntnis darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich groben Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH NJW-RR 2009, 544; 812; NJW 2009, 587; 1482).
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob

  • BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07

    Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  • OLG Köln, 23.03.2007 - 19 U 162/06

    Verjährung in Überleitungsfall bei arglistig verschwiegenen Mängeln

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

    Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen:

  • BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00

    Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft;

  • BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70

    Begriff der Entstehung des Anspruchs

  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

    Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

    Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

    Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand

  • OLG München, 03.12.2019 - 20 U 5741/19

    Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"

  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

    Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten

  • BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10

    Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer

  • BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

    Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus

  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

    Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung

  • BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69

    Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels

  • BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  • OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19

    Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige

  • OLG München, 28.11.2019 - 32 U 3155/19

    Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als

  • OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 137/19

    Verjährung in "Abgas-Fällen"

  • OLG Koblenz, 09.12.2019 - 12 U 555/19

    Thermofenster in einem Mercedes-Benz A 180 CDI keine sittenwidrige Schädigung

  • OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung

    Dieser Umstand rechtfertigt nicht die Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben gegenüber der Beklagten (vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 2021, 943 Rn. 84 mwN; BeckRS 2021, 6368 Rn. 45; LG Saarbrücken, zfs 2020, 198 Rn. 26 ff.; Henrich in BeckOK BGB, 58. Ed., § 204 Rn. 20b; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Stand 18.6.2020, § 204 Rn. 48h.1; Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl. § 204 BGB Rn. 13; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 608 Rn. 1; Sutschet in BeckOK BGB, 58. Ed., § 242 Rn. 69; aA OLG München, BeckRS 2020, 13124 Rn. 15 ff.; BeckRS 2020, 28274 Rn. 24 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 10. August 2020 - 3 U 269/19, juris Rn. 15; Deiß/Graf/Salger, BB 2019, 1674, 1676; Kähler in BeckOGK, Stand 15.4.2021, § 242 BGB Rn. 1178.3; Mansel, WM 2019, 1621, 1624; ders. in Heidel/Hüßtege, BGB AT/EGBGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 55; Mekat/Nordholtz NJW 2019, 411, 412; Zieske/Meier VersR 2020, 1504, 1509 f.).
  • OLG Stuttgart, 11.03.2021 - 1 U 100/20

    Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der

    Der Gesetzgeber hat, wie sich bereits aus der in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB getroffenen Regelung ergibt, die Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister als möglich erachtet und hieran keine "Sanktion" geknüpft, sondern ausdrücklich bestimmt, dass die Hemmung erst sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung endet (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2021 - 13 U 232/20 -, juris Rn. 91; OLG München, Beschluss vom 03.08.2020 - 21 U 2789/20 -, juris Rn. 18 ff; a. A. OLG München, Beschluss vom 07.09.2020 - 3 U 2049/20 -, juris Rn. 33; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.08.2020 - 3 U 269/19 -, juris Rn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2020 - 3 U 269/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,38612
OLG Frankfurt, 22.06.2020 - 3 U 269/19 (https://dejure.org/2020,38612)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.06.2020 - 3 U 269/19 (https://dejure.org/2020,38612)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Juni 2020 - 3 U 269/19 (https://dejure.org/2020,38612)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,38612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 01.04.2021 - 1 U 93/20

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog.

    cc) Von einer den bisherigen Fallgruppen vergleichbaren zweckwidrigen Inanspruchnahme des Musterfeststellungsverfahrens im Zeitpunkt der Anmeldung zum Klageregister kann entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 3 U 2049/20 -, Rn. 16, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2020 - 3 U 269/19 -, Rn. 34, juris; Mekat/Nordholtz NJW 2019, 411, 412) ohne Vorliegen sonstiger Umstände nicht ausgegangen werden.
  • OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
    Bei Anwendung der vorstehenden Grundsätze ist von einem Beginn der Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2015 auszugehen, denn der Schadensersatzanspruch des Klägers ist mit dem Abschluss des Kaufvertrags über den streitgegenständlichen Pkw am 6.12.2013 entstanden (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2020, VI ZR 739/20, juris Rn. 5 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 22.6.2020, 3 U 269/19, juris Rn. 27) und eine Kenntnis des Klägers im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lag im Jahr 2015 vor.
  • OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
    Bei Anwendung der vorstehenden Grundsätze ist von einem Beginn der Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2015 auszugehen, denn der Schadensersatzanspruch des Klägers ist mit dem Abschluss des Kaufvertrags über den streitgegenständlichen Pkw am 6.12.2013 entstanden (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2020, VI ZR 739/20, juris Rn. 5 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 22.6.2020, 3 U 269/19, juris Rn. 27) und eine Kenntnis des Klägers im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lag im Jahr 2015 vor.
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