Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.10.1967 - 3 U 27/67 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Kaiserslautern, 19.06.2020 - 3 O 639/19
Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger …
Die Regelung des § 9 Abs. 4 Unfallverhütungsvorschrift "Schulen" der Unfallkasse Rheinland-Pfalz (GUV-V S 1) sind von der Beklagten auch zur Bestimmung des Inhalts ihrer Verkehrssicherungspflicht zu beachten, weil die "Bauaufsichtlichen Anforderungen an Schulen" in dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 18. März 2004 (MinBl. S. 156; abrufbar unter: https://schulbau.bildung-rp.de/service/rechtsgrundlagen.html) unter Ziffer 14 "Hinweise" auch ausdrücklich auf die Unfallverhütungsvorschrift "Schulen" der Unfallklasse Rheinland-Pfalz (GUV-V S 1) hinweisen (vgl. dazu auch: OLG Celle, Urteil vom 12.10.1967 - 3 U 27/67 - VersR 1968, 74).
Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.1968 - L 3 U 27/67 |
Zitiervorschläge
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Februar 1968 - L 3 U 27/67 (https://dejure.org/1968,10419)
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- juris (Volltext/Leitsatz)