Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - I-3 U 30/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1134
OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - I-3 U 30/14 (https://dejure.org/2015,1134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.01.2015 - I-3 U 30/14 (https://dejure.org/2015,1134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - I-3 U 30/14 (https://dejure.org/2015,1134)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistungsausschluss durch Einschaltung einer als Unternehmerin tätigen Strohfrau

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Einschaltung eines Unternehmers auf der Käuferseite zum Zwecke der Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14 Abs. 1; BGB § 474; BGB § 475 Abs. 1 S. 2
    Rechtsfolgen der Einschaltung eines Unternehmers auf der Käuferseite zum Zwecke der Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss durch Strohmann beim Gebrauchtwagenkauf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2043
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12

    Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
    Die weiteren Behauptungen des Klägers - er habe eigentlich für sich selbst erwerben wollen und sei vom Beklagten dazu gedrängt worden, im Kaufvertrag seine Lebensgefährtin auszuweisen, woraufhin er mitgespielt habe, weil er das Fahrzeug habe erhalten wollen - können im hier erörterten Zusammenhang nur dann von Belang sein, wenn es sich bei dem Kaufvertrag mit der Lebensgefährtin um ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB handeln würde und bei dem Kaufvertrag mit dem Kläger selbst um das verdeckte Rechtsgeschäft gemäß § 117 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW-RR 2013, S. 687 f.).

    Zu ihr liegt - soweit ersichtlich - keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor; die Entscheidung BGH NJW-RR 2013,S. 687 f. musste darauf nicht eingehen.

  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

    Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
    Findet bei einem Kauf ein "Rollenwechsel" auf Käuferseite statt, um die Vorschriften über Verbrauchsgüterkäufe auszuschließen, gilt, auch unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts, der Grundsatz, dass nur der redliche ("gutgläubige") Käufer den Schutz der §§ 474 ff. BGB verdient, mithin dann, wenn die Manipulation vom Verkäufer ausgeht und der Käufer an ihr nicht mitwirkt (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rdnr. 1993-1995; für eine andere Sachlage als hier auch BGH NJW 2005,S. 1045 f.).

    Denn unabhängig davon, ob jene den PKW für ihre berufliche Tätigkeit benötigte und in das Betriebsvermögen übernommen hätte, wären die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BGB jedenfalls aus den bereits vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung bezeichneten Gründen - die mit der Entscheidung BGH NJW 2005, S. 1045 f. in Einklang stehen - unter dem Gesichtspunkt der Vortäuschung eines gewerblichen Geschäftszwecks gegeben gewesen.

  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot vorliegt, wenn durch bestimmte Vertragsgestaltungen ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers verschleiert wird und damit die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf umgangen werden, insbesondere indem ein Agenturgeschäft nach der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise missbräuchlich eingesetzt oder ein "Strohmann" zwischengeschaltet wird (BGHZ 170, 67 ff. m.w.Nachw.).
  • BGH, 20.11.1970 - IV ZR 1188/68

    Architekt - Vertragsabschluß - Risikoausschluß - Vertragspflichten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
    Denn zwischen einem derartigen Vertreter und dem anderen Vertragsteil entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Inhalt des vollmachtlos abgeschlossenen Vertrages; nach dem Grundgedanken des § 179 BGB soll der andere Teil nicht darunter leiden, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht mit ihm einen Vertrag geschlossen hat (RGZ 120, 126 ff.; BGH NJW 1970, S. 240 f.; BGH NJW 1971, 429 ff.).
  • RG, 06.02.1928 - VI 329/27

    Vertreter ohne Vertretungsmacht.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
    Denn zwischen einem derartigen Vertreter und dem anderen Vertragsteil entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Inhalt des vollmachtlos abgeschlossenen Vertrages; nach dem Grundgedanken des § 179 BGB soll der andere Teil nicht darunter leiden, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht mit ihm einen Vertrag geschlossen hat (RGZ 120, 126 ff.; BGH NJW 1970, S. 240 f.; BGH NJW 1971, 429 ff.).
  • BGH, 05.05.1977 - III ZR 177/74

    Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs gegen den Handelsmakler; Unterwerfung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
    Dies hindert allerdings nicht, im Einzelfall zu prüfen, ob das Gesetz, das dem vollmachtlosen Vertreter eine Garantiehaftung auferlegt, ihn auch an bestimmte einzelne vertragliche Abreden bindet, was von den Interessen der Beteiligten abhängt (BGH NJW 1977, S. 1397 ff.).
  • BGH, 14.11.1969 - V ZR 97/66

    Rechtsfolgen teilweiser Überschreitung einer Vollmacht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
    Denn zwischen einem derartigen Vertreter und dem anderen Vertragsteil entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Inhalt des vollmachtlos abgeschlossenen Vertrages; nach dem Grundgedanken des § 179 BGB soll der andere Teil nicht darunter leiden, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht mit ihm einen Vertrag geschlossen hat (RGZ 120, 126 ff.; BGH NJW 1970, S. 240 f.; BGH NJW 1971, 429 ff.).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14   

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https://dejure.org/2017,97828
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14 (https://dejure.org/2017,97828)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14 (https://dejure.org/2017,97828)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. März 2017 - L 16/3 U 30/14 (https://dejure.org/2017,97828)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Die Klage ist als Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (§§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl BSG, Urteil vom 15. März 2011 - B 2 U 22/10 R Rdnr 10; 23. April 2015 - B 2 U 20/14 R Rdnr 9), aber nicht begründet.

    Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG SozR 3-5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 7/08 R = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 Rdnr 15; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R = BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 Rdnr 16; Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 R Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 2 U 10/14 R Rdnr 11 mwN).

    Die Übertragungsgefahr der ausgeübten Verrichtung richtet sich nach dem spezifischen Übertragungsweg der Infektionskrankheit, sowie Art, Häufigkeit und Dauer der verrichteten gefährdenden Tätigkeiten (Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO., S. 741; BSG SozR4-5671 Anl1 Nr. 3101 Nr. 4 Rdnr 22 ff; BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 R Rdnr 17 mwN).

    Auch Bewohner von Altenheimen weisen keinen höheren Anteil infektiöser Hepatitis B Patienten auf als die Allgemeinbevölkerung; selbst Pflegeeinrichtungen von Altenheimen können danach nicht als besonders hepatisgefährdend angesehen werden (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 Rdnr 25 mwN; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 - L 2 U 4715/09 Rdnr 40 mwN; auch Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO., S 749).

    Dass die Verrichtung im Hinblick auf den Übertragungsmodus der Hepatitis B Infektion sowie ihrer Art, Häufigkeit und Dauer nach besonders infektionsgefährdend war (vgl. BSG SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 Rdnr 23; Nr. 5 Rdnr 19; BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 R Rdnr 17) ist nicht nachgewiesen.

    Typische Beweisschwierigkeiten, die sich aus den Besonderheiten des Einzelfalles ergeben, sind im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 R Rdnr 14).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG SozR 3-5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 7/08 R = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 Rdnr 15; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R = BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 Rdnr 16; Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 R Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 2 U 10/14 R Rdnr 11 mwN).

    Zudem ist ein Ursachenzusammenhang ausgeschlossen, wenn ein anderes, dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiko die Erkrankung verursacht hat (BSG, aaO., Rdnr 34; BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 19/05 R; Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 7/08 R Rdnr 18).

    Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung trägt insoweit die Beweislast (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 7/08 R Rdnr 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 U 4715/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Auch Bewohner von Altenheimen weisen keinen höheren Anteil infektiöser Hepatitis B Patienten auf als die Allgemeinbevölkerung; selbst Pflegeeinrichtungen von Altenheimen können danach nicht als besonders hepatisgefährdend angesehen werden (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 Rdnr 25 mwN; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 - L 2 U 4715/09 Rdnr 40 mwN; auch Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO., S 749).

    Zudem kann das Virus, das überwiegend durch Blut bzw Plasma oder Serum übertragen wird, nicht die Barriere der unverletzten Haut durchdringen (LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21. März 2012 - L 2 U 4715/09 Rdnr. 40).

  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine berufliche Verursachung ist gegeben, wenn der Möglichkeit einer beruflichen Verursachung nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber den anderen in Frage kommenden Möglichkeiten ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gestützt werden kann (BSG 21. März 2006 - B 2 U 19/05 R; Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO., Seite 742 f).

    Zudem ist ein Ursachenzusammenhang ausgeschlossen, wenn ein anderes, dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiko die Erkrankung verursacht hat (BSG, aaO., Rdnr 34; BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 19/05 R; Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 7/08 R Rdnr 18).

  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Die Schlussfolgerung von Prof Dr Dr AD., dass die Kausalität der Infektion deshalb anzuerkennen sei, weil der Umstand, dass der Hergang nicht besser aufgeklärt werden kann, nicht der Klägerin zu Last gelegt werden könnte, weil sie bei der Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit nicht auf das Vorliegen von HBV-Markern untersucht worden sei, verkennt die Beweismaßstäbe, wonach derjenige die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt, der daraus Rechte herleiten will (vgl. Ricke, Kasseler Kommentar, Stand: Dezember 2016 § 9 Rdnr 27; 8 Rdnr 263 mwN; vgl auch BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R Rdnr 23 f).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 33/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Das Bundessozialgericht (BSG) führt eine zweistufige Prüfung durch (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 33/07 R = BSGE 103, 54 = SozR 4 - 5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 4 Rdnr. 21 ff; Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO., S. 741).
  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 132/11

    Hepatitisinfizierte Krankenschwester erhält Entschädigung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Liegen eine durch die versicherte Tätigkeit bedingte erhöhte Infektionsgefahr und die Infektionskrankheit vor, nimmt der Verordnungsgeber typisierend an, dass die Infektion während oder wegen der Gefahrenlage erfolgte und die Krankheit wesentlich verursacht hat (BSG SozR 4 - 5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 Rdnr. 34; LSG Hessen, Urteil vom 14. Juli 2015 - L 3 U 132/11 Rdnr 51 ff).
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht:

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG SozR 3-5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 7/08 R = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 Rdnr 15; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R = BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 Rdnr 16; Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 R Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 2 U 10/14 R Rdnr 11 mwN).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG SozR 3-5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 7/08 R = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 Rdnr 15; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R = BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 Rdnr 16; Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 22/10 R Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 2 U 10/14 R Rdnr 11 mwN).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/3 U 30/14
    Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkungen und Erkrankungen im Recht der BK gilt dabei die Theorie der wesentlichen Bedingung (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R).
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

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