Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 420, 741, 744, 749 Abs. 1, 752 S. 1; HintG NRW § 22 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; ZPO § 80
  Anspruch des früheren Miteigentümers auf Auszahlung des hinterlegten Übererlöses nach durchgeführter Teilungsversteigerung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 420, 741 ff., 749 Abs. 1, § 752 Satz 1; HintG § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ZPO § 80
  Anteilige Auszahlung an früheren Miteigentümer nur des auf nicht valutierten Teil einer Grundschuld vom Ersteher gezahlten Betrags ("Übererlös")

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des früheren Miteigentümers eines Teilung versteigerten Grundstücks auf Zustimmung zur Herauszahlung des beim Amtsgericht hinterlegten Übererlöses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Durch Grundschuldablösung erzielter Übererlös steht Eigentümer zu!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Teilungsversteigerung: Durch Grundschuldablösung erzielter Übererlös steht Eigentümer zu (IVR 2017, 65)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 27.05.2015 - 3 O 262/14
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - I-3 U 31/15

Papierfundstellen

• BauR 2017, 778

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Seine Auskehrung an die Miteigentümergemeinschaft gleicht aus, dass diese bei der Versteigerung des Grundstücks nur einen Erlös erzielt hat, der um den vollen Betrag der Grundschuld einschließlich ihres nicht mehr valutierten Teils gemindert war (vgl. BGH NJW 1981, 1505; BGH NJW-RR 1989, 173).

  Hiervon steht dem Kläger sein Anteil von 1/5, also 30.940,12 EUR, zuzüglich der auf diesen Betrag entfallenden anteiligen Hinterlegungszinsen zu (vgl. BGH NJW-RR 1989, 173).

  Dessen Geltendmachung führt dazu, dass die beklagte Partei gem. § 274 Abs. 1 BGB zur Abgabe der verlangten Einwilligung nur Zug um Zug gegen die Zustimmungserklärung des Klägers zu verurteilen ist (BGH NJW-RR 1989, 173).

• BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

  Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Diese "Übersicherung" der Grundschuldgläubigerin wurde allerdings dadurch wieder kompensiert, dass die Miteigentümer gegen die Gläubigerin aus dem mit dieser geschlossenen Sicherungsvertrag einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Abtretung oder Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschuld oder auf einen entsprechenden Verzicht hatten (vgl. BGH NJW 1986, 2108; OLG München NJW 1980, 1051).
• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Allenfalls in Betracht zu ziehende Gründe der Prozessökonomie oder der technischen Erleichterung der Prozessführung genügen insoweit nicht (vgl. BGHZ 78, 1; BGH NJW-RR 2002, 1377).

 
• BGH, 25.09.1986 - IX ZR 46/86

  Umfang der Haftung des Drittschuldners bei nicht abgegebener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessführung ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (vgl. BGH NJW-RR 1987, 126).
• OLG München, 10.07.1979 - 27 U 220/79

  Übergang der Verpflichtung aus dem Sicherungsvertrag zur Wahrung der Interessen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Diese "Übersicherung" der Grundschuldgläubigerin wurde allerdings dadurch wieder kompensiert, dass die Miteigentümer gegen die Gläubigerin aus dem mit dieser geschlossenen Sicherungsvertrag einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Abtretung oder Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschuld oder auf einen entsprechenden Verzicht hatten (vgl. BGH NJW 1986, 2108; OLG München NJW 1980, 1051).
• BGH, 13.11.2013 - XII ZB 333/12

  Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Anerkanntermaßen darf nämlich das Recht des Teilhabers einer Bruchteilsgemeinschaft, gemäß § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, grundsätzlich nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die - wie hier - nicht in der Gemeinschaft wurzeln, beeinträchtigt werden (vergleiche BGH NJW 1975, 687; BGH 1984, 2526; BGH FamRZ 1990, 254; BGH FamRZ 2014, 285;… Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage 2015, § 273 BGB Rn. 16.;… MüKo - Schmidt, Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Auflage 2013, § 753 BGB Rn. 31 m.w.N.).
• BGH, 27.02.1981 - V ZR 9/80

  Anmeldung von rückständigen Grundschuldzinsen im Versteigerungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Seine Auskehrung an die Miteigentümergemeinschaft gleicht aus, dass diese bei der Versteigerung des Grundstücks nur einen Erlös erzielt hat, der um den vollen Betrag der Grundschuld einschließlich ihres nicht mehr valutierten Teils gemindert war (vgl. BGH NJW 1981, 1505; BGH NJW-RR 1989, 173).
• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 60/88

  Anspruch auf Zahlung von Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt - Erlöse, die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Anerkanntermaßen darf nämlich das Recht des Teilhabers einer Bruchteilsgemeinschaft, gemäß § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, grundsätzlich nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die - wie hier - nicht in der Gemeinschaft wurzeln, beeinträchtigt werden (vergleiche BGH NJW 1975, 687; BGH 1984, 2526; BGH FamRZ 1990, 254; BGH FamRZ 2014, 285;… Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage 2015, § 273 BGB Rn. 16.;… MüKo - Schmidt, Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Auflage 2013, § 753 BGB Rn. 31 m.w.N.).
• BGH, 20.02.1984 - II ZR 112/83

  Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft durch Zwangsversteigerung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Denn Gegenstand dieser Forderung ist eine teilbare Leistung im Sinne des § 420 BGB, so dass sie jedem Teilhaber nur anteilmäßig gemäß seiner Beteiligungsquote zusteht (vgl. BGH NJW 1984, 2526).
• BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen, und er ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (vgl. BGH NJW 2009, 1213 m.w.N.).
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

  Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor …
• LG Duisburg, 27.05.2015 - 3 O 262/14

  Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages aus dem …
• BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht …

• OLG Zweibrücken, 07.06.2023 - 4 U 27/22

  Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern: Auskehranspruch für …

  Denn der Versteigerungserlös tritt an die Stelle der versteigerten Sache und die an der Sache bestehende Rechtslage setzt sich an ihm fort (BGH NJW 1981, 1505, 1506; OLG Düsseldorf NJOZ 2018, 284 Rn. 31, beck-online).
• OLG Zweibrücken, 09.05.2023 - 4 U 27/22

  Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB …

  Denn der Versteigerungserlös tritt an die Stelle der versteigerten Sache und die an der Sache bestehende Rechtslage setzt sich an ihm fort (BGH NJW 1981, 1505, 1506; OLG Düsseldorf NJOZ 2018, 284 Rn. 31, beck-online).