Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 21.01.2003 - 3 U 3120/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- aufrecht.de
Keine Werbung durch Informationsblatt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werbung i.S.d. Heilmittelrechts; Versendung eines Informationsblattes; Um Produktinformation bittender Verbraucher; Hersteller eines apothekenpflichtigen Arzneimittels; Gestaltung wie Packungsbeilage ; Pflichtangaben nach § 4 Abs. 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1; HWG § 4 Abs. 2
Voraussetzungen für Werbung i.S.d. Heilmittelrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 05.09.2002 - 1 HKO 2635/02
- OLG Nürnberg, 21.01.2003 - 3 U 3120/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1998 - I ZR 173/95
Neurotrat forte - HWG - sonstige
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.01.2003 - 3 U 3120/02
b) Der Senat teilt die Ansicht des Erstgerichts, daß im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.1998 (WRP 1998, 983 ff. - Neurotrat forte) die Versendung eines Informationsblattes, das inhaltlich einer Packungsbeilage entspricht und nur Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG, §§ 11, 12 AMG enthält, wenn sie auf die konkrete Anfrage eines Verbrauchers hin erfolgt, noch keine Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ist.