Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.03.1980 - 3 U 323/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 265
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 08.08.2013 - M 12 K 13.1024
Sucht ein Beamter während der Dienstzeit zur Verrichtung der Notdurft im …
Somit gehören auch das regelmäßig nachfolgende Händewaschen, das Erfrischen, das Kämmen der Haare, das Ordnen der Kleidung als eigenwirtschaftliche Tätigkeiten nicht in den geschützten Bereich (LSG Rheinland-Pfalz v. 11.8.1998, L 3 U 323/79). - LG Bochum, 22.10.2003 - 3 O 704/02
Anforderungen an die verkehrsrechtliche Qualifizierung eines Unfalls als …
Ein Sicherheitsabstand in dieser Größenordnung ist beim Vorbeifahren völlig ausreichend (s. OLG Hamm VersR 1981, 265, 266).