Weitere Entscheidung unten: LSG Hamburg, 05.09.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01   

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https://dejure.org/2001,5048
OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01 (https://dejure.org/2001,5048)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.07.2001 - 3 U 36/01 (https://dejure.org/2001,5048)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 3 U 36/01 (https://dejure.org/2001,5048)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arzneimittel; Parallelimport; Import; Umverpackung; Verpackung; Marke; Europa; Europäische Arzneimittelzulassung; EMEA; Gebrauchsinformation; Hersteller

  • Judicialis

    AMG § 4 Abs. 14; ; AMG § 4 Abs. 18; ; AMG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 24; ; UWG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Umpacken" von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung in eine vom Parallelimporteur hergestellte äußere Verpackung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 890
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 51/99

    Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01
    Das gilt auch in den Fällen, in denen - wie vorliegend beim Arzneimittel Nxxxxxxxxxxxxx - das Arzneimittel in der für das Inland maßgeblichen Packungsgröße im Ausfuhrmitgliedstaat nicht vertrieben wird (vgl. zu den Grundsätzen: HansOLG Hamburg, Urt. v. 24. August 2000 - 3 U 51/99, MagazinDienst 2000, 1176).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn).
  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95

    Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01
    (d) Bei § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AMG handelt es sich um eine wertbezogene Vorschrift zum Schutze der Volksgesundheit (BGH WRP 1998, 181 - Warentest für Arzneimittel), der demgemäß gegebene Verstoß gegen diese Norm ist unlauter im Sinne des § 1 UWG.
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

    Hormonpräparate

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01
    Besonderheiten des Einzelfalls (vgl. hierzu BGH GRUR 1999, 1128) führen zu keiner abweichenden Bewertung.
  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn).
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

    MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn).
  • OLG Hamburg, 25.10.2001 - 3 U 177/01

    Wettbewerbswidrigkeit einer Bündelpackung bei Arzneimitteln

    Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, ist die jetzt angegriffene "Nxxxxxxxxxxx"-Bündelpackung in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren gleichen Rubrums (Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 704/00 = OLG Hamburg 3 U 36/01) in der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2000 vor dem Landgericht informationshalber vorgelegt worden (vgl. Anlage ASt 3).

    Die Antragsgegnerinnen nehmen damit auf ein Schreiben der EMEA vom 9. August 2000 Bezug, das schon in dem Vorprozess zwischen den Parteien (Beiakte OLG Hamburg 3 U 36/01, dort: Anlagen AG 5, 9) erörtert worden war.

  • OLG Hamburg, 19.10.2006 - 3 U 45/06

    Vertrieb eines aus Belgien importierten Arzneimittels: Herstellen von

    Darin ist ein Kennzeichnen im Sinne von § 4 Abs. 14 AMG zu sehen (vgl. Kloesel/Cyran, ArzneimittelR, § 4 AMG, Anm. 49 g; Rehmann, AMG, 2. Auflage, 2003, § 11 AMG Rn. 5; OLG Hamburg GRUR 2002, 890, 892 - Fertigspritzen-Bündelpackung).

    Es handelt sich bei der Bestimmung des AMG nach der zum vormals geltenden UWG vertretenen Auffassung um eine wertbezogene Norm, denn sie dient dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung (OLG Hamburg, GRUR 2002, 890, 892 - Fertigspritzen-Bündelpackung; OLG Hamburg, MD 2002, 130, 136 - Pflichtangaben auf Packungsbeilagen; OLG Hamburg, PharmaR 2003, 54, 64 - Zum Umverpacken eines markengeschützten Arzneimittels beim Parallelimport).

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 163/02

    Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport

    Das gilt auch in den Fällen, in denen - wie vorliegend beim Arzneimittel TIKLID - das Arzneimittel in den für das Inland maßgeblichen Packungsgrößen im Ausfuhrmitgliedstaat nicht vertrieben wird (vgl. zu den Grundsätzen: HansOLG Hamburg, Urt. v. 24. August 2000 - 3 U 51/99, MagazinDienst 2000, 1176 und Urt. vom 12. Juli 2001 - 3 U 36/01, Pharma Recht 2001, 368; vgl. zum Umetikettieren: EuGH a. a. O. - Boehringer Ingelheim).
  • OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00

    Markenrechtsverletzung mangels Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken eines

    - das Arzneimittel in den für das Inland maßgeblichen Packungsgrößen im Ausfuhrmitgliedstaat nicht vertrieben wird (vgl. zu den Grundsätzen: HansOLG Hamburg, Urt. v. 24. August 2000 - 3 U 51/99, MagazinDienst 2000, 1176 und Urt. vom 12. Juli 2001 - 3 U 36/01, Pharma Recht 2001, 368; vgl. zum Umetikettieren: EuGH a. a. O. - Boehringer Ingel heim).
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 05.09.2006 - L 3 U 36/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,24131
LSG Hamburg, 05.09.2006 - L 3 U 36/01 (https://dejure.org/2006,24131)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 05.09.2006 - L 3 U 36/01 (https://dejure.org/2006,24131)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 05. September 2006 - L 3 U 36/01 (https://dejure.org/2006,24131)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Rachenkrebses als Folge einer Berufskrankheit nach Nr. 1310 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung und die Gewährung von unfallversicherungsrechtlichen Leistungen; Folgen einer Nichtfeststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der ...

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rachen-Karzinom keine Berufskrankheit, wenn die Erkrankung überwiegend auf außerberuflichen Tabak- und Alkoholkonsum zurückzuführen ist

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