Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.09.2003 - 3 U 367/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Lieferanten; Schutzrechtsverwarnung gegenüber Abnehmern; Rechtswidrigkeit von Abmahnungen; Schutzrechtsverwarnung als rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
Mögliche unberechtigte Abnehmerverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.11.2001 - 315 O 307/01
- OLG Hamburg, 11.09.2003 - 3 U 367/01
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03
Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen
Diese muss vielmehr zusätzlich festgestellt werden und ist regelmäßig zu verneinen, wenn lediglich zu Unrecht bestimmte Rechte gegenüber einem anderen geltend gemacht werden, solange es ausreichende und zumutbare Möglichkeiten für den Betroffenen gibt, sich ohne Nachteile dagegen zu wehren (HansOLG, 3.Senat OLG-Rep 2004, 338,339).