Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 64 Abs 2 S 1 GmbHG, § 607 Abs 1 BGB
  GmbH: Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des GmbH-Geschäftsführers zur Erstattung der nach Feststellung der Überschuldung geleisteten Zahlungen; Passivierung Eigenkapital ersetzender Gesellschafterdarlehen in der Überschuldungsbilanz; Inhaltliche Anforderungen an eine Rangrücktrittserklärung des ...

 
• Judicialis

  GmbHG § 64 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 64 Abs. 2
  Zu den Voraussetzungen für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 Abs. 2 GmbHG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  Die Frage, ob die Forderungen aus eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterleistungen in der Überschuldungsbilanz als Passiva zu erfassen sind oder nicht, ist nicht nur im Rahmen der Insolvenzordnung umstritten; sie ist schon unter der Geltung des hier einschlägigen früheren Rechts nicht einheitlich beantwortet worden (vgl. dazu die Zusammenfassung in BGH ZIP 01, 235, 236).

  Dies wird auch in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung BGH ZIP 2001, 235 ausgesprochen.

  Die diesbezüglichen Anforderungen wurden erst durch die Entscheidung BGH ZIP 2001, 235 verschärft.

• BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99

  Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  Zwar wird mit der Berufung nicht in Zweifel gezogen, dass die Hereinnahme der Schecks durch den Beklagten in der Zeit vom 04.08.95 bis 29.09.95 auf das Konto der Gemeinschuldnerin bei der Raiffeisenbank A., die die Bank mit zu ihren Gunsten bestehenden Ansprüchen verrechnet hat, Zahlungen im Sinne dieser Vorschrift waren und dass dadurch die Konkursmasse in Höhe von 275.531,81 DM geschmälert worden ist (vgl. dazu auch BGH MDR 2000, 1388); aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren war die V. GmbH zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechnerisch überschuldet.
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  Auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen von § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz (vgl. dazu BGHZ 119, 201) kommt es mithin nicht an.
• BGH, 09.02.1987 - II ZR 104/86

  Berücksichtigung einer Rangrücktrittserklärung im Überschuldungsstatus der GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  Nach der für 1995 geltenden Rechtslage reichte eine Rangrücktrittsvereinbarung des Inhalts aus, dass die Darlehensverbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder aus einem etwaigen Liquiditätsüberschuss zu erfüllen sei (…noch 1997 einhellige Meinung laut Hachenburg, a.a.O., Rdnr. 46 a; BGH NJW 87, 1697; OLG Hamburg WM 86, 1110).