Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 05.09.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7133
OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2003,7133)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.06.2003 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2003,7133)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2003,7133)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen Markenrechtsverletzung bei Parallelimport von Arzneimitteln; Vertrieb nach Umkonfektionierung; Voraussetzungen für Erschöpfung des Markenrechts beim Umpacken; Fehlen eindeutiger Angaben zur Eigenschaft des Importeurs als pharmazeutischer ...

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 6; ; ZPO § 287; ; ZPO § 322

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 6; ZPO § 287; ZPO § 322
    Zur Bestimmung des Schadensersatzes für eine Markenverletzung bei Parallelimport von Arzneimitteln im Wege der Lizenzanalogie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 139
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

    "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
    Nach der BGH-Rechtsprechung komme auch ein markenrechtlicher Schadensersatzanspruch nicht in Betracht (BGH WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III).

    4.) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten noch herangezogenen BGH-Entscheidung (BGH WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III).

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
    Ihr liegt die Überlegung zu Grunde, dass der Verletzer grundsätzlich nicht besser, aber auch nicht schlechter stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine Lizenzgebühr entrichtet hätte (BGH GRUR 1993, 55 - Tchibo/Rolex II).
  • BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71

    Miss Petite

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
    Vielmehr berührt die Frage, ob der Verletzer die fremde Marke identisch oder nur in verwechslungsfähiger Form benutzt, nur die Berechnung der Höhe der entgangenen Lizenzgebühr, nicht aber die Zulässigkeit dieser Berechnungsmethode an sich (BGHZ 60, 206 - Miss Petite).
  • BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64

    Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
    (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Schadensersatz wegen einer Markenverletzung nach der sog. Lizenzanalogie berechnet werden (BGH GRUR 1966, 375 - Meßmer-Tee II).
  • BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

    "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
    Der Grundsatz läuft auf die Fiktion eines verkehrsüblichen Lizenzvertrages hinaus, maßgeblich ist die Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts, für deren Einräumung üblicherweise eine Lizenz zu zahlen ist (BGH GRUR 1990, 1008 - Lizenzanalogie).
  • BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70
    Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
    Die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt einen Ersatzanspruch und - als materiellrechtliches Element eines solchen Anspruchs und nicht etwa des Feststellungsinteresses (BGH GRUR 1972, 180 - Cheri) - einen Schaden voraus; es genügt die (normale) Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (BGH GRUR 1995, 744 - Feuer, Eis & Dynamit I).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
    Die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt einen Ersatzanspruch und - als materiellrechtliches Element eines solchen Anspruchs und nicht etwa des Feststellungsinteresses (BGH GRUR 1972, 180 - Cheri) - einen Schaden voraus; es genügt die (normale) Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (BGH GRUR 1995, 744 - Feuer, Eis & Dynamit I).
  • BGH, 15.06.1982 - VI ZR 179/80

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
    1.) Hat eine positive Feststellungsklage Erfolg, so wird festgestellt, dass das in dem Urteil bezeichnete Recht oder Rechtsverhältnis besteht und zwar unabhängig davon, ob das Gericht alle einschlägigen Aspekte gesehen und zutreffend gewürdigt hat (BGH NJW 1982, 2257; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 23. Auflage, § 322 ZPO Rz. 6 m. w. Nw.).
  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

    Catwalk

    Für die Annahme der Verkehrsüblichkeit einer Überlassung genügt es daher regelmäßig, daß ein solches Recht seiner Art nach überhaupt durch die Einräumung von Nutzungsrechten genutzt werden kann und genutzt wird (BGHZ 60, 206, 211 - Miss Petite; 143, 214, 220, 232 - Marlene Dietrich; OLG München GRUR 2002, 453, 454; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 139, 141; OLG Hamburg OLG-Rep 2004, 335, 337).
  • OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05

    Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der

    Es ist deshalb unerheblich, dass beim Parallelimport üblicherweise keine Lizenzen erteilt werden (Senat, Urt. v. 12.6.2003, 3 U 38/00 = GRUR-RR 2004, 139, 140 - Ergänzungslizenz-Analogie; Senat, Urt. v. 18.9.2003, 3 U 250/01 = BeckRS 2003, 30328467).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es einem Gericht mit langjähriger Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Parallelimports von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf Grund des Vorbringens der Parteien in die Lage versetzt werden kann, ohne die Hilfe eines Sachverständigen den Schadensersatz der Klägerin nach der Berechnungsmethode der Lizenzanalogie im Wege der Schätzung nach § 287 I ZPO zu ermitteln (Senat, Urt. v. 12.6.2003, 3 U 38/00 = GRUR-RR 2004, 139, 141 - Ergänzungslizenz-Analogie; Senat, Urt. v. 18.9.2003, 3 U 250/01 = BeckRS 2003, 30328467).

    Der Senat hat in der Entscheidung "Ergänzungslizenz-Analogie" (GRUR-RR 2004, 139, 141) bereits entschieden, dass es sich bei Markenverletzungen im Rahmen von Parallelimporten um besondere Markenverletzungen handelt, die die Annahme eines vergleichsweise niedrigen Prozentsatz nahe legen.

  • OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00

    Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung

    (b) Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass im Falle eines Parallelimports ohne Vorabinformation der Schadensersatz nach der Lizenzanalogie berechnet werden kann (Senatsurteil vom 12. Juni 2003, 3 U 38/00).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.09.2001 - 3 U 38/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11325
OLG Brandenburg, 05.09.2001 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2001,11325)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.09.2001 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2001,11325)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. September 2001 - 3 U 38/00 (https://dejure.org/2001,11325)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,11325) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einspruch gegen Versäumnisurteil; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV); Herausgabe; Räumung; Unterpachtvertrag; Berechtigung zum Besitz; Nutzungsvertrag mit LPG; Wechsel des Nutzers; Vertragsübernahme

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § ... 342; ; ZPO § 546 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 45; ; BGB § 415; ; BGB § 419; ; BGB §§ 421 ff.; ; BGB § 985; ; BKleingG § 20 a; ; BKleingG § 20 a Nr. 4; ; BKleingG § 20 b; ; SchuldRAnpG § 8 Abs. 1; ; SchuldRAnpG § 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Neue Bundesländer: Anspruch auf Herausgabe von Immobilien nach dem Eigentümer-Besitzerverhältnis

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84

    Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.09.2001 - 3 U 38/00
    Wenn auch Rechtsprechung und Lehre im Wege der Rechtsfortbildung den nunmehr allgemein anerkannten Grundsatz herausgebildet haben, daß die rechtsgeschäftliche Übertragung eines ganzen Schuldverhältnisses, insbesondere auch eines Pachtverhältnisses, zulässig ist (vgl. BGHZ 95, 94; BGH LM § 581 Nr. 16), so erfordert sie doch letztlich einen "dreiseitigen Vertrag" (vgl. BGHZ 96, 302); jedenfalls bedarf die Verfügung über das Schuldverhältnis im Ganzen der Zustimmung aller Beteiligten.
  • BGH, 12.07.1973 - VII ZR 170/71

    Begriff der Rechtsnachfolge, Veräußerung und Abtretung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.09.2001 - 3 U 38/00
    Es handelt sich insofern nicht um eine Rechtsnachfolge im Gesetzessinne (vgl. BGHZ 61, 140).
  • BGH, 16.12.2004 - III ZR 179/04

    Rechtstellung der Erben eines als Kleingartenanlage genutzten Grundstücks in der

    Der neue Verein wurde, wie sich aus der in den Vorinstanzen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akte 2 O 588/98 LG Neuruppin (= 3 U 38/00 OLG Brandenburg) entgegen der Ansicht der Revision ergibt, als solcher beim Registergericht angemeldet und rechtlich folgerichtig unter einer eigenen Nummer im Vereinigungsregister eingetragen.
  • OLG Brandenburg, 04.12.2002 - 3 U 44/02

    Rechtsnachfolge nach dem "Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter"

    Zu dem Ergebnis, dass er nicht die Rechtsnachfolge des VKSK-Kreisverbandes O... angetreten hat, ist der Senat bereits in einem anderen Rechtsstreit gekommen (OLG Brandenburg, Urt. v. 05.09.2001 - 3 U 38/00, Umdr. S. 4 f., n.v.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht