Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99 BSch |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Versicherungsrechtliche Einordnung einer YachtpoolKaskoversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Versicherungsrechtliche Einordnung einer YachtpoolKaskoversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungsschutz; Leistungsbefreiung; Grobe Fahrlässigkeit; Schaden; Haftungsausschluss; Dritte; Kaskoversicherung; Transportversicherung; Schiff; Yacht
- Judicialis
VVG § 61; ; VVG § 130 S. 2; ; VVG § 130; ; VVG § 187; ; BinnSchG § 4 Abs. 2 S. 2; ; AGBG § 3; ; AGBG § 9; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 S. 1
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungsrechtliche Einordnung einer Yachtpool-Kaskoversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtvoraus.de (Leitsatz)
Yachtrecht - Yachtkaskoversicherung - Leistungsausschluss bei grob fahrlässig verursachter Havarie - Fahren außerhalb der Fahrrinne auf dem Rhein
Verfahrensgang
- LG Aachen - 4 C 14/97
- AG St. Goar, 09.12.1998 - 4 C 14/97
- OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99 BSc
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.03.1977 - II ZR 30/75
Aufwendungen , die der Versicherungsnehmer macht, um beim Eintritt des …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
Auch unter Berücksichtigung des Sinngehalts der Bestimmung des § 130 S. 2 VVG (vgl. hierzu BGH VersR 1977, 709) ergeben sich keine Wirksamkeitsbedenken nach §§ 3, 9 AGBG. - BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83
Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
In einem solchen Fall besteht kein Grund, die aus eigenständigen Regelungen zusammengesetzte Klausel insgesamt für unwirksam zu erklären (BGH NJW 1984, 2816, 2817; NJW 1986, 46, 48;… Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG Vorbem. I Rdnr. 102). - BGH, 08.02.1988 - II ZR 210/87
Zulässigkeit einer Neuwertversicherung für Yachten
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
Es bedarf hierbei keiner Entscheidung, ob die Yacht Kaskoversicherung mit Allgefahrendeckung als Transport- oder als Sachversicherung, deren Charakter sie auch trägt, zu werten ist (vgl. BGH VersR 1988, 463, 464;… Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG § 129 Rdnr. 8 WassersportfahrzeugVers.;… Anhang 3 T S. 2361 ff Rdnr. 2: für Sachversicherung;… Römer/Langheid, 1997, VVG § 129 Rdnr. 8: Transport- als auch Sachversicherung).
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
In einem solchen Fall besteht kein Grund, die aus eigenständigen Regelungen zusammengesetzte Klausel insgesamt für unwirksam zu erklären (BGH NJW 1984, 2816, 2817; NJW 1986, 46, 48;… Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG Vorbem. I Rdnr. 102). - BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
Insoweit können sich Bedenken ergeben, ob der Risikoausschluß die versicherungsrechtlich entwickelten Grundsätze zur Haftung für Dritte, insbesondere für Repräsentanten des Versicherungsnehmers, beachtet oder ein nach § 9 AGBG unangemessener Ausschluß des Versicherungsschutzes anzunehmen ist (BGH VersR 1993, 830; OLG Karlsruhe MDR 1999, 544 für Bootsführer;… Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG Vorbem. I Rdnr. 72;… § 61 Rdnr. 3). - BGH, 29.09.1992 - XI ZR 265/91
Grobe Fahrlässigkeit bei der Scheckannahme - Ablehnung unselbständiger …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 58. Auflage, § 277 Rnr. 2; BGHZ 98, 161 und NJW 92, 3235 f.). - OLG Karlsruhe, 17.09.1998 - 12 U 136/98
Haftungsausschluß bei Verschulden jedweden Wasserfahrzeugführers ist unwirksam
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
Insoweit können sich Bedenken ergeben, ob der Risikoausschluß die versicherungsrechtlich entwickelten Grundsätze zur Haftung für Dritte, insbesondere für Repräsentanten des Versicherungsnehmers, beachtet oder ein nach § 9 AGBG unangemessener Ausschluß des Versicherungsschutzes anzunehmen ist (BGH VersR 1993, 830; OLG Karlsruhe MDR 1999, 544 für Bootsführer;… Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG Vorbem. I Rdnr. 72;… § 61 Rdnr. 3). - OLG Karlsruhe, 27.06.1996 - 12 U 313/94
Rechtsschutz; Prozeßkostenübernahme; Transportversicherung für Haftpflichtfälle; …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
Ob dieser Grad der Vorwerfbarkeit, der sich auch in § 4 Abs. 2 S. 2 BinnSchG a.F. findet, außer den dem Vorsatz entsprechenden Elementen auch die - bewußte - grobe Fahrlässigkeit umfaßt, kann dahinstehen (…vgl. hierzu Vortisch/Benn, Binnschiffahrtsrecht, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 26;… Prölss/Martin, 26. Aufl., VVG § 130 Rdnr. 4;… Römer/Langheid 1997, VVG § 130 Rdnr. 4; OLG Karlsruhe VersR 1997, 737, 739). - OLG Hamm, 03.12.1996 - 27 U 52/96
Grobe Fahrlässigkeit; Schiffsführer; Steuerhaus; Binnenmotorschiff; Querträger; …
- OLG Frankfurt, 19.03.2003 - 7 U 150/02
Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei grober …
Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es daher unerheblich, dass die Klausel Nr. 8 der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen, soweit sie dem Versicherungsnehmer grobfahrlässiges Verhalten des Fahrzeugführers, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, zurechnet, gemäß § 9 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein dürfte, weil darin eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers liegt (OLG Karlsruhe VersR 1999, 1237 mNw.; vgl. auch OLG Köln OLGR 2000, 219).Auch der Umstand, dass eine Wasserfläche von ähnlichen Sportbooten befahren wird, entlastet den Schiffsführer nicht, denn es kann sich bei den anderen Fahrzeugen entweder um ebenso leichtsinnige Schiffsführer handeln oder aber um solche, die sich ortskundig gemacht haben und deshalb etwa vorhandene Untiefen vermeiden können (vgl. dazu OLG Bremen VersR 1977, 913; OLG Frankfurt VersR 1988, 243; OLG Köln OLGR 2000, 219).
- OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 94/01
Anspruch auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wegen der Havarie einer …
§ 130 S. 2 VVG kann jedoch durch AVB insoweit abbedungen und Leistungsfreiheit schon bei grober Fahrlässigkeit vereinbart werden (OLG Köln, r+s 2000, 305, 306; OLG Hamm, VersR 1997, 572). - OLG München, 21.03.2006 - 25 U 2432/04
Grobfahrlässige Herbeifürung eines stumrmbedingtens Schadens einer …
Das macht die Klausel aber, wenn sie wie im vorliegenden Fall außer dem Versicherungsnehmer auch Dritte nennt, bezüglich derer ein Ausschluss nach AGBG § 9 unwirksam wäre, betreffend die Handlung des Versicherungsnehmers nicht unwirksam (Senatsurteil vom 6.12.2005 Az.: 25 U 3834/04; OLG Köln RuS 2000, 305-307).
- LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …
Eine sprachlich und inhaltlich teilbare Bestimmung in den Versicherungsbedingungen wird hier vielmehr ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten, weil das auch den Interessen des Versicherungsnehmers als Vertragspartner des Klauselverwenders nicht zuwiderläuft (vgl. BGH, NJW 1984, 2816; OLG Köln, r+s 2000, 305). - LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08
Wirksamkeit einer Fristenregelung unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes
Eine sprachlich und inhaltlich teilbare Bestimmung in den Versicherungsbedingungen wird hier vielmehr ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten, weil das auch den Interessen des Versicherungsnehmers als Vertragspartner des Klauselverwenders nicht zuwiderläuft (vgl. BGH, NJW 1984, 2816; OLG Köln, r+s 2000, 305). - LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08
Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität als …
Eine sprachlich und inhaltlich teilbare Bestimmung in den Versicherungsbedingungen wird hier vielmehr ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten, weil das auch den Interessen des Versicherungsnehmers als Vertragspartner des Klauselverwenders nicht zuwiderläuft (vgl. BGH, NJW 1984, 2816; OLG Köln, r+s 2000, 305).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 3 U 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 Abs 1 BGB, § 284 ZPO
Schadensersatz: Voraussetzung wegen gesundheitlicher Schäden durch eine Holzschutzmittelvergiftung; Anforderung an den Nachweis der Schadensursache - Wolters Kluwer
Gesundheitliche Schäden durch Holzschutzmittel; Einwirkung chemischer Ausdünstungen ; Beweislast des Geschädigten; Abweichung vom Beweislastgrundsatz; Kausalität des Produktmangels für Schadensauslösung ; Giftstoffkonzentration in der Raumluft über Grenzwerten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Holzschutzmittel Xyladecor - Schadensersatz wegen toxischer Belastungen
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 823; BGB § 847
Beweislast für Gesundheitschäden durch Holzschutzmittel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baustoffe - Gesundheitsschäden durch Holzschutzmittel: Schadensersatz?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 25.11.1998 - 1 O 245/96
- OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 3 U 4/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95
Darlegungs- und Beweislast im Produkthaftpflichtprozeß
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 3 U 4/99
Auch aus der von den Klägern herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1996, S. 1116) ergibt sich nichts anders. - BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87
Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 3 U 4/99
Dann muss nicht ein Teil des Schadens bereits beziffert werden, auch wenn es einen nicht unbeträchtlichen Teil der Schadenspositionen betrifft (BGH NJW-RR 1988, S. 445).
- OLG München, 04.02.2016 - 34 Wx 396/15
Zulässige Bezugnahme auf einen Lageplan bei der Bezeichnung eines …
In dem Bauträgervertrag für die Wohnung Nr. 1 - andere liegen dem Senat nicht vor - findet sich eine entsprechende, nach außen hin - gegenüber dem Grundbuchamt - unbeschränkte, nicht offensichtlich unwirksame (BayObLG OLG-Report 2003, 149) Abänderungsvollmacht (§ 11 Nr. 2 a) mit internen Bindungen ("...soweit das Vertragsobjekt nicht wesentlich nachteilig berührt wird und dessen jeweiligem Eigentümer keine wesentlichen zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt werden ..."), die nicht offensichtlich überschritten sind (siehe dazu Senat vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12 = FGPrax 2013, 111).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - 3 U 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 11.10.1988 - 3 U 520/87
Passage; Geschäft; Mieter; Anmietung; Geschäftsräume
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - 3 U 4/99
Es gibt jedoch Fälle, in denen der wirtschaftliche Erfolg des Laden(unter-)mieters gerade auch von der Aufrechterhaltung einer Kundenstrom-Konzeption seines Vermieters abhängig ist (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1989, 400; OLG Naumburg WuM 1997, 675;… OLG Celle Urt. v. 19.02.1988 - 2 U 39/87). - OLG Naumburg, 13.12.1996 - 6 U 126/96
Fristgerechte Berufungsbegründung per Telefax; Zulässigkeit der Entscheidung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - 3 U 4/99
Es gibt jedoch Fälle, in denen der wirtschaftliche Erfolg des Laden(unter-)mieters gerade auch von der Aufrechterhaltung einer Kundenstrom-Konzeption seines Vermieters abhängig ist (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1989, 400; OLG Naumburg WuM 1997, 675;… OLG Celle Urt. v. 19.02.1988 - 2 U 39/87). - BGH, 14.10.1993 - LwZB 6/93
Bemessung des Gegenstandswerts bei Räumung und Herausgabe eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - 3 U 4/99
Dieser bemißt sich nach § 8 ZPO (vgl. BGH Beschluß vom 14.10.1993 - LwZB 6/93 - Zöller/Herget ZPO 21. Aufl. Rdnr 2) und damit nach den "auf die gesamte streitige Zeit" fallenden Zinsen.