Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Parallelimporteur; Import; Marke; Unlauterer Wettbewerb; Informationspflicht; Schadensersatz; Markenrechtsinhaber

• Judicialis

  MarkenG § 14; ; MarkenG § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 § 24
  Parallelimport von Markenware - Vorabinformation des Markenrechtsinhabers über Veränderungen der Ware - Schadensersatzpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 12.01.2000 - 315 O 632/99
• OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 40/00

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

  ZOCOR

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 40/00

  Zu weiteren Vertiefungen besteht um so weniger Anlaß, als der Bundesgerichtshof jüngst (Urteil vom 19.10.2000 - I ZR 89/98 - Zocor - WRP 2001, 549 ff.) zum gleichen Ergebnis gekommen ist.
• EuGH, 23.05.1978 - 102/77

  Hoffman-La Roche / Centrafarm

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 40/00

  Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes läßt sich weder mit allgemeinen Erwägungen zur Bedeutung der freien Warenverkehrs in Europa noch mit älteren Entscheidungen des Gerichts (etwa EuGH, GRUR 1978, 599 - Hoffmann-La Roche ./. Centrafarm) widerlegen, denn seine jüngsten Entscheidungen sind in Kenntnis des Problems und speziell zum Markenrecht auf der Grundlage der Markenrechtsrichtlinie ergangen.
• EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

  Phytheron International / Bourdon

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 40/00

  Auch der "Phyteron/Bourdon"-Entscheidung (GRUR Int. 1997, 627) läßt sich nicht entnehmen, daß das Gericht von seiner Auffassung hat abrücken wollen.

• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01

  Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …

  Das hat der Senat bereits in seiner inzwischen rechtskräftigen Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00, Parke-Davis-GmbH ./. kohlpharma GmbH pp.) so ausgeführt.

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00) bereits ausgeführt hat, entspricht die gegenteilige, auch vorliegend von der Beklagten eingenommene Sicht nicht den Regelungen der Richtlinie 89/104/EG und des deutschen Markenrechts.

  Wie der Senat in der oben genannten Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00) ausgeführt hat, besteht der Schutzzweck der Informationspflicht zwar nicht darin, Parallelimporte zu verhindern, sondern diese soll die Rechte des Markeninhabers schützen; solange dessen Belange aber nicht gewahrt sind, bleibt der Eingriff rechtswidrig.

  An diesen zutreffenden Grundsätzen des erkennenden Senats in dem damaligen Urteil (OLG Hamburg 3 U 40/00) hält der Senat nach erneuter Prüfung fest.

  Es ging um die Revision gegen das bereits erwähnte Senatsurteil vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00), die der Bundesgerichtshof, wie ausgeführt, aber nicht angenommen hat.

• OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00

  Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch …

  Das hat der Senat bereits in seiner inzwischen rechtskräftigen Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00, P-D-GmbH)./. k GmbH pp.) so ausgeführt.

  Wie der Senat in der oben genannten Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00) ausgeführt hat, besteht der Schutzzweck der Informationspflicht zwar nicht darin, Parallel Importe zu verhindern, sondern diese soll die Rechte des Markeninhabers schützen; solange dessen Belange aber nicht gewahrt sind, bleibt der Eingriff rechtswidrig.

  An diesen zutreffenden Grundsätzen des erkennenden Senat in dem damaligen Urteil (OLG Hamburg 3 U 40/00) sowie im Urteil vom 13. März 2003 (3 U 228/00) hält der Senat nach erneuter Prüfung fest.

  Der Bundesgerichtshof hat, wie ausgeführt, die Revision gegen jene Senatsentscheidung (OLG Hamburg 3 U 40/00) nicht angenommen.

• OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 228/00

  Markenverletzung bei EU-Parallelimport und Umpacken eines Arzneimittels

  Das hat der Senat bereits in seiner inzwischen rechtskräftigen Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00, PGmbH ./. k- GmbH pp.) so ausgeführt.

  Wie der Senat in der oben genannten Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00) ausgeführt hat, besteht der Schutzzweck der Informationspflicht zwar nicht darin, Parallelimporte zu verhindern, sondern diese soll die Rechte des Markeninhabers schützen; solange dessen Belange aber nicht gewahrt sind, bleibt der Eingriff rechtswidrig.

  An diesen zutreffenden Grundsätzen des erkennenden Senat in dem damaligen Urteil (OLG Hamburg 3 U 40/00) hält der Senat nach erneuter Prüfung fest.

• OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00

  Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …

  Das hat der Senat bereits in seiner inzwischen rechtskräftigen Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00, Parke-Davis-GmbH ./. kohlpharma GmbH pp.) so ausgeführt.

  Wie der Senat in der oben genannten Entscheidung vom 17. Mai 2001 (OLG Hamburg 3 U 40/00) ausgeführt hat, besteht der Schutzzweck der Informationspflicht zwar nicht darin, Parallelimporte zu verhindern, sondern diese soll die Rechte des Markeninhabers schützen; solange dessen Belange aber nicht gewahrt sind, bleibt der Eingriff rechtswidrig.

  An diesen zutreffenden Grundsätzen des erkennenden Senats in dem damaligen Urteil (OLG Hamburg 3 U 40/00) hält der Senat nach erneuter Prüfung fest.

• OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00
  Der Senat hat sie unter anderem in seinem Urteil vom 17. Mai 2001 (3 U 40/2000) vertreten.