Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung bei lipidsenkenden Arzneimitteln; Anforderungen an die arzneimittelrechtliche Zulassung des CSE-Hemmers Fluvastatin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 530

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96

  Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung

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• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

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• BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Betonzusatzmittel

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• BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

  Bleistiftabsätze

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• BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12

  Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung …

  Im Blick auf die nach wie vor gültige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung sowie die damit übereinstimmende Kommentarliteratur, wonach eine Werbung mit älteren Testergebnissen grundsätzlich unbedenklich ist, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen und die angebotenen Produkte mit den seinerzeit geprüften gleich und auch nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83, GRUR 1985, 932, 933 = WRP 1985, 486 - Veralteter Test; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 750, 751; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 4.260;… Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 601;… Weidert in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. B 254;… Fezer/Lachmann, UWG, 2. Aufl., § 4S8 Rn. 304), können die vom Kläger in diesem Zusammenhang vorgelegten instanzgerichtlichen Urteile eine Grundsatzbedeutung nicht begründen.
• OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 73/02

  "Sportlernahrung" als Arzneimittel?

  Auch bei einem Nahrungsergänzungsmittel kann eine Bedürfnis des Verkehrs nach einem Hinweis darauf bestehen, welche Mengen pro Tag sinnvollerweise eingenommen werden sollten (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 2000, 530 - L-Carnitin; BGH NJW 2001, 2812, 2814 - 3-fache Tagesdosis).

  ee) Auch aus der zum Gegenstand des Antrags gemachten Produktbeschreibung der Präparate ergibt sich keine überwiegende arzneiliche Zweckbestimmung, so dass die Frage offen bleiben kann, ob ein Mittel, das keine pharmakologische Wirkung besitzt, allein wegen der Art und Weise seiner Präsentation im Vertrieb als Arzneimittel zu behandeln sein könnte (ebenfalls offengelassen in BGH GRUR 2000, 530 - L-Carnitin).

• OLG Hamburg, 26.05.2004 - 5 U 129/03

  "Babes und Zicken"

  Damit macht sie sich die Ergebnisse der Studie zu eigen und hat sie ebenso zu verantworten wie z.B. eine von ihr selbst konzipierte Werbeanzeige ( BGH GRUR 62, 45 "Betonzusatzmittel"; GRUR 66, 92 " Bleistiftabsätze" ; OLG Hamburg GRUR 2000, 530, 532 "CSE-Hemmer").

  So hat der 3.Senat des HansOLG einen Werbevergleich - allerdings unter dem Gesichtspunkt der Irreführung - für unzulässig gehalten, der tatsächlich veränderte Umstände verschwieg ( GRUR 2000, 530 "CSE-Hemmer").

 
• OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 14 U 188/13

  Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

  Werbung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen sich die Äußerungen Dritter, wie etwa wissenschaftliche Untersuchungen (BGH, GRUR 2002, 633, 634) oder Presseberichte (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 112) zu Werbezwecken zu eigen macht (BGH GRUR 1962, 45; GRUR 1966, 92; OLG Hamburg GRUR 2000, 530, 532).
• KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden …

  Eine Werbung mit älteren Testergebnissen ist irreführend, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht erkennbar gemacht wird, die angebotenen Waren mit den seinerzeit geprüften nicht gleich sind, die getesteten Waren technisch durch neuere Entwicklungen überholt sind oder für solche Waren neuere Prüfungsergebnisse vorliegen (BGH, GRUR 1985, 932, 933 - veralteter Test; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532; OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 750;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., , § 6 Rdnr. 103).
• OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10

  Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …

  Werbung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen sich die Äußerungen Dritter, wie etwa wissenschaftliche Untersuchungen, BGH, GRUR 2002, 633, 634 - [Hormonersatztherapie]) oder Presseberichte (OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 112) zu Werbezwecken zu eigen macht (BGH, GRUR 1962, 45 - [Betonzusatzmittel]; BGH, GRUR 1966, 92 - [Bleistiftabsätze]; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. [2010], Rn. 59 f. zu § 6 UWG und Rn. 2.22 zu § 5 UWG).