Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 AKB; § 6 Abs. 3 VVG; § 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB
  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer; Ausschluss der Leistungsfreiheit bei Kenntnis des Versicherers von den aufklärungsbedürftigen Tatsachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer; Ausschluss der Leistungsfreiheit bei Kenntnis des Versicherers von den aufklärungsbedürftigen Tatsachen

 
• Judicialis

  VVG § 6 Abs. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 7; VVG § 6 Abs. 3
  Keine Leistungsfreiheit bei Verschweigen eines dem Versicherer bereits bekannten Vorschadens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Leistungspflicht des Versicherers bei anderweitiger Kenntnis von einem im Schadensmeldungsformular durch Versicherungsnehmer nicht vermerkten Vorschaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Versicherungsnehmer verschweigt Vorschaden am Auto - Weiß der Sachbearbeiter Bescheid, darf der Versicherer trotzdem Versicherungsschutz nicht verweigern

Papierfundstellen

• MDR 2005, 337
• VersR 2005, 782

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.01.1970 - IV ZR 645/68

  Verwirkung des Versicherungsschutzes

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.09.2004 - 3 U 43/04

  Dem Kläger kann aber nicht der gleichfalls erforderliche erhebliche Verschuldensvorwurf gemacht werden (vgl. BGH VersR 1970, 241 [242]; VersR 1975, 752 [753]).
• AG Essen, 31.10.1997 - 20 C 307/97

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.09.2004 - 3 U 43/04

  Eine Obliegenheitsverletzung ist daher nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Versicherer die verschwiegene Tatsache aufgrund eines früheren Versicherungsfalls selbst kennen könnte (OLG Saarbrücken, ZfS 1998, 227 f. m. w. N.; OLG Bremen, VersR 1998, 1149 [1150]).
• OLG Bremen, 29.07.1997 - 3 U 160/96

  Anspruch auf eine Versicherungsleistung aus einem Vollkaskovertrag bei Diebstahl …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.09.2004 - 3 U 43/04

  Eine Obliegenheitsverletzung ist daher nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Versicherer die verschwiegene Tatsache aufgrund eines früheren Versicherungsfalls selbst kennen könnte (OLG Saarbrücken, ZfS 1998, 227 f. m. w. N.; OLG Bremen, VersR 1998, 1149 [1150]).
• BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.09.2004 - 3 U 43/04

  Dem Kläger kann aber nicht der gleichfalls erforderliche erhebliche Verschuldensvorwurf gemacht werden (vgl. BGH VersR 1970, 241 [242]; VersR 1975, 752 [753]).

• OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04

  Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem …

  Denn es kann nicht festgestellt werden, dass bei der Beklagten die technischen Möglichkeiten vorhanden waren bzw. sind, dass mit der Hereingabe von Schadensmeldungen automatisch der gesamte Datenbestand angezeigt wird (vgl. OLG Oldenburg, ZfS 2005, S. 85, 86 mit Anm. Rixecker ).
• OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06

  Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …

  Allein die Möglichkeit der Beklagten, über eine versicherungsübergreifende Datenbank entsprechende Vorschäden abzufragen, genügt jedoch zur Beseitigung des Aufklärungsbedürfnisses des Versicherers nicht (vgl. Urteil des Senats vom 10. November 1994 - 8 U 162/93 -, veröffentlicht in: VersR 1995, 1347; OLG Bremen VersR 1998, 1149, 1150; OLG Saarbrücken r + s 2006, 277 und 1998, 139 f.; OLGR Oldenburg 2004, 549, 550; OLG Stuttgart r + s 2006, 64, 65).

  Ein solches Wissen muss sich der Versicherer vielmehr nur dann zurechnen lassen, wenn ihm der betreffende Vorschaden bei der Bearbeitung des Versicherungsfalls aufgrund organisatorischer Maßnahmen unweigerlich bekannt wird, etwa weil ein entsprechendes EDV-Programm diesen dem Erstbearbeiter automatisch anzeigt (vgl. OLGR Oldenburg 2004, 549, 550).

• OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 12 U 188/05

  Kfz-Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der …

  Dieser Ausgangslage steht der Fall gleich, in dem der Versicherer seine Schadenssachbearbeiter anweist, im Rahmen der Erstbearbeitung des Schadensfalles stets anhand der Datenbestände zu überprüfen, ob bezüglich des versicherten Fahrzeugs Vorschäden verzeichnet sind, denn dann ist ein Aufklärungsinteresse des Versicherers hinsichtlich der Vorschäden nicht ersichtlich (OLG Oldenburg VersR 2005, 782, 783; KG VersR 2002, 703).

 
• OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und …

  Nach den Angaben des Zeugen ist es - entgegen der Auffassung des Klägers und abweichend von dem von ihm angeführten, vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall (VersR 2005, 782) - nicht so, dass ein Sachbearbeiter aufgrund der Schadenssoftware bei der Schadensbearbeitung "unweigerlich" und "immer" auf Vorschäden aufmerksam wird.
• OLG Frankfurt, 16.02.2007 - 7 U 104/06

  Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheit zur Feststellung des …

  Ein Aufklärungsbedürfnis kann nur dann verneint werden, wenn der Versicherer umfassende und vollständige Kenntnis über den Vorschaden hat, was etwa dann anzunehmen sein kann, wenn der Versicherer den Vorschaden kurze Zeit zuvor selbst reguliert hat (vgl. hierzu BGH VersR 2005, 1185; OLG Oldenburg VersR 2005, 782).
• OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05

  Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …

  Wenn ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers fehlt, weil die maßgeblichen Umstände bereits bekannt sind, verletzen unzulängliche Angaben über diese Umstände keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers und können deshalb die Sanktion der Leistungsfreiheit nicht rechtfertigen (BGH NJW 2005, 1185 = VersR 2005, 493; OLG Oldenburg OLGR 2004, 549 = ZfS 2005, 85).