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   OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06   

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https://dejure.org/2006,5779
OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06 (https://dejure.org/2006,5779)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.2006 - 3 U 5/06 (https://dejure.org/2006,5779)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - 3 U 5/06 (https://dejure.org/2006,5779)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Verjährung von Rückgriffsansprüchen gegen Streitverkündeten; Überleitung zum Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EG BGB Art. 229 § 6 Abs. 1-4, BGB n.F. §§ 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, BGB a. F. § 215 Abs. 2
    Verjährung von Rückgriffsansprüchen gegen Streitverkündeten; Überleitung zum Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Verjährungsfrist bei Hemmung der Verjährung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchuldRModG) und Weiterlauf nach dessen Inkrafttreten; Beginn der Frist für die Verjährung bei arglistigem Handeln; Rückwirkendes Entfallen der ...

  • Judicialis

    EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. ... 229 § 6 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 3; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; ; BGB n.F. § 195; ; BGB n.F. § 199 Abs. 1; ; BGB n.F. § 204 Abs. 1 Nr. 6; ; BGB n.F. § 204 Abs. 2; ; BGB a. F. § 215 Abs. 2

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Gebrauchtwagenkauf - Anfechtung des Kaufvertrags wegen Unfallschaden und Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Rückgriffsansprüchen gegen Streitverkündeten; Überleitung zum Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 03.12.1986 - VIII ZR 345/85

    Zur Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über einen Unfallschaden

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Weiß aber der Verkäufer um einen Unfall des Fahrzeugs, so muss er diesen dem Käufer offenbaren, und zwar unabhängig von der Frage einer ordnungsgemäßen Schadensbehebung (BGH WM 1987, 137 ff.).

    Das reicht aus, um Arglist anzunehmen (vgl. BGH WM 1987, 137 ff.).

  • OLG Bamberg, 06.10.2005 - 4 U 148/05

    Maßgebliches Recht bei Konkurrenz von kurzer, kenntnisabhängiger und längerer,

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Auch in der Entstehungsgeschichte der Vorschrift findet sich kein Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber hier für die Fälle, in denen nach neuem Recht die regelmäßige Verjährungsfrist gilt, eine Fristberechnung ab dem 1.1.2002 ausschließen wollte (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg, NJW 2006, 304); genau das wäre aber die Konsequenz, wenn insoweit die gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. erforderliche Kenntnis als am 1.1.2002 eingetreten fingiert würde mit der Folge des Verjährungsbeginns erst mit Ablauf des 31.12.2002 (so Kandelhard, NJW 2005, 630 ff.; Staudinger/Peters, Art. 229 § 6 EGBGB Rn11).

    Die gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. erforderliche Voraussetzung für eine Fristberechnung ab dem 1.1.2002, dass der Kläger bereits vor diesem Zeitpunkt Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (vgl. OLG Bamberg, NJW 2006, 304; Schulte-Nölke/Hawxwell, NJW 2005, 2120; Palandt-Heinrichs Art. 229 § 6 EGBGB Rn1), ist gegeben.

  • BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91

    Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Das muss dann auch für den nach altem Recht unzweifelhaft zu bejahenden rückwirkenden Fortfall der Unterbrechungswirkung gem. § 215 Abs. 2 BGB a.F. (vgl. BGHZ 122, 287 ff. zum gleichlautenden § 216 BGB a.F.; Budzikiewicz, AnwBl 2002, 396; MüKo-Grothe Art. 229 § 6 EGBGB Rn7) gelten.
  • KG, 17.11.2004 - 3 UF 52/04

    Zugewinnausgleich nach Ehescheidung in Russland; Verjährung

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Mit der von Art. 229 § 6 Abs. 1 S.3 EGBGB angeordneten Geltung von § 215 Abs. 2 BGB a.F. fehlt es angesichts dessen Rückwirkung aber am 31.12.2001 an einem überleitungsfähigen Tatbestand, der ab dem 1.1.2002 zur Hemmung hätte führen können (ebenso KG, FamRZ 2005, 1676 f. zur gleichlautenden Regelung in § 212 Abs. 1 BGB; wohl auch MüKo-Grothe Art. 229 § 6 EGBGB Rn7 und Heß, NJW 2002, 257: Das intertemporale Kollisionsrecht berücksichtige die nach früherem Recht angeordnete Rückwirkung).
  • BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

    Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren;

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Da der Rechtsverkehr klare Verhältnisse erfordert und die Vorschriften über die Verjährung dementsprechend eine formale Regelung enthalten, ist es grundsätzlich geboten, sich bei der Anwendung solcher Vorschriften eng an deren Wortlaut zu halten (BGHZ 156, 232 ff. m.w.Nachw.; st. Rspr.).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 10 U 28/05

    Bürgschaft: Auf Verjährung der Hauptschuld achten!

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Dafür spricht zunächst schon ganz entscheidend der Wortlaut des Art. 229 § 6 Abs. 4 S.1 EGBGB, der davon spricht, die kürzere Frist werde "von dem 1.1.2002 an berechnet"; das kann bei gleichzeitiger Einführung der dreijährigen Regelverjährung in § 199 Abs. 1 BGB n.F. sinnvoll nur so verstanden werden, dass der mathematische Berechnungsvorgang an dieses Datum anzuknüpfen hat (vgl. auch Schulte-Nölke/Hawxwell, NJW 2005, 2118; Palandt-Heinrichs Art. 229 § 6 EGBGB Rn1; Bereska, in: Henssler/Graf von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, Art. 229 § 6 EGBGB Rn7; Ermann/Schmidt-Räntsch, Anh. vor § 194 BGB Rn9; Mansel, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht in der anwaltlichen Praxis, § 14 Rn30; im Ergebnis auch ausdrücklich OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1495 f.: Verjährungsende ist der 31.12.2004).
  • BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81

    Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Ein Ausnahmefall, der in der Rechtsprechung bei Vorliegen eines sog. Bagatellunfalls angenommen wird (dazu vgl. BGH WM 1982, 511 f.), ist hier angesichts des Schadensbildes und des erheblichen Schadensbeseitigungsaufwandes offensichtlich nicht gegeben.
  • BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Diesen Schaden hätte der Kläger auch schon zu diesem Zeitpunkt einklagen können, wobei hinsichtlich etwaiger Mangelfolgeschäden jedenfalls die Erhebung einer Feststellungsklage schon möglich gewesen wäre (BGHZ 73, 363 ff.).
  • BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

    Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt;

    Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
    Dass der Schaden der Höhe nach noch nicht endgültig bezifferbar war, spielt keine Rolle (vgl. BGHZ 94, 380 ff.).
  • OLG Köln, 23.03.2007 - 19 U 162/06

    Verjährung in Überleitungsfall bei arglistig verschwiegenen Mängeln

    Dafür sprechen sowohl der Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB sowie der Sinn und Zweck der Überleitungsvorschriften (vgl. OLG Köln, Urteil vom 4.7.2006 - 3 U 5/06, abrufbar bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2006 - 6 U 15/05, in: WM 2006, 1576 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2006 - 5 U 215/00, in: WM 2006, 1477 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 13.3.2006 - 2 W 68/06, in: OLG-NL 2006, 82 f; LG Köln, Urteil vom 28.10.2005 - 28 O 410/05, in: ZGS 2006, 38 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.11.2007 - 3 U 5/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21060
OLG Naumburg, 26.11.2007 - 3 U 5/06 (https://dejure.org/2007,21060)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.11.2007 - 3 U 5/06 (https://dejure.org/2007,21060)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. November 2007 - 3 U 5/06 (https://dejure.org/2007,21060)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Gehörsrüge mit einer fehlerhaften Tatsachenbeurteilung gerichtlicherseits

  • Judicialis

    ZPO § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Rechtlich abweichende Bewertung vorgetragener Tatsachen als Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Naumburg, 03.08.2005 - 11 U 100/04

    Keine Verpflichtung eines mit der Ermittlung des Verkehrswertes beauftragten

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.11.2007 - 3 U 5/06
    3 U 5/06 (vormals 11 U 100/04) OLG Naumburg.

    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. August 2005 - 11 U 100/2004 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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