Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 9 Abs. 1 S. 3; § 82 S. 1
  Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung des Verfügungsverbots im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsbefreiung eines Schuldners bei Erbringung der Leistung an seinen auf Grund von Insolvenz verfügungsbeschränkten Gläubiger; Anforderungen an die Kenntnis des Schuldners über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Gläubigers

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Erfüllungswirkung bei Verfügungsbeschränkungen

 
• Judicialis

  InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2; ; InsO § 82 Abs. 1; ; InsO § 9; ; InsO § 82; ; InsO § 82; ; InsO § 24 Abs. 1; ; BGB § 185 Abs. 1; ; BGB § 362; ; BGB § 135; ; BGB § 136

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers über die Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stralsund, 06.12.2005 - 3 O 50/05
• OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1684

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06

  Die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04) führt hier zu keinem anderen Ergebnis.
• LG Stralsund, 06.12.2005 - 3 O 50/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung des Honorars für die …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06

  Die Berufung des Klägers gegen das am 06.12.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 3 O 50/05 - wird zurückgewiesen.
• OLG Frankfurt, 21.11.2005 - 20 W 462/04

  Grundbuch- und Insolvenzrecht: Insolvenzfeste Auflassungsvormerkung; ordentlicher …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06

  Das Amtsgericht ordnete zwar kein allgemeines Verfügungsverbot an, vielmehr nur einen Zustimmungsvorbehalt, dieser hat jedoch die gleiche Wirkung (OLG Frankfurt ZInsO 2006, 269 = OLG Report 2006, 475 m.w.N.).

• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2006, 1684 abgedruckt ist, hat gemeint, die Beklagte habe bewiesen, dass ihr die Anordnung des Insolvenzgerichts vom 17. August 2004 im Zahlungszeitpunkt nicht bekannt gewesen sei.
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

  Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …

  Im Hinblick auf die Nutzung solcher Bekanntmachungen im Rechtsverkehr hat das OLG Rostock in seinem aus anderweitigen Gründen aufgehobenen Urteil vom 19. Juni 2006 (ZIP 2006, 1684, 1685 f) die Ansicht vertreten, ein Handelsunternehmen werde durch seine Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung gemäß § 82 InsO auch dann entlastet, wenn sie darauf beruhe, dass im Jahre 2004 die Internetbekanntmachungen des zuständigen Insolvenzgerichts nicht abgefragt worden seien.
• OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes …

  Eine Zunahme an technischen Möglichkeiten insgesamt zum Abgleich der Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen im Internet führt auch nicht dazu, dass der Berufung auf § 82 Satz 1 InsO der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstünde (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, NZI 2014, 403 ff., juris Rn. 31; OLG Rostock, Urteil vom 19. Juni 2006 - 3 U 6/06, juris Rn. 22).