Wird zitiert von ... (2)

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08

  Prozessvergleich; Wiederaufnahme eines Verfahrens; Anfechtung wegen Irrtums

  Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 60/0416 durch den gerichtlichen Vergleich vom 17. Dezember 2007 beendet ist.

  Streitig ist, ob der Rechtsstreit L 3 U 60/0416 durch gerichtlichen Vergleich vom 17. Dezember 2007 beendet worden ist.

  Gegen das ihr am 11. Oktober 2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. Oktober 2004 die zum Aktenzeichen L 3 U 60/0416 geführte Berufung eingelegt, mit der sie unter Bezugnahme auf die gutachterlichen Stellungnahmen ihrer beratenden Ärzte Dr. G vom 20. Januar 2005 und Dr. W vom 09. März 2006 und 31. Oktober 2006 die Auffassung vertritt, das Unfallereignis sei für die Beschwerden und Funktionsstörungen des Klägers nicht ursächlich.

  Damit ist der Rechtsstreit L 3 U 60/0416 erledigt.".

  Am 04. März 2008 hat der Kläger die Rechtsantragsstelle des Gerichts aufgesucht und die Fortsetzung des Verfahrens L 3 U 60/0416 mit der Begründung beantragt, er sei mit dem von seinem Rechtsanwalt geschlossenen Vergleich nicht einverstanden.

  Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 3 U 60/0416, denn dieses ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 17. Dezember 2007 beendet (vgl. § 101 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

  Zudem ist in dem Vergleich klargestellt worden, dass der Rechtsstreit L 3 U 60/0416 damit vollständig, d. h. bzgl. aller vom Kläger erhobenen und daher im Streit befangenen Ansprüche auf Gewährung von Verletztengeld und Verletztenrente, erledigt ist, was insbesondere aus der Ziff. 4 des Vergleichs deutlich wird.

  Die Entscheidung des Senats beschränkt sich dementsprechend darauf prozessual festzustellen, dass das Berufungsverfahren L 3 U 60/0416 durch den in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2007 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich beendet ist (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 101 RdNr. 17a).

• OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05

  Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der …

  Er darf insbesondere die Packung nicht dazu verwenden, sich - etwa durch eine den Grundsätzen des schonensten Eingriffs widersprechende auffällige Verwendung seiner eigenen Marke ("Cobranding") - im Wettbewerb als Händler zu profilieren, und sei es auch nur im Wettbewerb der Parallelimporteure (vgl. Senat, Urt. vom 6.1.2005, 3 U 60/04, Urteilsumdruck Seite 12 f.).