Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Mangel eines Gebrauchtwagens bei falscher Umweltplakette

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; Anforderungen an die Feststellung eines Gewährleistungsausschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; Anforderungen an die Feststellung eines Gewährleistungsausschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wohnmobil mit falscher Feinstaubplakette

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Laien können Gewährleistung wirksam ausschließen - Kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 14.10.2011 - 13 O 29/11
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - I-3 U 63/11
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

Papierfundstellen

• NZV 2012, 432

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  Ein pauschaler Haftungsausschluss ist zwar regelmäßig dahin auszulegen, dass er nicht für eine bestimmte von den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung gilt (vgl. BGH NJW 2007, 1346, 1349).

  Die vorliegende Entscheidung beruht tragend auf der Erwägung, dass die Erklärung des Beklagten, das Fahrzeug verfüge über eine gelbe Plakette, daher nehme er an, sie werde bei einer Ummeldung wieder erteilt, keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung enthält, bei deren Vorliegen der Beklagte sich auf den vereinbarten Haftungsausschluss deshalb nicht würde berufen können, weil ein pauschaler Haftungsausschluss regelmäßig dahin auszulegen ist, dass er nicht für eine von den Parteien vereinbarte Beschaffenheit gilt (BGH NJW 2007, 1346, 1349).

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  Dies setzt voraus, dass diese Person am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet (BGH NJW 2006, 2250;… Palandt-Ellenberger BGB 70. Auflage 2011 § 14 Rdz. 2).
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  Ihre weiter gehende Behauptung zur Unternehmereigenschaft des Beklagten hat die Klägerin, die die rechtlichen Folgen des Verbrauchsgüterverkaufs für sich reklamiert und deshalb insoweit die Beweislast trägt (vgl. BGH NJW 2007, 2619), nicht tauglich unter Beweis gestellt; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass ihr Ehemann hierzu rechtserhebliche Tatsachen oder Hilfstatsachen bekunden könnte.

 
• AG Hannover, 05.02.2010 - 526 C 12623/09

  Kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  Erforderlich ist darüber hinaus eine ursächliche Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehende Geschäft (AG Hannover BeckRS 2010, 09050;… vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 289 BeckOK-BGB Schmidt-Räntsch, Stand: 01.02.2012 § 14 Rn. 14).
• OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

  Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  Erforderlich ist darüber hinaus eine ursächliche Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehende Geschäft (AG Hannover BeckRS 2010, 09050; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 289 BeckOK-BGB Schmidt-Räntsch, Stand: 01.02.2012 § 14 Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 22 U 103/11

  Sachmängel eines gebrauchten Pkw

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  Anders als der erkennende Senat hat der 22. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 22. Dez. 2011 - 22 U 103/11 zitiert nach juris und BeckRS 2012, 04907) allerdings angenommen, die Erklärung, eine (grüne) Plakette sei vorhanden, habe im Rahmen von Verkaufsverhandlungen, ..., auch die Bedeutung, dass das Fahrzeug ... tatsächlich berechtigt sei, die (grüne) Plakette zu führen.
• LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 16 S 236/03

  Verbrauchsgüterkauf - Freiberufler nicht immer Unternehmer (§ 474 BGB)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  So kann etwa der Verkauf seines Berufs-Pkw durch einen Rechtsanwalt unternehmerisches Handeln sein, auch wenn dies nicht die eigentliche Aufgabe des Rechtsanwalts ist, nicht indes, wenn der PKW zwar in den Büchern (etwa aus steuerlichen Gründen) als Praxisfahrzeug geführt, dazu aber nicht genutzt wird (LG Frankfurt/M NJW-RR 2004, 1208;… BeckOK-BGB Schmidt-Räntsch, a.a.O.).