Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 22.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB; § 186 StGB; §§ 33 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Zur Haftung von Suchmaschinen für sog. "Snippets" in den Suchergebnissen; Prüfungspflichten von Suchmaschinenbetreibern

  • Justiz Hamburg

    § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 186 StGB
    Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Suchergebnissen und Verlinkungen im Internet

  • aufrecht.de

    Zur Haftung von Google für ehrverletzende Äußerungen in Suchergebnissen (Snippets)

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Google haftet nicht für rechtswidrige Snippets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche Einzelner gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf Unterlassung der Verlinkung von Internetseiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche Einzelner gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf Unterlassung der Verlinkung von Internetseiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823; 1004 BGB; Art. 1; 2 GG
    Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers Google für ehrverletzende Suchergebnisse (sog. snippets)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Haftung von Google würde Gefahr der Zensur beinhalten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Google für Inhalte von Suchergebnissen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bettina Wulff wehrt sich gegen Denunziationen und verklagt Google und Jauch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Google für Beleidigungen in snippets

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Google haftet nicht für Snippets

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für ehrverletzende Äußerungen in Snippets

  • heise.de (Pressebericht)

    Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für die Inhalte von Snippets

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Google für rechtswidrige Snippets

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse (snippets)

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Anlageberater will Revision gegen Hamburger Google-Urteil einlegen

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.07.2011)

    Kläger will das Hamburger Google-Urteil anfechten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen ehrverletzenden Aussagegehalt - Unterlassungsanspruch gestützt auf eine Persönlichkeitsverletzung besteht nicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • blog-it-recht.de (Kurzanmerkung)

    Es bleibt dabei, Google haftet nicht

  • lbr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Google haftet nicht grundsätzlich für die Inhalte von Suchergebnissen

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzanmerkung)

    Keine Haftung von Google für Inhalte von Suchergebnissen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2011, 685
  • K&R 2011, 603



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

    Denn die Antragsgegnerin macht in einem vollständig automatisierten Verfahren lediglich fremde Inhalte im Internet auffindbar und fasst diese fremden Inhalte wiederum vollständig automatisiert als Orientierungshilfe für den Nutzer verkürzt zusammen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, juris, Tz. 136).

    Denn für den verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsnutzer der Suchmaschine der Antragsgegnerin ist es schon angesichts der riesigen Menge der von der Suchmaschine durchsuchten Daten, welche sich ständig ändern und deren Umfang in hohem Tempo täglich immer weiter anwächst und welche inhaltlich nicht zur Disposition der Suchmaschine stehen, ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin die fremden Inhalte auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit untersucht und damit Anlass haben könnte, sich diese fremden Inhalte zu eigen zu machen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, juris, Tz. 136).

    Die Distanzierung der Antragsgegnerin von der fremden Äußerung über die Antragstellerin ergibt sich mithin vorliegend bereits aus der äußeren Form der Verbreitung im Rahmen von Suchergebnissen (OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, juris, Tz. 135).

    Eine Distanzierung der Antragsgegnerin von dem fremden Suchverhalten ergibt sich auch hier bereits aus der äußeren Form der Verbreitung im Rahmen von Suchergebnissen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, juris, Tz. 135).

    Dies gilt auch hinsichtlich des Vorwurfs des "Betrugs" und der "arglistigen Täuschung" , weil die Einstufung eines Vorgangs als straf- oder zivilrechtlich relevanter Tatbestand in der Regel nicht anders als Rechtsmeinungen im außerstraf- oder -zivilrechtlichen Bereich zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden zum Ausdruck bringt (vgl. BGH NJW 2009, 1872, Tz. 15 m.w.N.; OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, juris, Tz. 131).

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

    Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge

    Bereits die Bezeichnung des Dienstes der Beklagten als "Suchmaschine" impliziert, dass der geleistete Nachweis an Information nicht aus kognitiver intellektueller Leistung herrührt, sondern das Ergebnis eines computergesteuerten, automatischen Vorgangs ist (vgl. OLG Hamburg, ZUM-RD 2011, 670 ff - Rdz. 113), in dessen Rahmen eine Überprüfung allein anhand formaler rechnerischer Kriterien stattfindet.
  • LG Mönchengladbach, 05.09.2013 - 10 O 170/12  

    Google muss Suchergebnis nicht entfernen

    Die beanstandeten Äußerungen finden sich nicht einmal in den sog. "Snippets", d.h. in den unter dem Titel der URL auf der Suchergebnisseite ausgewiesenen der konkreten URL entnommenen Textschnipseln (vgl. dazu Hanseatisches OLG -3 U 67/11 - zit. nach Juris).

    Sinn und Zweck einer Suchmaschine, die nicht darin besteht, eigene Bewertungen vorzunehmen, sondern darin, fremde Inhalte nachzuweisen, würde daher durch auf dem Inhalt bestimmter Textseiten gründende Unterlassungsansprüche ganz empfindlich eingeschränkt (vgl. Hanseatisches OLG -3 U 67/11 - Rn 113, zit. nach Juris).

    Entsprechendes gilt für die Pressefreiheit des Internets, die auch einem Suchmaschinenbetreiber zusteht (Hanseatisches OLG -3 U 67/11 - Rn. 126, zit. nach Juris).

    Hinzu kommt, dass es für die Beklagte eines immensen personellen und materiellen Aufwands bedürfen würde, Suchergebnisse auf einen sogar erst im verlinkten Text enthaltenen ehrverletzenden Inhalt zu untersuchen (vgl. Hanseatisches OLG -3 U 67/11 - Rn 126, zit. nach Juris).

  • OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11  

    Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den

    Dies gilt auch hinsichtlich des Vorwurfs des "Betrugs" und der "arglistigen Täuschung" , weil die Einstufung eines Vorgangs als straf- oder zivilrechtlich relevanter Tatbestand in der Regel nicht anders als Rechtsmeinungen im außerstraf- oder -zivilrechtlichen Bereich zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden zum Ausdruck bringt (vgl. BGH NJW 2009, 1872, Tz. 15 m. w. N.; OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011, Az. 3 U 67/11, juris, Tz. 131).
  • LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12  

    Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets

    Jedoch wird die Einordnung der Suchmaschine als bloße Nachweisfunktion, der kein adäquatkausaler Beitrag beizumessen sei, die das Hanseatische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 26.05.2011 (Az: 3 U 67/11 - Juris Abs. 104 ff) vertritt, der Bedeutung und dem Einfluss von Internetsuchmaschinen nicht gerecht.
  • LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11  
    Deren Recht auf freien Zugang zu und Austausch von Meinungen und Informationen würde ausgehöhlt, wenn es nur im Verhältnis zu den Rezipienten, nicht aber im Verhältnis zu den Distributoren Berücksichtigung fände (für eine Einbeziehung ausländischer juristischer Personen in den Grundrechtsschutz der Pressefreiheit: OLG G, 26.05.2011, Az. 3 U 67/11, juris Rn. 126).
  • OLG Hamburg, 13.03.2012 - 7 U 89/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer

    (vgl. HansOLG, Urteil vom 8. Mai 2011, 3 U 67/11).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.08.2012 - 3 U 67/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • ra-skwar.de

    Hotelpachtvertrag - Pflichte und Rechte aus

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - begründete Einwendungen und Zahlungsverzug

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung: Kündigung unzulässig!

  • Jurion

    Beendigung eines bestehenden Pachtverhältnisses durch außerordentliche Kündigung eines Geschäftsraummietvertrages zum Betrieb eines Landgasthofes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen nicht gezahlter Mietnebenkosten? (IMR 2012, 455)

Verfahrensgang

  • LG Neuruppin, 29.04.2011 - 3 O 324/10
  • OLG Brandenburg, 22.08.2012 - 3 U 67/11
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