Rechtsprechung
| OLG Bremen, 23.10.1990 - 3 U 73/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Klausel über die Eigenhaftung eines Patienten hinsichtlich einer fehlenden Einstandspflicht bezüglich Krankenhausaufenthaltskosten von dritter Seite; Belastung eines Kassenpatienten mit den Behandlungskosten bei Einweisung durch einen niedergelassenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 01.06.1990 - 9 O 164/90
- OLG Bremen, 23.10.1990 - 3 U 73/90
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 21.07.1986 - 7 U 147/86
Anspruch des Landes auf Ersatz der entstandenen Krankenhauskosten bei fehlender …
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- OLG Köln, 21.03.2003 - 5 W 72/01
AGB-Recht
Dies wird jedenfalls dann zu Recht angenommen, wenn der Patient krankenversichert ist und von einer Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse ausgehen kann (OLG Köln, VersR 1987, 792; OLG Bremen, Urt v. 23. Oktober 1990 - 3 U 73/90 - zitiert nach NJW 1991, 2354).
Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.1992 - L 3 U 73/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)