Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1
  Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen

• rewis.io

  Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen des Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

  Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …

  Auszug aus OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Dies gilt auch für Ansprüche aus § 826 BGB (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.11.2011, XI ZR 54/09).

  Auch kommt es, abgesehen von Ausnahmefällen, nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an (vgl. BGH, Urteile vom 15.11.2011, XI ZR 54/09 und vom 04.07.2017 XI ZR 562/15).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Auszug aus OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Auch kommt es, abgesehen von Ausnahmefällen, nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an (vgl. BGH, Urteile vom 15.11.2011, XI ZR 54/09 und vom 04.07.2017 XI ZR 562/15).

  Es genügt zum einen nicht, dass noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Frage vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2020, XI ZR 348/09 u. vom 04.07.2017, XI ZR 562/15).

• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Hiervon ausgehend waren bereits im letzten Quartal des Jahres 2015 alle Umstände der Öffentlichkeit bekannt geworden, die dem Kläger die notwendige Kenntnis im Hinblick auf das von der Beklagten betriebene "Geschäftsmodell" (bewusste Manipulation von Dieselmotoren in millionenfacher Weise) und deren Folgen (etwa im Maximalfall eine Betriebsstilllegung und damit eine Nutzungsuntersagung wegen Gesetzwidrigkeit) und somit auf die anspruchsbegründenden Umstände des (in Erwägung zu ziehenden) § 826 BGB, hätten vermitteln können (vgl. zum Bekanntwerden dieser Umstände im Jahr 2015 Urteil des OLG Koblenz v. 25.10.2019, 3 U 948/19, OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2019, 10 U 338/19).

 
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …

  Auszug aus OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Hiervon ausgehend waren bereits im letzten Quartal des Jahres 2015 alle Umstände der Öffentlichkeit bekannt geworden, die dem Kläger die notwendige Kenntnis im Hinblick auf das von der Beklagten betriebene "Geschäftsmodell" (bewusste Manipulation von Dieselmotoren in millionenfacher Weise) und deren Folgen (etwa im Maximalfall eine Betriebsstilllegung und damit eine Nutzungsuntersagung wegen Gesetzwidrigkeit) und somit auf die anspruchsbegründenden Umstände des (in Erwägung zu ziehenden) § 826 BGB, hätten vermitteln können (vgl. zum Bekanntwerden dieser Umstände im Jahr 2015 Urteil des OLG Koblenz v. 25.10.2019, 3 U 948/19, OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2019, 10 U 338/19).
• BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

  Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …

  Auszug aus OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Ausnahmsweise kann zwar Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; denn in diesem Fall würde es an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung fehlen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 07.03.2019, III ZR 117/18).
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …

  Auszug aus OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Es genügt zum einen nicht, dass noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Frage vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2020, XI ZR 348/09 u. vom 04.07.2017, XI ZR 562/15).
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Dies sieht der Senat jedoch anders: Für die Frage der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis im Sinne des § 199 BGB kommt es nämlich nicht darauf an, ob der Gläubiger aus den ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gebliebenen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. etwa BGHZ 179, 260 m. w. N.).

• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  aa) Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lediglich voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird, während die Anspruchsanmeldung zum Klageregister - im zeitlichen Rahmen des § 608 Abs. 1 ZPO - auch später erfolgen kann (ebenso OLG Brandenburg…, Urteil vom 8. März 2021 - 1 U 56/20, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 354/20, juris Rn. 41; OLG Naumburg…, Urteil vom 1. April 2020 - 12 U 198/19, juris Rn. 70; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. Juli 2020 - 7 U 169/19, BeckRS 2020, 17081 Rn. 55; Augenhofer, VuR 2019, 83 ff.;… Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 204 BGB Rn. 2;… Boese/Bleckwenn in Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, § 5 Rn. 56 ff.;… Rüsing, NJW 2020, 2588 Rn. 19; Beckmann/Waßmuth, WM 2019, 89, 94 f.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 608 Rn. 5;… Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Stand 18.6.2020, § 204 Rn. 48h;… Meller-Hannich in BeckOGK BGB, Stand 1.6.2021, § 204 Rn. 117;… Lutz in BeckOK ZPO, 40. Ed., § 608 Rn. 18;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 608 Rn. 1; Zieske/Meier, VersR 2020, 1504, 1509; Jaensch, jM 2020, 322, 324; Tolani, NJW 2019, 2751, 2753; Stadler, ZHR 2018, 623, 634; Heese, JZ 2019, 429, 435; Schmidt, WM 2018, 1966, 1970; zweifelnd Windau, jM 2019, 404, 405 ff.; aA OLG München, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 3 U 7392/19, juris Rn. 5; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. April 2020 - 10 U 455/19, juris Rn. 68 ff.;… Menges in MünchKomm ZPO, 6. Aufl., § 606 ZPO Rn. 50 ff.; tendenziell auch Deiß/Graf/Salger, BB 2018, 2883 ff.).
• LG Köln, 08.09.2021 - 7 O 250/20
  Dass ein in Deutschland lebender Kunde des Konzerns hiervon keine Kenntnis gehabt haben sollte, ihm jedenfalls nicht grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vorzuwerfen wäre, ist nicht vorstellbar (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  Ihre etwaige Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit, weil ihr sowohl die Umstände, die einen Ersatzanspruch begründen könnten, als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte als mögliche Haftungsschuldnerin in Betracht kommt, jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  Da solche Erkundigungen der Klagepartei schon im letzten Quartal des Jahres 2015 unschwer möglich gewesen wären, ergibt sich schon aus der Möglichkeit zur einfachen Recherche über die von der Beklagten seit Anfang Oktober 2015 eingerichtete und auch öffentlich bekannt gemachte Homepage, bei der die Klagepartei nur durch Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Klarheit über die Betroffenheit ihres Fahrzeugs hätte erlangen können (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  Denn eine allgemeine Pflicht oder Obliegenheit des Schädigers gegenüber dem Geschädigten zur Information über die anspruchsbegründenden Umstände aus § 826 BGB besteht nicht; für Kapitalanlagefälle mag anderes gelten, das typische besondere Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Anleger besteht zwischen Fahrzeughersteller, der nicht einmal Verkäufer ist, und einem Kunden wie hier gerade nicht (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  Hiervon wird hier nicht ausgegangen werden können (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  4.) Soweit sich die Klagepartei auf andere deliktische Anspruchsgrundlagen stützt, wie § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

• LG Köln, 05.01.2022 - 7 O 354/19
  Dass ein in Deutschland lebender Kunde des Konzerns hiervon keine Kenntnis gehabt haben sollte, ihm jedenfalls nicht grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vorzuwerfen wäre, ist nicht vorstellbar (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  Ihre etwaige Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit, weil ihr sowohl die Umstände, die einen Ersatzanspruch begründen könnten, als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte als mögliche Haftungsschuldnerin in Betracht kommt, jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  Da solche Erkundigungen der Klagepartei schon im letzten Quartal des Jahres 2015 unschwer möglich gewesen wären, ergibt sich schon aus der Möglichkeit zur einfachen Recherche über die von der Beklagten seit Anfang Oktober 2015 eingerichtete und auch öffentlich bekannt gemachte Homepage, bei der die Klagepartei nur durch Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Klarheit über die Betroffenheit ihres Fahrzeugs hätte erlangen können (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  Denn eine allgemeine Pflicht oder Obliegenheit des Schädigers gegenüber dem Geschädigten zur Information über die anspruchsbegründenden Umstände aus § 826 BGB besteht nicht; für Kapitalanlagefälle mag anderes gelten, das typische besondere Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Anleger besteht zwischen Fahrzeughersteller, der nicht einmal Verkäufer ist, und einem Kunden wie hier gerade nicht (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  Hiervon wird hier nicht ausgegangen werden können (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

  3.) Soweit sich die Klagepartei auf andere deliktische Anspruchsgrundlagen stützt, wie § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung (OLG München, Beschluss vom 05. Februar 2020 - 3 U 7392/19 -, Rn. 4 - 21, juris).

 
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Soweit die Auffassung vertreten wird, es sei geradezu unverständlich, die naheliegende und unschwer zugängliche Informationsquelle der Internetabfrage nicht in Anspruch genommen zu haben, auch ohne von den Behörden oder der Herstellerin des Motors individuell und unmittelbar durch direktes Anschreiben darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, und damit eine grobe Fahrlässigkeit bejaht wird (OLG Stuttgart…, Urteil vom 07.04.2020 - 10 U 455/19, Rn. 51, 52, juris; OLG München, Hinweisbeschluss vom 05.02.2020 - 3 U 7392/19, Rn. 4, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19, Rn. 10 ff.), werden die Anforderungen überspannt (so im Ergebnis auch OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.02.2020 - 6 U 286/19, Rn. 77, juris).
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …

  Soweit der Kläger sich trotz der sich insoweit regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert hat, fällt ihm - wie die Kammer bereits entschieden hat - grob fahrlässige Unkenntnis zur Last (Kammer, Urteile vom 13.12.2019 - 12 O 56/19, juris und für ein Fahrzeug wie hier Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 117/19; ebenso jetzt OLG Koblenz, Urteil vom 30.6.2020 - 3 U 1785/19, juris; OLG Stuttgart, Urteile vom 7.4.2020 - 10 U 455/19, juris und vom 14.4.2020 - 10 U 466/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4.3.2020 - 26 U 73/19, juris; OLG München, MDR 2020, 348 und Beschlüsse vom 5.2.2020 - 3 U 7392/19, juris und vom 2.6.2020 - 3 U 7229/19, juris).

  Insoweit musste sich gerade aus Sicht eines juristisch nicht vorgebildeten Geschädigten eine Haftung der Beklagten als Hersteller aufdrängen (…Kammer, Urteile vom 13.12.2019 aaO; ebenso jetzt OLG Stuttgart…, Urteil vom 14.4.2020 aaO; OLG München, Beschluss vom 5.2.2020 aaO).

  cc) Andere Vertreter in Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass eine Verjährungshemmung von Ansprüchen nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB nur dann eintreten kann, wenn sowohl die Erhebung der Musterfeststellungsklage als auch die Anmeldung des Gläubigers zum Klageregister nach § 608 Abs. 1 ZPO in unverjährter Zeit erfolgt sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 5.2.2020 - 3 U 7392/19, juris; Deiß/Graf/Salger, BB 2018, 2883; Prütting, ZIP 2020, 197, 202; offen gelassen von OLG Koblenz, Urteil vom 30.6.2020 - 3 U 123/20, juris).

• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …

  b) Hiervon ausgehend begann gemäß der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. grundlegend Kammerurteil vom 13.12.2019 - 12 O 56/19, juris; zuletzt Urteil vom 4.9.2020 - 12 O 496/19, DAR 2020, 634), auf die vollumfänglich Bezug genommen wird und die zwischenzeitlich auch vom Berufungssenat und anderen Obergerichten bestätigt wurde (vgl. Saarl. OLG, Hinweis vom 5.3.2021 - 2 U 128/20; OLG Köln, Urteil vom 4.3.2020 - 26 U 73/19, juris; OLG Stuttgart, Urteile vom 7.4.2020 - 10 U 455/19, juris und vom 14.4.2020 - 10 U 466/19, juris; OLG München, Beschlüsse vom 5.2.2020 - 3 U 7392/19, juris und vom 10.3.2020 - 3 U 7392/19, juris; OLG Oldenburg, NJW-RR 2020, 666), die dreijährige Verjährungsfrist im Streitfall bereits vor dem 1.1.2016 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2018.
• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20

  Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …

  Soweit der Kläger sich trotz der sich insoweit regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert hat, fällt ihm - wie die Kammer bereits entschieden hat - grob fahrlässige Unkenntnis zur Last (Kammer, Urteile vom 13.12.2019 - 12 O 56/19, juris und für ein Fahrzeug wie hier Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 117/19; ebenso jetzt OLG Koblenz, Urteil vom 30.6.2020 - 3 U 1785/19, juris; OLG Stuttgart, Urteile vom 7.4.2020 - 10 U 455/19, juris und vom 14.4.2020 - 10 U 466/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4.3.2020 - 26 U 73/19, juris; OLG München, MDR 2020, 348 und Beschlüsse vom 5.2.2020 - 3 U 7392/19, juris und vom 2.6.2020 - 3 U 7229/19, juris).

  Insoweit musste sich gerade aus Sicht eines juristisch nicht vorgebildeten Geschädigten eine Haftung der Beklagten als Hersteller aufdrängen (…Kammer, Urteile vom 13.12.2019 aaO; ebenso jetzt OLG Stuttgart…, Urteil vom 14.4.2020 aaO; OLG München, Beschluss vom 5.2.2020 aaO).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

  Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …

  Dass die Beklagte einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nachgekommen sein mag, indem sie angekündigt hat, die betroffenen Fahrzeughalter anzuschreiben und dies auch getan hat, ändert nichts daran, dass die Ankündigung, die betroffenen Fahrzeughalter zu informieren, auch aus Sicht einer verständigen, auf ihre Interessen bedachten Gläubigerin, zur Folge hatte, dass es verständlich erscheint, jedenfalls die letzten drei Monate des Jahres 2015 noch abzuwarten, bis die Beklagte von sich aus über eine mögliche Betroffenheit informieren würde (a.A. im Ergebnis: OLG Stuttgart…, Urteil vom 07.04.2020 - 10 U 455/19, juris Rn. 58 ff, dessen Entscheidung allerdings nicht zugrunde liegt, dass die Beklagte angekündigt hat, die betroffenen Halter zu informieren; a.A.: OLG München, Urteil vom 05.02.2020 - 3 U 7392/19, juris, Rn. 16).
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise angenommen, für den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens reiche vor dem Hintergrund der umfassenden Berichterstattung in den Medien über den sogenannten Abgasskandal und der Möglichkeit über die von der Beklagten und ihren Konzerntöchtern freigeschalteten Internetseiten mittels der Eingabe der FIN die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs zu überprüfen bereits die Kenntnis vom Einbau eines Dieselmotors der Beklagten im erworbenen Fahrzeug aus (so OLG Koblenz, Urteil vom 24.08.2020, Az. 12 U 2000/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2020, Az. 14 U 219/19; OLG München Beschlüsse vom 05.02.2020, Az. 3 U 7392/19, vom 02.06.2020, Az. 3 U 7229/19, und vom 20.07.2020, Az. 3 U 3018/20, jeweils veröffentlicht in beck-online).
• OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Eine Anmeldung des Klägers zum Musterfeststellungsverfahren erst nach Ablauf der für den Anspruch geltenden Verjährungsfrist - mithin ab Beginn des Jahres 2019 - war im Übrigen nicht geeignet, die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB zu hemmen, da die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB neben der Erhebung der Musterfeststellungsklage die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister in unverjährter Zeit voraussetzt (vgl. OLG München, Beschluss vom 5. Februar 2020, 3 U 7392/19, Rn. 5, juris; vgl. LG Saarbrücken…, Urteil vom 4. September 2020, 12 O 496/19, Rn. 29, juris).
• LG München I, 05.10.2020 - 31 O 15582/19

  Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal"
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• LG Deggendorf, 18.03.2021 - 32 O 671/20

  Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im sog. Dieselskandal
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
• OLG Bamberg, 14.05.2020 - 3 U 112/20

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• LG Augsburg, 28.12.2022 - 123 O 1565/22

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung unzulässiger …
• LG München II, 21.08.2020 - 14 O 1548/20

  Fahrzeug, Annahmeverzug, Nutzungsuntersagung, Ermessen, Schadenersatz, …
• LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
• LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20

  Verjährung des (Rest-)Schadensersatzanspruchs in einem Diesel-Fall (hier: VW …