Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Der Richter soll wissen, was niemand weiß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung von Werbung im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines Arzneimittels; Werbung für ein Bisphosphonat zur Behandlung von Osteoporose bei Frauen nach der Menopause; Irreführende gesundheitsbezogene Werbeangaben; Strengeprinzip im Heilmittelwerberecht; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 3; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5; UWG § 8
Wettbewerbswidrige Werbung bei Anpreisung einer bestimmten Wirkungsweise eines Arzneimittels [Erhöhung der Knochendichte; Monatstablette] ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.02.2006 - 312 O 917/05
- OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98
Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Dieser kann sich dabei auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen und ohne Beweiserhebung entscheiden, wenn sich die Werbung auf Waren oder Leistungen des täglichen oder allgemeinen Bedarfs bezieht, wenn es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist und keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben; BGH GRUR 1995, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II).Gehören die Richter dagegen nicht den beteiligten Verkehrskreisen an, sind sie gleichwohl nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich das Verständnis des angesprochenen speziellen Verkehrskreises von dem des Verkehrskreises unterscheidet, dem die erkennenden Richter angehören (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 136).
- BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69
Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Werbende Anpreisungen auf diesem Gebiet sind deshalb grundsätzlich nur dann zulässig, wenn diese gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 5 Rn. 3.26). - OLG Hamburg, 03.07.2003 - 3 U 218/02
Gleiche Verträglichkeit
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Das gilt etwa, wenn die in Bezug genommenen Studien als Erkenntnisquelle nicht in Betracht kommen, weil die aus ihr gezogenen Schlüsse unvertretbar sind (…Urt. v. 18.9.03, 3 U 70/02, PharmR 2004, 29, 31 f.; Urt. v. 3.7.03, 3 U 218/02, PharmR 2003, 330, 331), die in Bezug genommene Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, ohne dass dies in der auf diese Studie bezugnehmenden Werbung zu Ausdruck kommt (…Urt. v. 12.10.2006, 3 U 18/06) oder aber die in Bezug genommene Studie selbst die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält bzw. lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt, während die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt (…Urt. v. 11.3.2004, 3 U 122/03).
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02
Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Das gilt etwa, wenn die in Bezug genommenen Studien als Erkenntnisquelle nicht in Betracht kommen, weil die aus ihr gezogenen Schlüsse unvertretbar sind (Urt. v. 18.9.03, 3 U 70/02, PharmR 2004, 29, 31 f.;… Urt. v. 3.7.03, 3 U 218/02, PharmR 2003, 330, 331), die in Bezug genommene Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, ohne dass dies in der auf diese Studie bezugnehmenden Werbung zu Ausdruck kommt (…Urt. v. 12.10.2006, 3 U 18/06) oder aber die in Bezug genommene Studie selbst die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält bzw. lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt, während die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt (…Urt. v. 11.3.2004, 3 U 122/03). - OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 282/00
Arzneimittel; Werbung; Unlauterer Wettbewerb; Inhaltsstoffe; Pur; Zusatz; …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Danach sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen m.w.N.; Senat, GRUR-RR 2002, 173, 174 f. - pur; Senat, GRUR-RR 2001, 84, 87 - Handzahnbürste;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 268;… Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 22). - BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92
Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Dieser kann sich dabei auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen und ohne Beweiserhebung entscheiden, wenn sich die Werbung auf Waren oder Leistungen des täglichen oder allgemeinen Bedarfs bezieht, wenn es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist und keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben; BGH GRUR 1995, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II). - BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Danach sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen m.w.N.; Senat, GRUR-RR 2002, 173, 174 f. - pur; Senat, GRUR-RR 2001, 84, 87 - Handzahnbürste;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 268;… Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 22). - OLG Hamburg, 20.07.2000 - 3 U 191/99
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Danach sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen m.w.N.; Senat, GRUR-RR 2002, 173, 174 f. - pur; Senat, GRUR-RR 2001, 84, 87 - Handzahnbürste;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 268;… Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 22). - OLG Schleswig, 30.05.2006 - 3 U 89/04
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Erben auf Herausgabe des Nachlasses …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich ist, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (vgl. z.B. Urt. v. 28.4.2005, 3 U 89/04 und Beschluss des Senats vom 03.03.2003, 3 W 25/03).
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140).Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN;… Weidert in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. C172;… Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454;… vgl. auch Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183).
Dies beeinträchtigt die Sicherheit ärztlicher Therapieentscheidungen auf der Grundlage mit wissenschaftlichen Studien belegter Werbeaussagen und stellt deshalb wegen der besonderen Bedeutung des Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung grundsätzlich eine relevante Irreführung dar (vgl. OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN;… Weidert in Harte/Henning aaO § 5 Rn. C172;… Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-249/09, Rn. 50 - juris).
- OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
Anderenfalls wäre die ärztliche Therapieentscheidung auf der Grundlage von mit wissenschaftlichen Studien belegten Werbeaussagen mit Unsicherheiten belegt und wären deshalb Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung nicht auszuschließen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 3 U 77/06, Rn. 35 f.). - BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11
Berichtigungsbeschluss
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140).Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN;… Weidert in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. C 172;… Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454;… vgl. auch Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183).
Dies beeinträchtigt die Sicherheit ärztlicher Therapieentscheidungen auf der Grundlage mit wissenschaftlichen Studien belegter Werbeaussagen und stellt deshalb wegen der besonderen Bedeutung des Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung grundsätzlich eine relevante Irreführung dar (vgl. OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN;… Weidert in Harte/ Henning aaO § 5 Rn. C 172;… Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-249/09, Rn. 50 - [...]).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = WRP 1971, 26 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1.140). - OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20
Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten
Steht eine Werbung auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung im Streit, gilt im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung für Angaben mit fachlichen Aussagen generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140; BGH…, Urteil vom 06. Februar 2013 - I ZR 62/11 -, Rn. 16, juris).Der Senat verkennt nicht, dass im Rahmen der Bewertung von gesundheitsbezogener Werbung strenge Maßstände gelten und eine Werbung insoweit nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140; BGH…, Urteil vom 06. Februar 2013 - I ZR 62/11 -, Rn. 16, juris).
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11
Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; irreführende …
Dieses ärztliche Verkehrsverständnis, dessen Ermittlung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich ist, wenn - wie vorliegend - der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204), ist zutreffend.Im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung, in dem wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind ("Strengeprinzip", s. Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204), ist für die Annahme, der Adressat einer Mitteilung werde diese in einer anderen als durch den Wortlaut nahegelegten Weise verstehen, noch weniger Raum als im Bereich des allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbots, wo ein solches "korrigierendes Verständnis" kaum je in Betracht kommt.
Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach - wie bereits unter a) ausgeführt - wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
- OLG Hamburg, 17.04.2014 - 3 U 73/13
ROCKET-AF-Studie - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der …
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat PharmaR 2007, 204).Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat PharmaR 2007, 204).
Gegen diesen Grundsatz der Zitatwahrheit wird zum einen verstoßen, wenn die als Beleg angeführte Studie den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg nicht entspricht, zum anderen aber auch dann, wenn die in Bezug genommene Studie selbst Zweifel erkennen lässt oer nur eine vorsichtige Bewertung vornimmt, die Werbung indessen diese Einschränkungen nicht erkennen lässt (…BGH GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Senat PharmR 2007, 204, 206).
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140). - OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11
Antimykotikum - Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; …
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 1980, 797 - Topfit Boonekamp; Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
(Anlage B 1), welche jedenfalls die Werbung wissenschaftlich rechtfertigten, kann die Beklagte schon deshalb nicht gehört werden, weil das Strengeprinzip erfordert, dass der Arzt in der Lage sein muss, die durch die Studie angeblich wissenschaftlich belegte Aussage unmittelbar durch diese Studie zu überprüfen, ohne damit rechnen zu müssen, dass die als Beleg aufgeführte Studie nur teilweise, über "drei Ecken" oder nur im Zusammenhang mit anderen, nicht genannten Studien möglicherweise die Werbebehauptung stützen kann (Senat, PharmR 2007, 204).
- OLG Hamburg, 23.06.2016 - 3 U 13/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Behauptung der generellen Wirtschaftlichkeit …
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204). - OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
- OLG Hamburg, 05.07.2016 - 3 W 56/16
Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende …
- OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16
Unentgeltliche Pen-Abgabe, Kostenloser Pen - Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche …
- OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15
HSA frei - Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der …
- OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09
Thromboseprophylaxe der EXtraklasse - Arzneimittelwerbung: Wahrung der …
- OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Werbung außerhalb der …
- OLG Hamburg, 21.01.2020 - 3 W 6/20
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei Verstoß gegen das Gebot …
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
- OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17
Gute Wirksamkeit - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung in einer …
- OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 173/08
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Hervorhebung der "Freiheit" …
- OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 221/08
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Begriff des "gleichen …
- LG Hamburg, 13.11.2012 - 312 O 501/11
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung mit Studienergebnissen
- OLG Hamburg, 20.09.2012 - 3 U 53/11
Überlegen wirksam, Proteaseinhibitor - Heilmittelwerbung: Darlegungs- und …
- LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 182/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung …
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 102/09
Irreführende Arzneimittelwerbung: Angabe "Hervorragende lokale Verträglichkeit" …
- OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die …
- OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 12/10
Preisvorteil bis zu 36%, Wirtschaftliche Alternative - Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 151/08
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein biotechnologisch …
- OLG Hamburg, 29.01.2015 - 3 U 81/14
Nagelmykose - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein OTC-Arzneimittel …
- OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 133/12
Fachinformation II - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als …
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 38/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Preisvergleich von Arzneimitteln
- OLG Hamburg, 30.07.2015 - 3 U 93/14
Nicht zulassungskonforme Dosisempfehlung, Ausschleichungstherapie - …
- OLG Hamburg, 06.06.2019 - 3 U 158/18
WENIGER EINNEHMEN - Irreführende Arzneimittelwerbung: Verkehrung einer falschen …
- OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 158/09
Die Salzform spielt keine Rolle - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: …
- OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17
kausale Therapie - Arzneimittelwerbung: Irreführung durch Verwendung des Begriffs …
- OLG Hamburg, 02.10.2014 - 3 U 17/13
Biosimilar - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Biosimilar …
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 172/12
"Geld-zurück-Garantie" für Nagelpilz-Therapie - Wettbewerbswidrige …
- OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11
Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum
- OLG Hamburg, 20.03.2014 - 3 U 96/13
Hammer - Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen …
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 94/16
"... auch bei Asthma" - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Schmerzmittel mit der …
- OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 203/17
signifikant bessere Bioverfügbarkeit - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung …
- OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …
- OLG Hamburg, 23.02.2017 - 3 U 193/16
0 Kontraindikationen - Heilmittelwerbung: Werbeaussage zum Fehlen von …
- LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 412/08
Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber beim Vertrieb von Arzneimitteln zur …
- OLG Hamburg, 29.05.2019 - 3 U 95/18
Fehlende Doppelverblindung, Heilmittelwerbung - wissenschaftliche Studien - …
- OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 211/16
Mehr Luft von Anfang an, Unentgeltliche Pen-Abgabe, Mehr Luft von Anfang an - …
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 172/18
Asthmapräparat - Irreführende Werbeaussagen zu einem Arzneimittel -Asthmapräparat
- OLG Hamburg, 23.12.2021 - 3 U 7/21
überlegene Flüssigkeitsreduktion - Bewerbung eines Arzneimittels mit klinischen …
- OLG Hamburg, 23.11.2017 - 3 U 28/17
Arzneimittelwerbung: Irreführung des angesprochenen Fachverkehrs durch Aussagen …
- OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
Antikoagulationstherapie - Irreführende Arzneimittelwerbung: …
- OLG Hamburg, 22.06.2020 - 3 W 37/20
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei werblicher Angabe der …
- OLG Hamburg, 06.09.2018 - 3 U 219/17
Mitbewerberschaft bei bevorstehendem Markteintritt und Informationen über …
- OLG Hamburg, 05.04.2018 - 3 U 177/17
Post-Marketing-Surveillance-Studie - Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs …
- LG Hamburg, 14.06.2016 - 312 O 84/16
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt …
- OLG Hamburg, 09.04.2020 - 3 U 54/19
Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf …
- OLG Hamburg, 27.02.2020 - 3 W 13/20
Irreführende Heilmittelwerbung: Zulassung eines Arzneimittels zur …
- OLG Hamburg, 29.11.2018 - 3 U 111/18
Dringlichkeitsschädlichkeit und Irreführung bei Arzneimittelwerbung für …
- OLG Hamburg, 01.04.2021 - 3 U 3/20
Halsschmerzmittel - Wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussage "... überzeugt …
- LG Hamburg, 05.04.2019 - 312 O 435/16
Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als "Kausaltherapie"
- LG Hamburg, 18.07.2017 - 312 O 39/17
Wettbewerbsverstoß: Potentielles Wettbewerbsverhältnis bei bevorstehendem …
- LG Hamburg, 05.03.2010 - 315 O 374/09
Wettbewerbsverstoß: Unlautere Arzneimittelwerbung für Faktor VIII-Präparate zur …
Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06 BSchRh |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Höhe des Nutzungsausfalls i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus einer Schiffskollision; Berechnung eines Nutzungsausfalls bei Schiffen abweichend von Liegegeldsätzen
- Judicialis
BinSchLV 1999 § 4; ; ZPO § ... 287; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BGB § 252; ; BGB § 286; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BinSchG § 3; ; BinSchG § 32 a.F.; ; BinSchG § 92b; ; BSchVG §§ 21 ff.; ; BSchVG § 21 Abs. 2; ; BSchVG § 25 Abs. 1; ; BSchVG § 27; ; BSchVG § 28; ; BSchVG § 29; ; RheinSchUO § 23.05; ; BinSchUO § 114
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de
Transportrecht - Haftungsrecht; Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für ein Binnenschiff
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Ruhrort, 03.04.2006 - 5 C 32/05
- OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06 BSchR
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 15.01.2002 - 3 U 144/01
Berechnung des Nutzungsverlustes eines beschädigten Schiffes
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Es hat den Umfang des zu erstattenden Nutzungsausfalls im Anschluss u.a. an die Rechtsprechung u.a. des Senats (Urt. v. 15.01.2002, 3 U 144/01 BSchRh, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55) prima facie an den in § 4 BinSchLV niedergelegten Tagessätzen orientiert; Vortrag der Beklagten dazu, dass eine niedrigerer Schaden tatsächlich entstanden sei, fehle.Dass dem Kläger aufgrund der Schiffskollision ein Anspruch auf Nutzungsausfall zusteht, ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich ohne weiteres aus § 252 BGB (…vgl. nur BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353;… BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55;… Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 92b BinSchG Rn29 f.).
Auch für diesen Zeitraum besteht - anders als bei nur stundenweisem Werftaufenthalt (…dazu vgl. Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 92b BinSchG Rn31;… Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn50) - Anspruch auf Nutzungsausfall (für Fahrten von und zur Werft vgl. Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55;… ebenso Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, Urt. v. 01.07.2005, 22 U 9/05, BinSchiff 2007, Nr. 4, 68-70;… ausdrücklich unter Einschluss auch der Besichtigungszeit Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn53), wobei der Senat diesen angesichts der an diesem Tag bereits erfolgten Nutzung allerdings nur noch mit einem halben Tag ansetzt, § 287 ZPO.
Bei Schiffsunfällen wie hier ist der mutmaßliche Gewinn zu bestimmen, den ein derartiges Schiff wie das beschädigte nach seiner Art und Größe nach den zur Unfallzeit maßgeblichen Sätzen normalerweise gehabt haben würde (…BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353;… BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55, m.w.Nachw.), wobei nach Schifffahrtsbrauch davon ausgegangen werden kann, dass das Schiff ohne den Unfall gewinnbringend hätte eingesetzt werden können (…vgl. BGH, aaO.).
Die Frachtenausschüsse waren gem. § 25 Abs. 1 BSchVG paritätisch mit Vertretern von Schifffahrt und Verladern besetzt; nach § 21 Abs. 2 BSchVG sollten die Entgelte marktgerecht sein und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Unternehmer der Schifffahrt Rechnung tragen (Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55 m.w.Nachw.).
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15.01.2002, 3 U 144/01 (TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55; ihm folgend Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, 22 U 9/05 BSch, BinSchiff 2007, Nr. 4, 68-70;… Rheinschifffahrtsgericht St. Goar, Urt. v. 31.10.2005, 4 C 2/04;… Schifffahrtsgericht Bremen, Urt. v. 08.10.2004, C 0003/03) davon ausgegangen war, dass der Verordnungsgeber lediglich den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getragen habe, wird daran nach erneuter Überprüfung nicht festgehalten.
Kritische Stimmen in der Literatur weisen darauf hin, dass das Liegegeld seinen früher anerkannten Aussagewert für die Verdienstmöglichkeiten der Schiffseigner mit der Umstellung auf die stundenweise Berechnung nach § 4 BinSchLV 1999 bei Zugrundelegung einer Einsatzzeit von 24 Stunden verloren habe (so Dütemeyer, Anm. zum Urteil des Senats, vom 15.01.2002, 3 U 144/01, in ZfB 2002, Nr. 9, 56; kritisch auch Otte, TranspR 2003, 227, 229: "möglicherweise schönes Zubrot"; ders., TranspR 2005, 391, 397 f.: ohne weiteren tatsächlichen Vortrag des Geschädigten könne "kaum" auf die neuen Liegegeldsätze zurückgegriffen werden).
Zudem weicht § 114 BinSchUO insoweit von § 23.05 RheinSchUO ab, als dort hinsichtlich der Basisbetriebsform A von einem maximal 16-stündigen Einsatz des Schiffes je Tag ausgegangen wird, ohne dass ersichtlich wäre, dass sich dies in den Einfahrergebnissen und damit auf die Höhe des Nutzungsverlustes maßgeblich auswirkt (zu entsprechenden Bedenken vgl. bereits Senat, Urteil vom 15.01.2002, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55).
- BGH, 25.01.1965 - II ZR 123/63
Verlust der Bergfahrereigenschaft eines Schiffes durch Schrägfahrt bei Übergang …
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Dass dem Kläger aufgrund der Schiffskollision ein Anspruch auf Nutzungsausfall zusteht, ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich ohne weiteres aus § 252 BGB (vgl. nur BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353;… BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55;… Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 92b BinSchG Rn29 f.).Bei Schiffsunfällen wie hier ist der mutmaßliche Gewinn zu bestimmen, den ein derartiges Schiff wie das beschädigte nach seiner Art und Größe nach den zur Unfallzeit maßgeblichen Sätzen normalerweise gehabt haben würde (BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353;… BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55, m.w.Nachw.), wobei nach Schifffahrtsbrauch davon ausgegangen werden kann, dass das Schiff ohne den Unfall gewinnbringend hätte eingesetzt werden können (…vgl. BGH, aaO.).
Die hierauf gestützte Orientierung des Anspruchs auf Nutzungsausfall am gesetzlichen Liegegeld wurde auch vom Bundesgerichtshof unter Hinweis auf § 287 ZPO ausdrücklich gebilligt (BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353;… BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374).
Da die zuvor geltenden Liegegeldsätze jedoch von allen Beteiligten als Grundlage der Bemessung des mutmaßlich entgangenen Gewinns als Schifffahrtsbrauch anerkannt waren (dazu vgl. BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353;… BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; SchOG Hamburg, VersR 1974, 1216; KG, VersR 1976, 463;… Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn47), können die neuen Liegegeldsätze nur dann als Maßstab herangezogen werden, wenn es eine entsprechende zwischenzeitliche Marktentwicklung gegeben hat, der mit der Einführung der neuen Beträge Rechnung getragen wurde.
- BGH, 08.02.1965 - II ZR 161/63
Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Ersatz der Reparaturkosten und des …
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Dass dem Kläger aufgrund der Schiffskollision ein Anspruch auf Nutzungsausfall zusteht, ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich ohne weiteres aus § 252 BGB (…vgl. nur BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353; BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55;… Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 92b BinSchG Rn29 f.).Bei Schiffsunfällen wie hier ist der mutmaßliche Gewinn zu bestimmen, den ein derartiges Schiff wie das beschädigte nach seiner Art und Größe nach den zur Unfallzeit maßgeblichen Sätzen normalerweise gehabt haben würde (…BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353; BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55, m.w.Nachw.), wobei nach Schifffahrtsbrauch davon ausgegangen werden kann, dass das Schiff ohne den Unfall gewinnbringend hätte eingesetzt werden können (…vgl. BGH, aaO.).
Die hierauf gestützte Orientierung des Anspruchs auf Nutzungsausfall am gesetzlichen Liegegeld wurde auch vom Bundesgerichtshof unter Hinweis auf § 287 ZPO ausdrücklich gebilligt (…BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353; BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374).
Da die zuvor geltenden Liegegeldsätze jedoch von allen Beteiligten als Grundlage der Bemessung des mutmaßlich entgangenen Gewinns als Schifffahrtsbrauch anerkannt waren (…dazu vgl. BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353; BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; SchOG Hamburg, VersR 1974, 1216; KG, VersR 1976, 463;… Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn47), können die neuen Liegegeldsätze nur dann als Maßstab herangezogen werden, wenn es eine entsprechende zwischenzeitliche Marktentwicklung gegeben hat, der mit der Einführung der neuen Beträge Rechnung getragen wurde.
- OLG Karlsruhe, 01.07.2005 - 22 U 9/05
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Auch für diesen Zeitraum besteht - anders als bei nur stundenweisem Werftaufenthalt (…dazu vgl. Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 92b BinSchG Rn31;… Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn50) - Anspruch auf Nutzungsausfall (für Fahrten von und zur Werft vgl. Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55; ebenso Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, Urt. v. 01.07.2005, 22 U 9/05, BinSchiff 2007, Nr. 4, 68-70;… ausdrücklich unter Einschluss auch der Besichtigungszeit Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn53), wobei der Senat diesen angesichts der an diesem Tag bereits erfolgten Nutzung allerdings nur noch mit einem halben Tag ansetzt, § 287 ZPO.Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15.01.2002, 3 U 144/01 (TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55; ihm folgend Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, 22 U 9/05 BSch, BinSchiff 2007, Nr. 4, 68-70;… Rheinschifffahrtsgericht St. Goar, Urt. v. 31.10.2005, 4 C 2/04;… Schifffahrtsgericht Bremen, Urt. v. 08.10.2004, C 0003/03) davon ausgegangen war, dass der Verordnungsgeber lediglich den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getragen habe, wird daran nach erneuter Überprüfung nicht festgehalten.
- OLG Hamburg, 27.06.1974 - 6 U 172/73
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Dabei handelte es sich jedoch lediglich um eine Beweiserleichterung und nicht um eine vom mutmaßlichen Gewinn abgekoppelte abstrakt-normative Schadensberechnung (Otte, TranspR 2005, 391, 397 f.; vgl. auch OLG Hamburg, VersR 1974, 1216), so dass auch veränderten Rahmenbedingungen, die zu einem erkennbaren Auseinanderfallen von mutmaßlich zu erzielendem Gewinn und Liegegeldsätzen führen, Rechnung zu tragen ist (vgl. etwa auch KG, VersR 1976, 463: Liegegeldsätze bei Schiffsruhe im Winter; Senat, 3 U 56/95 BSchRh, n.v., ebenfalls zu zwischenzeitlich langen Liegezeiten).Da die zuvor geltenden Liegegeldsätze jedoch von allen Beteiligten als Grundlage der Bemessung des mutmaßlich entgangenen Gewinns als Schifffahrtsbrauch anerkannt waren (…dazu vgl. BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353;… BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; SchOG Hamburg, VersR 1974, 1216; KG, VersR 1976, 463;… Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn47), können die neuen Liegegeldsätze nur dann als Maßstab herangezogen werden, wenn es eine entsprechende zwischenzeitliche Marktentwicklung gegeben hat, der mit der Einführung der neuen Beträge Rechnung getragen wurde.
- KG, 20.11.1975 - 12 U 1363/75
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Dabei handelte es sich jedoch lediglich um eine Beweiserleichterung und nicht um eine vom mutmaßlichen Gewinn abgekoppelte abstrakt-normative Schadensberechnung (Otte, TranspR 2005, 391, 397 f.; vgl. auch OLG Hamburg, VersR 1974, 1216), so dass auch veränderten Rahmenbedingungen, die zu einem erkennbaren Auseinanderfallen von mutmaßlich zu erzielendem Gewinn und Liegegeldsätzen führen, Rechnung zu tragen ist (vgl. etwa auch KG, VersR 1976, 463: Liegegeldsätze bei Schiffsruhe im Winter; Senat, 3 U 56/95 BSchRh, n.v., ebenfalls zu zwischenzeitlich langen Liegezeiten).Da die zuvor geltenden Liegegeldsätze jedoch von allen Beteiligten als Grundlage der Bemessung des mutmaßlich entgangenen Gewinns als Schifffahrtsbrauch anerkannt waren (…dazu vgl. BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353;… BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; SchOG Hamburg, VersR 1974, 1216; KG, VersR 1976, 463;… Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn47), können die neuen Liegegeldsätze nur dann als Maßstab herangezogen werden, wenn es eine entsprechende zwischenzeitliche Marktentwicklung gegeben hat, der mit der Einführung der neuen Beträge Rechnung getragen wurde.
- OLG Köln, 23.02.1996 - 3 U 56/95
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Dabei handelte es sich jedoch lediglich um eine Beweiserleichterung und nicht um eine vom mutmaßlichen Gewinn abgekoppelte abstrakt-normative Schadensberechnung (Otte, TranspR 2005, 391, 397 f.; vgl. auch OLG Hamburg, VersR 1974, 1216), so dass auch veränderten Rahmenbedingungen, die zu einem erkennbaren Auseinanderfallen von mutmaßlich zu erzielendem Gewinn und Liegegeldsätzen führen, Rechnung zu tragen ist (vgl. etwa auch KG, VersR 1976, 463: Liegegeldsätze bei Schiffsruhe im Winter; Senat, 3 U 56/95 BSchRh, n.v., ebenfalls zu zwischenzeitlich langen Liegezeiten). - BGH, 19.05.1958 - II ZR 83/57
Reederhaftung
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Die Beklagten sind dem Kläger gem. §§ 823 Abs. 1 BGB, 92b, 3 BinSchG als Gesamtschuldner (vgl. BGHZ 26, 152 ff.;… Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 3 BinSchG Rn2) zum Schadensersatz verpflichtet. - AG St. Goar, 31.10.2005 - 4 C 2/04
Auszug aus OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15.01.2002, 3 U 144/01 (TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55; ihm folgend Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, 22 U 9/05 BSch, BinSchiff 2007, Nr. 4, 68-70; Rheinschifffahrtsgericht St. Goar, Urt. v. 31.10.2005, 4 C 2/04;… Schifffahrtsgericht Bremen, Urt. v. 08.10.2004, C 0003/03) davon ausgegangen war, dass der Verordnungsgeber lediglich den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getragen habe, wird daran nach erneuter Überprüfung nicht festgehalten.
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 22 U 113/14
Ersatzfähigkeit der entgangenen Nutzung eines Binnenschiffs
Weil sich der Schaden im Bereich der Binnenschifffahrt häufig nur schwer schätzen lässt, ist in der Rechtsprechung sowohl in Fällen von Schiffskollisionen als auch im Fall des rechtswidrigen Entzugs der Nutzungsmöglichkeit im Falle eines hoheitlich angeordneten Weiterfahrverbots eine vereinfachte Schadensschätzung durch Heranziehung der Liegegeldsätze nach § 32 BinSchG a.F. nach wie vor anerkannt (vgl. BGH , Urteil vom 16. Dezember 2008, VI ZR 48/08, NJW-RR 2009, 715 bis 718; OLG Köln , Urteil vom 22. Januar 2008, 3 U 77/06, BeckRS 2008, 09082; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris;… Jahnke , in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 249 Rnrn. 448, 453, jeweils m.w.N.).Dies entsprach jahrzehntelangem Schifffahrtsbrauch (vgl. OLG Köln , Urteil vom 22. Januar 2008, 3 U 77/06, BeckRS 2008, 09082; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris).
Für die Berücksichtigung der Geldentwertung ist auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes abzustellen, da ein Index, der die Preisentwicklung des Güterverkehrs mit Binnenschiffen wiedergibt, nicht geführt wird (vgl. BGH , Urteil vom 16. Dezember 2008, VI ZR 48/08, NJW-RR 2009, 715 bis 718; OLG Köln , Urteil vom 22. Januar 2008, 3 U 77/06, BeckRS 2008, 09082; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris).
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13
Beweislastverteilung beim Aufopferungsanspruch
Die Rechtsprechung der Schifffahrtsgerichte stelle deshalb neuerdings wieder auf die zu indexierenden Liegegeldsätze des § 32 BinSchG a.F. aus 1994 ab (Hinweis auf OLG Köln, Urteil. v. 22.01.2008 - 3 U 77/06 BSchRh - ).Dies entsprach auch jahrzehntelangem Schifffahrtsbrauch (vgl. RhSchOG Köln TranspR 2009, 34-36 ).
- AG Duisburg-Ruhrort, 02.04.2012 - 5 C 4/12 Nach Schifffahrtsbrauch kann davon ausgegangen werden, dass das Schiff ohne den Unfall gewinnbringend hätte eingesetzt werden können (OLG Köln, Urteil vom 22.01.2008, 3 U 77/06).
Nach den Entscheidungen OLG Köln, 22.01.2008 (Aktenzeichen 3 U 77/06 BSchRh) und bestätigend BGH, Urteil vom 16.12.2008 (Aktenzeichen VI ZR 48/08) orientiert sich das Gericht an den Liegegeldsätzen nach § 32 BinSchG a.F. von 1994.
- - Duisburg-Ruhrort, 02.04.2012 - 5 C 4/12 Nach Schifffahrtsbrauch kann davon ausgegangen werden, dass das Schiff ohne den Unfall gewinnbringend hätte eingesetzt werden können (OLG Köln, Urteil vom 22.01.2008, 3 U 77/06).
Nach den Entscheidungen OLG Köln, 22.01.2008 (Aktenzeichen 3 U 77/06 BSchRh) und bestätigend BGH, Urteil vom 16.12.2008 (Aktenzeichen VI ZR 48/08) orientiert sich das Gericht an den Liegegeldsätzen nach § 32 BinSchG a.F. von 1994.
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 14.11.2023 - 532 Z - 4/23 Sollte das Rheinschifffahrtsgericht auf der Grundlage des ergänzten Vorbringens der Parteien und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht die für eine Schadensschätzung (§ 287 ZPO) erforderliche Überzeugung von der Höhe des dem Kläger entstandenen Nutzungsausfallschadens gewinnen können, wird es zu erwägen haben, den Nutzungsausfall auf der Grundlage der indexierten Liegegeldbeträge des § 32 BinSchG 1994 zu schätzen (vgl. BGH VersR 2009, 419; OLG Köln, Urt. v. 22.1.2008 - 3 U 77/06, BeckRS 2008, 9082).
- OLG Köln, 17.03.2009 - 3 U 36/08 (1) Wie der Senat mit Urteil vom 22.01.2008, 3 U 77/06 (OLGR 2008, 549 ff. = BinSchiff 2008, Nr. 3, S.66 ff.), entschieden hat, kommt bei der Berechnung des Nutzungsausfalls eine unmittelbare Orientierung an den in § 4 BinSchLV 1999 festgelegten Sätzen nicht mehr in Betracht, sondern sind im Rahmen des richterlichen Schätzungsermessens gem. § 287 ZPO regelmäßig die früheren, seinerzeit allgemein als angemessen anerkannten Liegegeldsätze gem. § 32 BinSchG a.F. heranzuziehen und ausgehend vom Inkrafttreten der Regelung des § 32 BinSchG a.F. auf den Zeitpunkt des jeweiligen Schadensereignisses bzw. des Eintritts des Nutzungsausfalls, zu indexieren, wobei der vom Statistischen Bundesamt festgestellte allgemeine Verbraucherpreisindex heranzuziehen ist.