Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

• openjur.de
• IWW

 
• Prof. Dr. Lorenz

  Aufwendungsersatz nach § 284 BGB und Nutzungsersatz/Verwendungsersatz nach Rücktritt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw und Ersatz dafür gemachter Aufwendungen; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf kommerzielle Verträge; Anrechnung von Gebrauchsvorteilen bei der Nutzung von für ein Fahrzeug angeschafftem Zubehör; ...

• Judicialis

  BGB § 284; ; BGB § 437 Nr. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 284; BGB § 437 Nr. 3
  Zum Begriff der ersatzfähigen Aufwendungen gem. §§ 284 , 437 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückabwicklung von Verträgen nach neuem Schuldrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Eingebautes Zubehör bei Rückabwicklung des Kaufs

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Schuldrechtsreform - Erste OLG-Entscheidung zum Aufwendungsersatz nach Pkw-Kauf

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anwendungsbereich und Umfang des Aufwendungsersatzes gemäß § 284 BGB

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 26.03.2004 - 8 O 540/03
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1836 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Stuttgart, 26.03.2004 - 8 O 540/03

  Schadensersatz für Aufwendungen nach Rücktritt vom Autokauf

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2004 (Az.: 8 O 540/03) wird zurückgewiesen.

  Auf die Anschlussberufung wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2004 (Az.: 8 O 540/03) teilweise wie folgt abgeändert:.

  Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2004 (Az.: 8 O 540/03) wird abgeändert.

  Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2004, Az.: 8 O 540/03, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 15.323,45 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Zinsen seit dem 22.07.2003 zu zahlen, sowie die Klägerin von der Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 13.100,00 EUR an die , , , auf das Darlehenskonto Nr. 6 freizustellen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs , Fahrzeug-Identifikations-Nr. VSA 6 .

• BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

  Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

  Daneben dürfte jedoch mangels anderweitiger Ausführungen in der Entwurfsbegründung und im Hinblick auf die dort genannten Beispiele (Begründung S. 143 und Verweis auf BGHZ 99, 182) mit Reinking/Eggert (…8. Aufl., Rn. 1510) davon auszugehen sein, dass das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht hinter dem zurückbleiben sollte, was den Käufern schon nach altem Recht unter Geltung des § 463 BGB a.F. als Schaden zugebilligt wurde.

  Schließlich benennt die Begründung des Gesetzentwurfs im Hinblick auf die ideellen Verträge gerade zwei Fallbeispiele, in denen es um die Verwendung des Vertragsobjekts ging und nicht um deren Abschlusskosten (Werbung für Parteiveranstaltung, zu der eine Halle gemietet wurde, der Mietvertrag aber nicht erfüllt wurde, BGHZ 99, 182; Umbau eines Raumes für ein zu erwerbendes Kunstwerk, vgl. Begründung S. 143).

• BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90

  Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

  Bei Schulden, die von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung des Gläubigers abhängen, gerät der Schuldner in Verzug, wenn ihm die Leistung des Gläubigers in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten wurde (BGHZ 116, 244, 249 = NJW 92, 556;… Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 286 Rn. 15).
• BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90

  Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

  Letztere sollen nicht erfasst werden, weil sie auch unter der Geltung der Rentabilitätsvermutung im Rahmen des § 463 BGB nicht ersatzfähig waren (BGHZ 114, 193, 196 f.).

• LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert

  Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20;… Beck'scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach Feststellung eines "alten" …

  Solche Aufwendungen sind nunmehr nach § 284 BGB zu ersetzen, mit dem der Gesetzgeber die bislang bestehende Verkäuferhaftung nicht einschränken, sondern lediglich Haftungslücken füllen wollte und der daher weder auf Aufwendungen zu ideellen Zwecken noch auf solche beschränkt ist, die im Hinblick auf den Vertragsschluss und seine Durchführung, nicht aber im Hinblick auf die spätere Verwendung des erworbenen Gegenstands entstanden sind (OLG Stuttgart, DAR 2005, 35ff.;… vgl. auch Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1510;… a. A. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 284, Rn. 4).
• LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07

  Vorliegen eines Mangels an einem Kraftfahrzeug aufgrund von Quietschgeräuschen …

  Da aber gerade Autozubehör in aller Regel fahrzeugspezifisch und im Vertrauen auf den Bestand des Kaufvertrags angeschafft wird, ist insoweit von der Vergeblichkeit auszugehen (vgl. OLG Stuttgart, DAR 2005, 35, 36).

  Bei der Berechnung des Verwendungsersatzanspruchs sind die Kosten der Anschaffung des Zubehörs um die Gebrauchsvorteile zu kürzen, die dem Käufer durch die Benutzung der Zubehörteile zugeflossen sind (OLG Stuttgart, DAR 2005, 35, 36).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Eine Differenzierung zwischen leistungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Angelegenheiten des Versicherten hat der Gesetzgeber nicht getroffen (…vgl. Hk-SGG/Groß, § 183, Rn. 4 m.w.N.; a.A. ohne nähere Begründung BSG, 5.3.2008, B 2 U 353/07 B; BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R; LSG Niedersachsen, 4.8.2010, L 3 B 32/08 U; LSG Berlin-Brandenburg 24.3.2006, L 3 B 1099/05 U; im Ergebnis ebenso: LSG Hessen, 17.12.2004, L 3 U 78/04; LSG Brandenburg, 29.12.2004, L 7 B 124/04 U ER; alles zit. nach juris;… Knittel in Hennig, SGG, § 183 Rn. 14;… differenzierend Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 183 Rn. 5a; ausführlich Köhler, Das Kostenprivileg des § 183 SGG im Falle eines unfallversicherten Unternehmers, SGb 2008, 76, 79 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07

  Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …

  Allerdings sind bei der Berechnung des Verwendungsersatzanspruchs die Kosten der Anschaffung des Zubehörs um die Gebrauchsvorteile zu kürzen, die dem Käufer durch die Benutzung der Zubehörteile zugeflossen sind (OLG Stuttgart DAR 2005, S. 35;… bestätigt in BGH a. a. O. - die vom Beklagten angeführte Entscheidung des OLG München in MDR 2001, S. 1401 ist durch diese neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, überholt).
• OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

  Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

  Auch entferntere Aufwendungen, die nicht von der Rentabilitätsvermutung erfasst werden, sind zu ersetzen (…BT-Drucksache 14/6040, S. 144; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. August 2004 - 3 U 78/04 -, ibr-online;… Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 284 Rn. 5, § 281 Rn. 23).
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 W 17/05

  Einstufung eines von der Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien abweichenden …

  Solche Aufwendungen sind nunmehr nach § 284 BGB zu ersetzen, mit dem der Gesetzgeber die bislang bestehende Verkäuferhaftung nicht einschränken, sondern lediglich Haftungslücken füllen wollte und der daher weder auf Aufwendungen zu ideellen Zwecken noch auf solche beschränkt ist, die im Hinblick auf den Vertragsschluss und seine Durchführung, nicht aber im Hinblick auf die spätere Verwendung des erworbenen Gegenstands entstanden sind (OLG Stuttgart, DAR 2005, 35ff.;… vgl. auch Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1510;… a. A. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 284, Rn. 4).
• LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18

  Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl. …

  Da es insoweit um eine Nebenforderung geht, war ein vorheriger Hinweis auf die Unbegründetheit dieser Position nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 139 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 11. Aufl., § 139 Rn. 20;… Beck'scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
• LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13

  Landwirtschaftlicher Arbeitsunfall

  Wie der Senat wiederholt festgestellt hat, ist der gesetzlich unfallversicherte Unternehmer in einem mitgliedschaftsrechtlichen Streitverfahren nicht als nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegierter "Versicherter" anzusehen (beispielsweise Beschlüsse des Senats vom 17. Dezember 2004, Az.: L 3 U 78/04, sowie vom 4. September 2006, Az.: L 3 B 59/06 U ebenso BSG - Beschlüsse vom 3. Januar 2006, Az.: B 2 U 367/05 B, …sowie vom 23. November 2006, Az.: B 2 U 258/06 und Köhler, Das Kostenprivileg des § 183 SGG im Falle eines unfallversicherten Unternehmers, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 2008, S. 76 bis 80).
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher …

  Eine Differenzierung zwischen leistungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Angelegenheiten des Versicherten hat der Gesetzgeber nicht getroffen (…vgl. Hk-SGG/Groß, § 183, Rn. 4 m.w.N.; a.A. ohne nähere Begründung BSG, 5.3.2008, B 2 U 353/07 B; BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R; LSG Niedersachsen, 4.8.2010, L 3 B 32/08 U; LSG Berlin-Brandenburg 24.3.2006, L 3 B 1099/05 U; im Ergebnis ebenso: LSG Hessen, 17.12.2004, L 3 U 78/04; LSG Brandenburg, 29.12.2004, L 7 B 124/04 U ER; alles zit. nach juris;… Knittel in Hennig, SGG, § 183 Rn. 14;… differenzierend Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 183 Rn. 5a; ausführlich Köhler, Das Kostenprivileg des § 183 SGG im Falle eines unfallversicherten Unternehmers, SGb 2008, 76, 79 m.w.N.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2014 - L 6 U 69/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenprivileg gem § 183 SGG …
• LG Bremen, 15.07.2022 - 4 O 2347/20

  Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2016 - L 3 U 114/15

  Nichtzulassungsbeschwerde - wiederkehrende Leistungen - fehlerhafte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - L 3 B 219/07

  Kostenprivileg gemäß § 183 SGG; Doppelstellung als Versicherter und Unternehmer; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - L 3 B 1099/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeits- und Beitragsbescheid des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - L 3 B 8/07

  Kostenpflicht des Unternehmers in Beitragsstreitigkeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - L 3 B 9/06

  Gesetzliche Unfallversicherung; Zuständigkeits- und Beitragsbescheid des …
• LG Bremen, 31.07.2020 - 4 O 1076/19

  Verkehrsunfall bei Ausparkvorgang auf Parkplatz