Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3950
OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10 (https://dejure.org/2010,3950)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.08.2010 - 3 U 78/10 (https://dejure.org/2010,3950)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. August 2010 - 3 U 78/10 (https://dejure.org/2010,3950)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB
    Die im Preisaushang einer Sparkasse verwendete Klausel "einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2% für Privatkredite" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam

  • openjur.de

    Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein "einmaliges Bearbeitungsentgelt für Privatkredite"

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für Privatkredite in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse

  • rabüro.de

    Unwirksamkeit einer Klausel über eine einmalige Bearbeitungsgebühr für ein Darlehenskonto

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für Privatkredite in den AGB einer Sparkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherkredit ist unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 488
    Unwirksamkeit einer Klausel über eine einmalige Bearbeitungsgebühr für ein Darlehenskonto

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Krediten unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherkredit ist unzulässig -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Interessen der Bankkunden

  • anwalt24.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kredite

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pauschales Bearbeitungsentgelt bei Privatkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Bearbeitungsentgelt bei Privatkrediten unzulässig

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 561
  • WM 2010, 2072
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    Nur Vereinbarungen über Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung sind nach dem Grundsatz der Privatautonomie der materiellen Inhaltskontrolle entzogen (BGHZ 141, 380 Tz. 10).

    e) Schließlich bestimmt sich die Abgrenzung zwischen Preis- oder Preisnebenabrede nicht danach, ob ein Entgelt als Preis in ein Preisverzeichnis aufgenommen wird oder nicht (BGHZ 141, 380 Tz. 11).

    Der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen (BGHZ 141, 380 Tz. 11).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits zu der entsprechenden Norm des § 8 AGBG a.F. in der zitierten Entscheidung (BGHZ 141, 380) klargestellt hat, erfordert der Wortlaut des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr die Prüfung, ob die Klausel lediglich deklaratorische Wirkung hat oder ob sie Rechtsvorschriften ändert oder ergänzt, indem sie etwa ein Entgelt festlegt, obwohl eine Leistung für den Vertragspartner nicht erbracht wird.

  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    In seiner Entscheidung vom 29.05.1990 (BGHZ 111, 287 Tz.12) stellt der Bundesgerichtshof darauf ab, dass sich Funktion und Rechtsqualität des Disagios in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert hätten.

    In seiner Grundsatzentscheidung vom 29.05.1990 (BGHZ 111, 287) hat der Bundesgerichtshof das Disagio als laufzeitabhängiges Entgelt behandelt.

    Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass in Fällen, in denen das vereinbarte Disagio die der Bank bereits bei der Darlehensgewährung entstehenden laufzeitunabhängigen Kosten erheblich übersteigt, der Darlehensnehmer durch einen Klausel, die das Disagio als nicht zu erstattende Kapitalbeschaffungskosten bezeichnet, entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt würde (BGHZ 111, 287 Teilziffer 16).

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    41 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich verpflichtet oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 180, 257 Tz. 21 m.w.N.).

    Im Hinblick darauf hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 21.04.2009 (BGHZ 180, 257 Leitsatz 2.) ein Entgeltfestsetzungsrecht für solche Tätigkeiten in AGB-Klauseln abgesprochen.

  • BGH, 02.07.1981 - III ZR 8/80

    Disagio bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    In einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 124) wird noch darauf abgestellt, dass das Disagio in der Regel zu den Darlehensnebenkosten (Kosten der Darlehensbeschaffung, Bearbeitungskosten) gehöre und in voller Höhe an den Darlehensgeber zu entrichten sei; nur wenn sich die Vereinbarung eines Disagios ausnahmsweise als verschleierte Zinsabrede darstelle, brauche der Schuldner bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens lediglich den auf die tatsächliche Laufzeit des Darlehens entfallenden Teil des Disagios zu entrichten (BGHZ 81, 124 Tz 9).

    b) Der Verfügungsbeklagten ist zuzugeben, dass die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein solches Bearbeitungsentgelt als zulässig angesehen hat (so z.B. BGHZ 81, 124; BGH WM 1989, 1011 Tz. 26).

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    Schließlich bestehen auch, was die Pauschalierung des Bearbeitungsentgelts in Abhängigkeit zur Höhe der Kreditsumme anlangt, Bedenken, die auch bereits der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung (BGHZ 136, 161 Tz. 36) angeführt hat.
  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    Soweit das OLG Celle in seinem Beschluss vom 02.02.2010 (NJW 2010, 2141/2142) meint, dass dies zugleich im Interesse des Kunden erfolge, vermag sich der Senat dieser Erwägung nicht anzuschließen.
  • BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar im Kreditkartengeschäft zulässig, mit einem Grundpreis oder mit Einzelpreisen oder mit einer Kombination aus beiden zu arbeiten (BGHZ 137, 27 Tz. 14).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    Ebenso wenig spielt die betriebswirtschaftliche Betrachtung, auf die das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung zur Abschlussgebühr beim Bausparvertrag (OLG Stuttgart WM 2010, 705 Tz. 76) abhebt, eine Rolle.
  • BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 114, 330/335) seien Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiere, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornehme, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar.
  • BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87

    Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
    b) Der Verfügungsbeklagten ist zuzugeben, dass die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein solches Bearbeitungsentgelt als zulässig angesehen hat (so z.B. BGHZ 81, 124; BGH WM 1989, 1011 Tz. 26).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Denn für die Frage, ob ein der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt vorliegt, sind allein der jeweilige Vertragstypus, das insoweit maßgebliche dispositive Recht und die Tätigkeiten ausschlaggebend, für die das vermeintliche Teilentgelt verlangt wird (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073).

    (aa) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, erfolgt die Bonitätsprüfung wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

    Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zusätzliches "Abschlussentgelt" als Vergütung für den Vertragsschluss verlangen können (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51).

    (2) Hinzu kommt, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer solchen Klage für unwirksam erklärte, traf das OLG Bamberg im Jahre 2010 (WM 2010, 2072).

    Ein rechtskundiger Dritter musste jedoch bereits vor dem 13. Mai 2014 auf Grund der Veröffentlichung zahlreicher oberlandesgerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011 billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden wird (siehe insbes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Denn für die Frage, ob ein der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt vorliegt, sind allein der jeweilige Vertragstypus, das insoweit maßgebliche dispositive Recht und die Tätigkeiten ausschlaggebend, für die das vermeintliche Teilentgelt verlangt wird (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073).

    (aaa) Die Bonitätsprüfung erfolgt wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

    Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zusätzliches "Abschlussentgelt" als Vergütung für den Vertragsschluss verlangen können (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E. 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51).

    (b) Hinzu kommt, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer solchen Klage für unwirksam erklärte, traf das OLG Bamberg im Jahre 2010 (WM 2010, 2072).

    Ein rechtskundiger Dritter musste jedoch bereits vor dem 13. Mai 2014 auf Grund der Veröffentlichung zahlreicher oberlandesgerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011 billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden wird (siehe insbes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.).

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

    Zu beachten ist des Weiteren aber, dass die Frage nach der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten nach den Maßstäben des AGB-Rechts zu den derzeit äußerst umstrittenen Rechtsfragen der Bankentgelte zählt, deren Beantwortung, wie dem erkennenden Senat nicht nur aus zahlreichen anderen hierzu bei ihm anhängigen Revisionsverfahren (z.B. XI ZR 170/13; XI ZR 348/13), sondern auch aufgrund einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. nur OLG Bamberg, WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366; OLG Dresden, BeckRS 2011, 13603; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris; OLG Dresden, WM 2011, 2320; LG Berlin, WM 2013, 1710), einer außerordentlich hohen Zahl von Kundenbeschwerden bei den Ombudsleuten der Kreditwirtschaft (siehe Ombudsmann der privaten Banken, Tätigkeitsbericht 2012, S. 54) sowie einer breiten Diskussion im Schrifttum (vgl. nur Godefroid, ZIP 2011, 947; Tiffe, VuR 2012, 127; Wimmer, WM 2012, 1841; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; Schmieder, WM 2012, 2358; Leschau, DAR 2013, 158; Billing, WM 2013, 1777, 1829) bekannt ist, sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von wesentlicher Bedeutung ist.
  • LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum

    Damit stellt es nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade kein Disagio, mithin keinen Zins, also keine Hauptleistung im Sinne des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; juris Rz 30).

    Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts benachteiligt die Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Eine Bearbeitungsgebühr ist als Pauschalbetrag an sich laufzeitunabhängig und damit schon per se nicht Hauptleistung im Gegenzug für die Überlassung des Kapitals durch den Kreditgeber (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, Tz. 30).

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Damit ist das Amtsgericht von einer im Zeitpunkt seiner Entscheidungen einhelligen oberlandesgerichtlichen Auffassung abgewichen, derzufolge entsprechende Bearbeitungsentgelte, die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, in einem Preisaushang oder sonstigen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind, als Geschäftsbedingungen einzuordnen sind (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2010 - 3 U 78/10 -, WM 2010, S. 2072 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 4 U 174/10 -, MDR 2011, S. 1125; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - I-6 U 162/10 -, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2011 - 31 U 192/10 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Mai 2011 - 17 U 192/10 -, WM 2011, S. 1366; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Juli 2011 - 17 U 59/11 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 29. September 2011 - 8 U 562/11 -, WM 2011, S. 2320 f.; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11 -, WM 2011, S. 2323 f. [Berichtigung WM 2012, S. 191]; OLG Hamm, Urteil vom 17. September 2012 - I-31 U 60/12 -, juris).
  • LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

    Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die

    Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).

    Nur weil die gesondert ausgewiesene Kosten Gegenstand der Preiskalkulation sind, werden sie nicht zur Hauptleistung (OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 34; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11).

    Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff; OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff; OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff; OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).

    Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14-19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35-40; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).

  • LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten

    Verlangt der Verwender ein Entgelt für eine Tätigkeit, die im Rechtssinne keine Leistung im Interesse des anderen Teils ist oder die nach dem Vertragsinhalt unentgeltlich zu erbringen ist, so unterliegt diese Klausel der Inhaltskontrolle (BGH NJW 98, 383; BGH NJW 05, 1275; Nobbe, WM 2008, 185, 186; OLG Bamberg v. 04.08.2010, Az: 3 U 78/10).

    Jedoch liegt der entscheidende Unterschied darin, dass Zinsen sich laufzeitabhängig berechnen, während es sich bei einer Bearbeitungsgebühr um eine laufzeitunabhängige Einmalzahlung handelt (OLG Bamberg v. 04.08.2010, Az: 3 U 78/10 Urt. v. 21.4.09, XI ZR 55/08).

    Weitergehende Schlussfolgerungen, welche Positionen hier zur AGB-rechtlichen Preishauptabrede zu zählen sind, lassen sich der PAngV dagegen nicht entnehmen (OLG Bamberg v. 04.08.2010, Az: 3 U 78/10).

    Soweit das OLG Celle (Beschluss v. 02.02.2010, Az: 3 W 109/09) der Ansicht ist, die Prüfung von Bonität und Sicherheiten stelle zugleich eine Dienstleistung für den Kunden dar, so wirft das OLG Bamberg (Urteil v. 04.08.2010, Az: 3 U 78/10) zu Recht die Frage auf, welches Interesse ein Kunde mit ungünstiger Bonität an einer solchen Überprüfung haben könnte.

  • LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von

  • LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13

    Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

  • OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

    Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für

  • AG Hamburg, 08.11.2013 - 4 C 387/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen

  • OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09

    Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

  • LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung

  • AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

    Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

  • LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei

  • AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12

    Wirksamkeit einer in einem Online-Kredit-Vertrag eingesetzten als

  • AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13

    Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten

  • AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12

    Bankrecht

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13

    Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig

  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

    Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig

  • LG Stuttgart, 20.09.2013 - 4 S 67/13

    Allgemeine Geschäftsbedingung: Wirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei

  • AG Rheinbach, 12.12.2013 - 10 C 117/13
  • LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13

    Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag,

  • AG Rheinbach, 09.01.2014 - 10 C 117/13

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der ursprünglich in einem

  • AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12

    Bearbeitungsgebühr für Darlehen kann Preishauptabrede sein

  • AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR

  • LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13

    Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines

  • AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13

    Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen

  • LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13

    Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren

  • AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

    Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag;

  • AG Düsseldorf, 24.05.2013 - 35 C 15807/12

    Bank kann Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags verlangen

  • LG Itzehoe, 23.08.2018 - 7 O 331/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über

  • AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 406/12

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularvertraglichen Vereinbarung

  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  • AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 29 C 16127/14

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zahlung eines Individualbeitrags im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 3 U 78/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,122079
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 3 U 78/10 (https://dejure.org/2011,122079)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.10.2011 - L 3 U 78/10 (https://dejure.org/2011,122079)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Oktober 2011 - L 3 U 78/10 (https://dejure.org/2011,122079)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,122079) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm:

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 3 U 78/10
    Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (etwa BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -, zitiert nach juris Rn. 15).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 3 U 78/10
    Es muss eine kausale Verknüpfung des Unfalls bzw. seiner Folgen mit der betrieblichen Sphäre bestehen, mithin eine rechtliche Zurechnung für besonders bezeichnete Risiken der Arbeitswelt beziehungsweise gleichgestellter Tätigkeiten, für deren Entschädigung die gesetzliche Unfallversicherung als spezieller Zweig der Sozialversicherung einzustehen hat, und zwar nicht nur im Sinne einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, sondern auch im Sinne der Zurechnung des eingetretenen Erfolges zum Schutzbereich der unfallversicherungsrechtlichen Norm als eines rechtlich wesentlichen Kausalzusammenhangs (Zurechnungslehre der wesentlichen Bedingung, ständige Rechtsprechung, etwa Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, zitiert nach juris Rn. 13 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 14/3 U 78/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,128577
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 14/3 U 78/10 (https://dejure.org/2012,128577)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.04.2012 - L 14/3 U 78/10 (https://dejure.org/2012,128577)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. April 2012 - L 14/3 U 78/10 (https://dejure.org/2012,128577)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,128577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 14/3 U 78/10
    Mit ihr kann der Kläger neben der Aufhebung der angefochtenen Bescheide die gerichtliche Feststellung seiner Beschwerden als BK erreichen (vgl. hierzu BSG Urteile vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - und vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - m. w. N.).
  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 14/3 U 78/10
    Mit ihr kann der Kläger neben der Aufhebung der angefochtenen Bescheide die gerichtliche Feststellung seiner Beschwerden als BK erreichen (vgl. hierzu BSG Urteile vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - und vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - m. w. N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 14 U 128/10
    Sie zog - teilweise im Rahmen einer Verfahrens auf Anerkennung einer BK 2102 (s. dazu das bei dem Senat anhängige Berufungsverfahren L 14/3 U 78/10) eingeholte - medizinische Unterlagen sowie ein Vorerkrankungsverzeichnis der IKK bei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht