Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeld wegen eines Armplexusschadens bei der Geburt; Gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis; Fortbestehen eines Behandlungsvertrages bei Behandlungsfortsetzung durch den Belegarzt; Zurechnung ärztlichen Fehlverhaltens; ...
- Judicialis
BGB § 831; ; BGB § 823; ; BGB § 847; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 100; ; ZPO § 108; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 847
Arztfehler bei Fortsetzung der in einer Gemeinschaftspraxis begonnenen Behandlung in einem so genannten Geburtshaus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung für die Behandlung in einem sogenannten Geburtshaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 31.08.2000 - 11 O 1022/99
- OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01
Papierfundstellen
- VersR 2003, 1312
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 19.03.2001 - 3 U 193/00
Arzthaftung - Darlegungslast bei Abweichung vom medizinischen Standard - …
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01
Die Beweislast dafür, daß dem Patienten der ärztliche Rat zur standardgemäßen Behandlung/Operation erteilt und der Patient diesen Rat nicht befolgt hat, trägt der Arzt (Senat, Urteil vom 07.11.2001 - 3 U 69/01, Urteil vom 19.03.2001 - 3 U 193/00). - BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
Haftung von Belegärzten
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01
Insoweit ist davon auszugehen, daß der Behandlungsvertrag des Patienten mit dem die Schwangerschaft betreuenden Gynäkologen jedenfalls fortbesteht, wenn sich der Patient oder die Patientin in ein Belegkrankenhaus - oder wie im Streitfall in ein Geburtshaus - begibt, in dem der Gynäkologe Belegarzt ist und dort die Behandlung fortsetzt (BGH NJW 2000, 2737, 2741). - BGH, 16.02.1993 - VI ZR 300/91
Zeitpunkt der Patientenaufklärung bei notwendiger Schnittentbindung
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01
Der Arzt hat dann über die Möglichkeit einer Schnittentbindung aufzuklären, wenn dem Kind durch die Vaginalgeburt ernsthafte Gefahren drohen und gewichtige Gründe im Interesse des Kindes für die Schnittentbindung sprechen (BGH NJW 1993, 2372 = VersR 1993, 703, Senat, Urteil vom 24.08.1998 - 3 U 216/97 -). - OLG Hamm, 07.11.2001 - 3 U 69/01
Arzthaftung bei Durchführung einer Umstellungsosteotomie und Nichteinbau einer …
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01
Die Beweislast dafür, daß dem Patienten der ärztliche Rat zur standardgemäßen Behandlung/Operation erteilt und der Patient diesen Rat nicht befolgt hat, trägt der Arzt (Senat, Urteil vom 07.11.2001 - 3 U 69/01, Urteil vom 19.03.2001 - 3 U 193/00). - OLG Celle, 24.06.1998 - 3 U 216/97
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01
Der Arzt hat dann über die Möglichkeit einer Schnittentbindung aufzuklären, wenn dem Kind durch die Vaginalgeburt ernsthafte Gefahren drohen und gewichtige Gründe im Interesse des Kindes für die Schnittentbindung sprechen (BGH NJW 1993, 2372 = VersR 1993, 703, Senat, Urteil vom 24.08.1998 - 3 U 216/97 -).
- OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
Soweit das OLG Hamm (Urteil vom 24. April 2002 - 3 U 8/01 -, juris) bei einem Geburtsschaden mit einer Läsion des oberen und unteren Armplexus links ein Schmerzensgeld von 125.000,00 DM für angemessen gehalten hat, wurde hier kein Arm abgetrennt. - OLG Köln, 05.09.2008 - 5 W 44/08
Arztrecht - Schmerzensgeld bei vollständiger Gebrauchsuntüchtigkeit eines Arms
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 06.03.2002 - 5 U 178/01 - im Falle einer vollständigen Armlähmung sowie Gebrauchsunfähigkeit der Hand infolge einer Plexusschädigung nach Schulterdystokie 50.000,00 EUR zuerkannt, das OLG Hamm sogar 62.500,00 EUR (vgl. VersR 2003, 1312).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 315 BGB, § 317 BGB
Schiedsgutachtervertrag: Verweigerung der Mitwirkung eines Vertragspartners an der Schiedsgutachterbestellung - Wolters Kluwer
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Wege gewillkürter Prozessstandschaft durch einen Zedenten; Schutzwürdiges Interesse ; Offene Sicherungszession; Wirksamkeit einer Schiedsgutachterbeauftragung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 626 BGB
- Judicialis
BGB § 626; ; BGB § 1281; ; ZPO § 711; ; ZPO §§ 1025 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10
- rechtsportal.de
Zur Befugnis des Zedenten bei Offenlegung einer Sicherungszession im Wege gewillkürter Prozessstandschaft Gewährleistungsansprüche geltend zu machen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schiedsgutachter - Bestellung durch Zedenten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beauftragung des Schiedsgutachters durch einen Bauvertragspartner allein? (IBR 2002, 458)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2000 - 26 O 53/00
- OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01
- BGH, 12.02.2004 - VII ZR 107/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01
Aus diesem Grund haben in der Regel auch die Banken ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen (BGHZ 96, 151ff (155f)). - BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der …
- OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 198/98
Erstellung eines Schiedsgutachtens; Kostenvorschußanspruch des Werkunternehmers
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01
Für die Zeit nach wirksamer Beauftragung des Schiedsgutachters Dr. D. sollte es nach Auffassung des Senates beim Fehlen einer ausdrücklichen Regelung dabei verbleiben, von dem Recht zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen und die Frage etwaiger Befangenheit des Gutachters in dem Verfahren als Vorfrage zu prüfen, in dem sich eine Partei auf die Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens beruft (OLG Köln OLGR 2000, 39ff). - BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01
Danach sind die Kläger zwar nicht befugt, im Gewährleistungsprozeß eine Geldzahlung an sich zu verlangen; vielmehr hat der diesbezügliche Klageantrag auf Zahlung an den jeweiligen Zessionar zu lauten, was allerdings keine Änderung des Streitgegenstandes bewirkt (BGH NJW 99, 2110f).
- LG Krefeld, 29.10.2009 - 5 O 414/08
Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Fortsetzung des Gebrauchs der …
Indes entspricht es einhelliger Auffassung, dass ein Vertragspartner berechtigt ist, den Schiedsgutachter alleine zu beauftragen, wenn der andere Vertragspartner sich weigert, bei der Beauftragung mitzuwirken (vgl. nur OLG Frankfurt, IBR 2002, 458). - LG München I, 24.06.2019 - 31 O 19797/17
Filmfonds in Form einer Publikums-KG - Höhe eines Abfindungsguthabens
Denn Sinn und Zweck einer Schiedsgutachtervereinbarung ist es ohne vermeidbarer Zeitverzögerung tatsächliche Feststellungen zu treffen, welche dann die Grundlage für das weitere Vorgehen der Vertragsbeteiligten bilden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2002, Aktenzeichen 3 U 8/01, RdNr. 20, juris).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 25.10.2001 - 3 U 8/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Bewerbung einer Zeitschrift mit "Europas unbegrenzter Karrieremarkt"
- JurPC
UWG § 3
"Europas unbegrenzter Karrieremarkt aus dem Internet" - Wolters Kluwer
Irreführung; Unlauterer Wettbewerb; Internet; Zeitschrift; Stellenmarkt; Anzeige; Stellenanzeige; Domain
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 3
- rechtsportal.de
UWG § 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Jobpilot.de
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 416 O 161/00
- OLG Hamburg, 25.10.2001 - 3 U 8/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 712
- MMR 2002, 480
- K&R 2002, 378
- afp 2002, 326
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 107/00
Irreführung der Werbung für ein Stellenanzeigenblatt
Auszug aus OLG Hamburg, 25.10.2001 - 3 U 8/01
In der Verhandlung vor dem Senat am 12. Oktober 2000 über die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten (3 U 107/00) hatten die Parteien die Verfügungsanträge zu 2.) und 3.) übereinstimmend für erledigt erklärt.Durch Urteil des Senats vom 16. November 2000 war die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden, soweit das Verfahren nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (vgl. die Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 225/00 = HansOLG Hamburg 3 U 107/00).
Das hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 16. November 2000 (3 U 107/00; Beiakte) im Einzelnen ausgeführt, hieran ist nach erneuter Überprüfung festzuhalten.