Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 27.10.2010

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10   

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https://dejure.org/2011,10909
OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10 (https://dejure.org/2011,10909)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2011 - 3 U 84/10 (https://dejure.org/2011,10909)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - 3 U 84/10 (https://dejure.org/2011,10909)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Mietzins für eine Zahnarztpraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage auf Mietzins für eine Zahnarztpraxis, da der Vermieter die Räume bis zum Mietbeginn nicht in den vereinbarten Zustand gebracht hat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag unter Bedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietvertrag unter aufschiebender Bedingung zulässig! (IMR 2011, 185)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.07.1998 - XII ZR 32/97

    Zurückbehaltung der Kaution bei Kündigung eines Mietverhältnisses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10
    Dieser Verpflichtung sind die Kläger unstreitig nicht nachgekommen, so dass sie mangels Vorliegens eines vertraglich vereinbarten Zustandes auch keinen Mietzins verlangen können (vgl. BGH NZM 1998, 766; BGH NJW-RR 2007, 884).

    Die Nichtzahlung der Kaution führt jedoch nur dazu, dass der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der durchzuführenden Arbeiten gemäß § 273 BGB hat (vgl. BGH NZM 1998, 766; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 783).

  • BGH, 21.03.2007 - XII ZR 255/04

    Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10
    Dieser Verpflichtung sind die Kläger unstreitig nicht nachgekommen, so dass sie mangels Vorliegens eines vertraglich vereinbarten Zustandes auch keinen Mietzins verlangen können (vgl. BGH NZM 1998, 766; BGH NJW-RR 2007, 884).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10
    Ob die Beeinflussung des Geschehensablaufes treuwidrig ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäftes, festzustellen (vgl. BGH NJW 2005, 3417; BGH NJW 2007, 3057, 3059).
  • BGH, 16.09.2005 - V ZR 244/04

    Treuwidrigkeit der Einflussnahme einer Partei auf den Eintritt einer Bedingung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10
    Ob die Beeinflussung des Geschehensablaufes treuwidrig ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäftes, festzustellen (vgl. BGH NJW 2005, 3417; BGH NJW 2007, 3057, 3059).
  • BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02

    Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10
    So ist die Angabe der Einzelheiten grundsätzlich erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolge von Bedeutung sind, der Vortrag infolge der Einlassung des Gegners unklar wird oder die Angabe weiterer Umstände erforderlich ist, um dem Gegner die Nachprüfung der behaupteten Tatsachen und den Antritt von Gegenbeweisen zu ermöglichen (vgl. BGH WM 2003, 2286, zitiert nach juris, Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10   

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https://dejure.org/2010,15388
OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10 (https://dejure.org/2010,15388)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.10.2010 - 3 U 84/10 (https://dejure.org/2010,15388)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - 3 U 84/10 (https://dejure.org/2010,15388)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    "Limited" nach dem Recht der Cayman Islands: Prozessfähigkeit einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Anforderungen an eine Aufhebung und Zurückverweisung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 51 ZPO; § 52 ZPO; § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
    Prozessfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands; Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung der Klage als unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Prozessfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands; Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung der Klage als unzulässig

  • rechtsportal.de

    ZPO § 51; ZPO § 52; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 3
    Prozessfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands; Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung der Klage als unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 20.12.1957 - III 250/56 U

    Erbschaftssteuerpflicht in Deutschland, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
    Im Hinblick auf einen Nachlass-Trust hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. Dezember 1957 (III 250/56, BStBl 1958 III, 79, 81) entschieden, dass der Trustee (dort eine in London ansässige Limited) im Prozess aktiv- und passivlegitimiert sei.
  • BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
    Dabei hat der Senat in Erwägung gezogen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits oder zu anderen Nachteilen führen und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, juris Rn. 23; Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, juris Rn. 17).
  • BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55

    Zusicherung der Einstellung als Beamter

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
    Dem gegenüber würde den Parteien dann, wenn der Senat in der Sache entscheiden würde, mangels vorhergehender Sachentscheidung durch das Landgericht eine volle Instanz genommen (vgl. dazu BGH Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 199/68, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Dezember 1956 - III ZR 97/55, juris Rn. 32).
  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht;

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
    Dabei hat der Senat in Erwägung gezogen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits oder zu anderen Nachteilen führen und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, juris Rn. 23; Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, juris Rn. 17).
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
    bb) Es besteht zwar Einigkeit, dass sich die Prozessführungsbefugnis auch in Fällen mit Auslandsberührung grundsätzlich nach der "lex fori", mithin dem deutschen Prozessrecht beurteilt (vgl. BGHZ 118, 312, 315; OLG Hamburg, NJW-RR 1996, 510, 511; Nagel/Gottwald, a. a. O., Rn. 45).
  • BGH, 04.07.1969 - V ZR 199/68

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Grundschulderwerb - Absehen von

    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
    Dem gegenüber würde den Parteien dann, wenn der Senat in der Sache entscheiden würde, mangels vorhergehender Sachentscheidung durch das Landgericht eine volle Instanz genommen (vgl. dazu BGH Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 199/68, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Dezember 1956 - III ZR 97/55, juris Rn. 32).
  • OLG Hamburg, 21.09.1995 - 6 U 178/94
    Auszug aus OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
    bb) Es besteht zwar Einigkeit, dass sich die Prozessführungsbefugnis auch in Fällen mit Auslandsberührung grundsätzlich nach der "lex fori", mithin dem deutschen Prozessrecht beurteilt (vgl. BGHZ 118, 312, 315; OLG Hamburg, NJW-RR 1996, 510, 511; Nagel/Gottwald, a. a. O., Rn. 45).
  • OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

    Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener

    Die für die Parteifähigkeit darlegten Grundsätze gelten im Prinzip entsprechend für die Prozessführungsbefugnis, soweit sie sich aus dem materiellen Recht ableitet (OLG Celle, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 3 U 84/10 -, Rn. 29-30, juris; Gottwald, in: Nagel/Gottwald, Int. Zivilprozessrecht, 7. Auflage 2013, § 5, Rn. 64, juris; Geimer, Int. Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2020, Rn. 2235).

    Denn der Trustee ist selbst Inhaber des Vollrechts an den Gegenständen des Trust-Vermögens (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1984 - IVa ZR 196/82 -, WM 1984, 1125, Rn. 45, juris; OLG Celle, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 3 U 84/10 -, Rn. 32, juris; Wilske/Meyer, ZIP 2012, S. 459 [461]).

  • OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

    Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der

    Gründet die Prozessführungsbefugnis jedoch auf materiellem Recht, muss nach dem aufgrund deutschen internationalen Privatrechts ermittelten Recht (der "lex causae") entschieden werden, ob eine solche Befugnis für die im Prozess auftretende Person vorliegt (OLG Celle, Urteil vom 27.10.2010 - 3 U 84/10 - juris).
  • LG Bonn, 15.01.2014 - 1 O 271/12

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen durch Beamte des Bundeszentralamtes

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Celle zur Prozessfähigkeit und Prozessführungsbefugnis von Trustees von Trusts nach angloamerikanischem Recht an (OLG Celle, Urteil vom 27.10.2013, Az.: 3 U 84/10, BeckRS 2010, 29670).
  • LG Bonn, 15.01.2014 - 1 O 302/12

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen durch Beamte des Bundeszentralamtes

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Celle zur Prozessfähigkeit und Prozessführungsbefugnis von Trustees von Trusts nach angloamerikanischem Recht an (OLG Celle, Urteil vom 27.10.2013, Az.: 3 U 84/10, BeckRS 2010, 29670).
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