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| OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 97/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
Dies ist Gegenstand des Verfahrens 3 U 97/04 - OLG Hamm.In einer anderen Entscheidung, dem bereits erwähnten Fall der Frau H..., hat das Landgericht angenommen, ein öffentliches Interesse an der Einsichtnahme in das Filmmaterial bestehe nicht, weil das Filmmaterial jedenfalls keine "groben" bzw. keine "massiven" Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zeige (16 O 14/04 - LG Münster = 3 U 97/04 - OLG Hamm).
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
die Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2004 - 3 U 77/04 und 3 U 97/04 -. - OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
Auf die Urteile vom heutigen Tage in den Parallelverfahren 3 U 77/04, welches den Fall des Journalisten M... betrifft, und 3 U 97/04, das den Fall einer Münsteraner Tierschutzaktivistin zum Gegenstand hat, wird verwiesen. - LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - L 3 R 148/07
Nachentrichtung von Beiträgen zur Erfüllung der Drei-Fünftel-Belegung bei der …
Im Rahmen eines am 11. Oktober 2005 vor dem früheren Sozialgericht (SG) D. in dem Verfahren S 5 SB 150/04 geschlossenen Vergleichs wurde bei dem Kläger ab Dezember 2004 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 auf der Grundlage des in dem gegen die Berufsgenossenschaft durchgeführten Klageverfahren vor dem SG D. - S 3 U 97/04 - eingeholten HNO-fachärztlichen Gutachtens von Dr. R. vom 2. Juli 2005 anerkannt.