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   VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97.A   

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VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97.A (https://dejure.org/1999,3840)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.05.1999 - 3 UE 2606/97.A (https://dejure.org/1999,3840)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Mai 1999 - 3 UE 2606/97.A (https://dejure.org/1999,3840)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG
    Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, Asylbeantragung im Ausland und anderer Nachfluchtgründe verneint

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1
    Äthiopien, Amharen, WPE, Mitglieder, UDSSR (A), Studium, Regimekritik, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, MEHDIN, EFSU, Funktionäre, Antragstellung als Asylgrund, Objektive Nachfluchtgründe, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (39)

  • BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

    Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 -- 9 C 15.95 -- NVwZ 1996, 476; bestätigt durch Urteile vom 4. Juni 1996 -- 9 C 134.95 -- InfAuslR 1996, 289, vom 19. November 1996 -- 1 C 6.95 -- NVwZ 1997, 685, vom 8. April 1997 -- 1 C 12.94 -- NVwZ 1997, 1112, vom 11. November 1997 -- 9 C 13.96 -- DVBl. 1998, 282 und vom 25. November 1997 -- 9 C 58.96 -- DVBl. 1998, 284) geht auch der erkennende Senat davon aus, dass Art. 3 EMRK ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten schützt, sondern dass eine Verantwortlichkeit des Vertragsstaates grundsätzlich nur für die Folgen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht.

    Der im Asylrecht für die Fälle politischer Verfolgung geltende sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei der Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG nämlich auch dann nicht anwendbar, wenn der Schutzsuchende schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 -- 9 C 134.95 -- InfAuslR 1996, 289).

    Desweiteren gilt, dass der Umstand, dass sich eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befindet, die Anwendung von § 53 Abs. 4 AuslG nicht ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996, a.a.O.).

    § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -- 9 C 15.95 -- NVwZ 1996, 476; Urteil vom 4. Juni 1996 -- 9 C 134.95 -- InfAuslR 1996, 289).

    Allerdings ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen und anzuwenden, dass von der Abschiebung eines unter diese Bestimmung fallenden Ausländers nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abzusehen ist, wenn das Verfassungsrecht dies gebietet (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 -- 9 C 77.95 -- InfAuslR 1996, 289).

  • VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

    Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung beantragt hat, weiteren Beweis darüber zu erheben, dass nach wie vor Personen, namentlich WPE-Mitglieder, mit dem Vorwurf festgenommen und in Haft gehalten würden, sie seien an kriminellen Handlungen des DERG-Regimes beteiligt (Beweisantrag 1), war dieser Beweisantrag aus mehreren Gründen abzulehnen; zum einen verfügt der Senat infolge der in das Verfahren eingeführten Dokumente und Erkenntnisquellen, auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme in diesem Verfahren sowie auf Grund der Bearbeitung zahlreicher Klageverfahren betreffend Äthiopien (vgl. z.B. das Verfahren 3 UE 1412/98.A -- Urteil vom 09. Dezember 1998, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 06. Mai 1999 -- 9 B 213.99 --) über genügend eigene Sachkunde, um die mit dem Beweisantrag formulierte Frage ohne weitere Beweiserhebungen hinreichend sicher beurteilen zu können; zum anderen handelt es sich bei dem Beweisantrag um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, da keine konkreten Tatsachen in das Wissen der Zeugen und auskunftgebenden Stellen gestellt, sondern Wertungen und subjektive Einschätzungen nachgefragt werden sollen.

    Zum einen besitzt der Senat bezüglich aller der in den Beweisanträgen angesprochenen Fragestellungen auf Grund der zahlreichen in das Verfahren eingeführten Dokumente und Informationsquellen und der in diesem Verfahren sowie in dem inzwischen rechtskräftigen Verfahren 3 UE 1412/98 (Urteil des Senats vom 09. Dezember 1998) durchgeführten Beweisaufnahmen die zur Beurteilung der angesprochenen Fragestellungen erforderliche eigene Sachkunde.

    rechtskräftigen Urteil vom 09. Dezember 1998 (3 UE 1412/98) -- zu der Einschätzung, dass eine Tätigkeit in und für die EFSU nur dann zu Maßnahmen des äthiopischen Staates führen kann, wenn sich der Betreffende deutlich erkennbar für die EFSU engagiert und dabei insbesondere auch Gewaltanwendung zur Veränderung der politischen Verhältnisse propagiert hat und diese Tätigkeiten dem äthiopischen Sicherheitsdienst bekannt geworden sind (vgl. amnesty international, Auskunft vom 28. April 1997 an VG Würzburg).

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 -- BVerfGE 54, 341).

    Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 -- a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann sich asylrelevante politische Verfolgung nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 -- BVerfGE 54, 341, und vom 23. Januar 1991 -- 2 BvR 902/95 -- BVerfGE 83, 216).

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 -- 9 C 15.95 -- NVwZ 1996, 476; bestätigt durch Urteile vom 4. Juni 1996 -- 9 C 134.95 -- InfAuslR 1996, 289, vom 19. November 1996 -- 1 C 6.95 -- NVwZ 1997, 685, vom 8. April 1997 -- 1 C 12.94 -- NVwZ 1997, 1112, vom 11. November 1997 -- 9 C 13.96 -- DVBl. 1998, 282 und vom 25. November 1997 -- 9 C 58.96 -- DVBl. 1998, 284) geht auch der erkennende Senat davon aus, dass Art. 3 EMRK ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten schützt, sondern dass eine Verantwortlichkeit des Vertragsstaates grundsätzlich nur für die Folgen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht.

    § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -- 9 C 15.95 -- NVwZ 1996, 476; Urteil vom 4. Juni 1996 -- 9 C 134.95 -- InfAuslR 1996, 289).

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

    Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    Für die Feststellung dieses Anspruchs gilt der gleiche Prognosemaßstab wie für Art. 16 a Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 05. Juli 1994 -- 9 C 1.94 -- Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 173 S. 17).

    Für die Feststellung dieses Anspruchs gilt der gleiche Prognosemaßstab wie für Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 -- 9 C 1.94 -- Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 173 Seite 17), hier also der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution -

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, Urteil vom 03. Dezember 1985 -- 9 C 22.85 -- NVwZ 1986, 760).

    Für die Prognose der Verfolgungsgefahr kommt es darauf an festzustellen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, Urteil vom 03. Dezember 1985 -- 9 C 22.85 -- InfAuslR 1986, 82).

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist gemäß § 28 AsylVfG nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm auf Grund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 -- BVerfGE 74, 51).

    Dabei ist zu unterscheiden zwischen objektiven Nachfluchtgründen, die durch Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers unabhängig von seiner Person ausgelöst wurden, und subjektiven Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 -- BVerfGE 74, 51).

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 -- 9 C 45.92 -- EZAR 200 Nr. 30).

    deren Ausreise aus dem Heimatstaat politische Verfolgung schon eingetreten war oder denen bereits zu diesem Zeitpunkt politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 -- 9 C 45.92 -- Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 166 S. 403).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 Genfer Konvention -- GK -- als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, Beschluss vom 01. Juli 1987 -- 2 BvR 478/86 -- BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 -- 9 C 185.83 -- BVerwGE 69, 320).

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluss vom 01. Juli 1987 -- 2 BvR 478/86 -- a.a.O.).

  • BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle

    Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
    Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt dabei eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne Weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitgliedes gesprochen werden kann (BVerwG, Urteil vom 08. Februar 1989 -- 9 C 33.87 -- NVwZ-RR 1989, 502; Urteil vom 05. Juli 1994 -- 9 C 158.94 -- NVwZ 1995, 175).
  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK;

  • BVerwG, 06.05.1999 - 9 B 213.99

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung der

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

  • BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

    Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung

  • VGH Hessen, 29.07.1996 - 13 UE 2378/96

    Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

    Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und

  • VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97

    Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  • BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95

    Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz

  • EGMR, 17.12.1996 - 25964/94

    AHMED v. AUSTRIA

  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

  • BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95

    Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug -

  • BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

    Lebach II

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

  • BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89

    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit

  • BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

    Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab -

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

    Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation

  • BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 668/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

    Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung -

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

  • FG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - V 762/97

    Kommanditbeteiligung als Betrieb gewerblicher Art

  • OVG Brandenburg, 14.04.2005 - 4 A 783/01

    Äthiopien, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe,

    Die Regierung hat sich die Schwäche des Justizsystems zunutze gemacht, indem sie missliebige Oppositionelle unter teilweise fingierten Anklagen in Untersuchungshaft genommen hat, um sie damit für Jahre zum Schweigen zu bringen (amnesty international, Auskunft vom 9. Februar 1999 an den Hessischen VGH zum Az. 3 UE 2606/97.A).

    Von einer politischen Verfolgung oder einer sonstigen generell asylrelevanten Benachteiligung auf Grund der Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe kann deshalb nicht gesprochen werden (ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 9 BA 96.31664 -, S. 13 des Entscheidungsumdrucks; Hessischer VGH, Urteile vom 12. November 2002 - 9 UE 1665/98.A -, S. 10 des Entscheidungsumdrucks; vom 12. November 2002 - 9 UE 1652/98.A -, S. 10 des Entscheidungsumdrucks; vom 28. Februar 2002 - 9 UE 1653/98.A -, Juris; vom 27. Mai 1999- 3 UE 2606/97.A -, S. 29 f. des Entscheidungsumdrucks; OVG Thüringen, Urteil vom 13. April 2000 - 3 KO 987/97 -, juris).

    Gleichwohl haben zurückkehrende Studenten allein auf Grund ihrer früheren Privilegierung nach der Auskunftslage keine Verfolgung durch die EPRDF zu befürchten (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 24. April 1997, S. 5 und Auskunft vom 29. November 2000 an den Hessischen VGH zum Az. 9 UE 1358/00.A; amnesty international, Auskunft vom 9. Februar 1999 an den Hessischen VGH zum Az. 3 UE 2606/97.A; vgl. auch Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 7. Januar 1999 an das VG Wiesbaden zum Az. 5 E 6992/91.A(2); ebenso Hessischer VGH, Urteile vom 12. November 2002 - 9 UE 1665/98.A -, S. 25 des Entscheidungsumdrucks; vom 12. November 2002 - 9 UE 1652/98.A -, S. 26 des Entscheidungsumdrucks; vom 28. Februar 2002 - 9 UE 1653/98.A -, a. a. O.; OVG Thüringen, Urteil vom 13. April 2000, a. a. O.).

    Im Hinblick auf eine Betätigung für exilpolitisch aktive Organisationen geht der Senat davon aus, dass ein derartiges Verhalten von äthiopischen Staatsangehörigen der Beobachtung durch den äthiopischen Geheimdienst unterliegen kann (Auskunft von amnesty international vom 9. Februar 1999 an den Hessischen VGH zum Az. 3 UE 2606/97.A; vgl. schon Urteil des Senats vom 10. August 2000 - 4 A 219/95.A -, S. 22 f. des Entscheidungsumdrucks; ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 9 UE 1444/98.A -, S. 36 f. des Entscheidungsumdrucks).

    Nach der Einschätzung von amnesty international (Auskünfte an den Hessischen VGH vom 9. Februar 1999 zum Az. 3 UE 2606/97.A und an das VG Gelsenkirchen vom 13. Juni 2002 zum Az. 19a K 4136/98.A) steht die Partei in strikter Opposition zur EPRDF-Regierung, da sie hauptsächlich für die territoriale Einheit Äthiopiens eintrete.

    Soweit ein Beleg für diese Einschätzung gegeben wird, handelt es sich einerseits um einen Vorfall aus dem Jahr 1997 (Auskünfte an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 13. Februar 2001 zum Az. 9 UE 1358/00.A und vom 9. Februar 1999 zum Az. 3 UE 2606/97.A).

    In einer Auskunft vom 24. November 1998 an den Hessischen VGH (Az. 3 UE 2606/97.A) wird ausgeführt, es seien keine Fälle bekannt geworden, in denen Anklage wegen politischer, publizistischer oder anderer öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten außerhalb Äthiopiens erhoben worden sei.

  • BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

    Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge;

    BVerwG 9 B 518.99 VGH 3 UE 2606/97.A.
  • VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

    Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten

    seinen Urteilen vom 09. Dezember 1998 (3 UE 1412/98.A -- rechtskräftig -- ESVGH 49, 159) und vom 27. Mai 1999 (3 UE 2606/97.A) folgende Feststellungen getroffen, die auch der Entscheidung in diesem Verfahren zu Grunde gelegt werden können:.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. Mai 1999 (3 UE 2606/97.A) auf Grund einer ausführlichen Beweisaufnahme festgestellt hat, besteht für einfache Anhänger und Mitglieder der Medhin-Partei bei einer Rückkehr nach Äthiopien in aller Regel nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung, selbst wenn sie im Ausland für die Medhin-Partei in Erscheinung getreten sind.

  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

    Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder

    Dies gilt gleichermaßen für Funktionäre auf untergeordneter (regionaler) Ebene, sofern diese nicht durch ihre Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen etc. eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit entfaltet haben, die sie allein deswegen derart aus ihrer Organisation heraushebt, dass sie dadurch das besondere Interesse äthiopischer Stellen hervorgerufen haben könnten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27. Mai 1999 - 3 UE 2606/97.A).
  • VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98

    Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau

    a) Auf der Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens eingeholten Auskünfte und Stellungnahmen sowie unter Würdigung der persönlichen Anhörung der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht am 26. Februar 1998 ist bezüglich der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Äthiopien - ergänzend zu den Feststellungen des Senats in seinen Urteilen vom 8. Dezember 1998 (3 UE 1412/98.A - rechtskräftig - ESVGH 49, 159), vom 27. Mai 1999 (3 UE 2606/97.A - rechtskräftig - ) und vom 26. Oktober 1999 (3 UE 2605/97.A - rechtskräftig -), die diesem Verfahren ebenfalls zu Grunde gelegt werden können - von folgenden Tatsachen auszugehen: .
  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

    Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer

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  • VG Frankfurt/Main, 09.01.2019 - 5 K 1902/17
    Dem danach unverfolgt ausgereisten Kläger droht auch bei einer jetzigen Rückkehr nicht allein aufgrund der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (Auswärtiges Amt, Lagebericht, 22. März 2018, S. 18; vgl. HessVGH, Urteil vom 27. Mai 1999 - 3 UE 2606/97.A, ju­ ris, Rn. 76; VG Gießen, Urteil vom 25. April 2018 - 6 K 116/17.GI.A, juris Rn. 20;VG Augsburg, Urteil vom 13. März 2003 - Au 7 K 02.30677, juris Rn. 23).
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